Abschiebung

NRW-Stadt schiebt Frau mit geistiger Behinderung ab – jetzt lebt Familie „im Elend“

Die Stadt Gelsenkirchen hat eine junge Frau (20) mit geistiger Behinderung und ihre schwer kranken Eltern in den Kosovo abgeschoben. Mehrere Geschwister blieben zurück.

Gelsenkirchen – Es könnte sich wie ein großer Erfolg für die Eltern angefühlt haben, als ihre 20-Jährige Tochter trotz ihrer schweren geistigen Behinderung im Juni 2021 ihren Förderschulabschluss schaffte. Doch noch in den Sommerferien folgte dann die Hiobsbotschaft: Abschiebung in den Kosovo. In ein Land, das der jungen Frau völlig fremd ist. Denn geboren wurde sie in Deutschland.

StadtGelsenkirchen
Einwohner265.000
Lagezentrales Ruhrgebiet

Abschiebung in den Kosovo: Gelsenkirchen sieht kein Bleiberecht für geistig Behinderte

Seit August lebt die 20-Jährige nun mit ihrem gehörlosen Vater und ihrer kranken Mutter in Peja, einer Stadt im Westen des Kosovo. In einer Unterkunft, in der es nach einem Bericht der WAZ, die zuerst über den Fall berichtete, nicht mal eine Heizung gibt. Denn, wie der Flüchtlingsrat NRW mit Sitz in Bochum erklärt, erhalten die Abgeschobenen im Kosovo keinerlei soziale Versorgung.

Auch Sebastian Rose vom Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ des Kölner Vereins „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ äußert gegenüber der WAZ seine Erschütterung über die Abschiebung: „Sie haben die junge Frau und deren Eltern trotz deren besonderer Schutzwürdigkeit ins Elend abgeschoben“.

„Sie“, das ist in diesem Fall die für Gelsenkirchen zuständige Ausländerbehörde. Und die Liste der Vorwürfe gegen die Behörde ist lang. Denn offenbar nutzte die Ausländerbehörde die Sommerferien, um „Fakten zu schaffen“, so Rose. Dabei hätte die junge Frau nach ihrem Schulabschluss ein Aufenthaltsrecht zugestanden. Auch ihre geistige Behinderung hätte zwingend berücksichtigt werden müssen, so der Kölner Verein gegenüber der Zeitung.

Aus Gelsenkirchen abgeschoben: Hilfsbedürftige Frau lebt jetzt im Kosovo

Zudem sei nicht nur die 20-Jährige hilfsbedürftig, auch ihren Eltern gebühre ein besonderer Schutz: Der gehörlose Vater der jungen Frau war 1999 als Flüchtling aus dem Kosovo nach NRW gekommen, nachdem er laut Flüchtlingsrat NRW Opfer eines schweren Angriffs geworden war. Von 1998 bis 1999 herrschte in dem Land Krieg. Tausende Menschen starben während des gewaltsamen Konflikts, mehrere hunderttausende flohen.

Im Herbst 2021 kam es im Kosovo zu Spannungen, als Polizisten gegen Schmuggler vorgingen und dabei mit ethnischen Serben zusammenstießen.

Auch die Mutter ist offenbar gesundheitlich schwer angeschlagen. Wie der Flüchtlingsrat NRW erklärt, soll sie durch die jahrelange Betreuung mehrerer behinderter Familienmitglieder psychisch schwer erkrankt und physisch erschöpft sein. Trotzdem wurden beide Elternteile zusammen mit der 20-Jährigen ebenfalls hilfsbedürftigen Frau abgeschoben. Zurück blieben nur einige volljährige Geschwister, welchen bereits ein Bleiberecht zugesprochen wurde.

„Eine geistig behinderte junge Frau mit hohem Unterstützungsbedarf, die in Gelsenkirchen geboren ist, so rücksichtslos in ein ihr fremdes Land abzuschieben, ist beschämend“, so Sebastian Rose. Auch, wenn der Kosovo seit 2015 als sicheres Herkunftsland gilt: Die Ausländerbehörde habe es offensichtlich versäumt, alle Möglichkeiten für ein humanitäres Bleiberecht zu prüfen und – aus Sicht des Vereins – völlig rücksichtlos gehandelt (mehr Nachrichten aus dem Ruhrgebiet auf RUHR24).

Erkrankungen bei Abschiebung nicht ausreichend berücksichtig: Gelsenkirchen schiebt in den Kosovo ab

Alles in allem erkennt sowohl der Flüchtlingsrat als auch der Kölner Verein viele Gründe, warum ein Bleiberecht vor der Abschiebung geprüft hätte werden müssen. Zum einen sehe das deutsche Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht für unter 21-jährige Personen vor, die einen Schulabschluss erlangen.

Die Winter im Kosovo können, wie hier in Pristina, hart sein.

Zum anderen müssten die geistige Behinderung der Tochter und die Erkrankungen der Eltern zwingend berücksichtigt werden. Ein Verfahren, welches die Abschiebung der Eltern erneut überprüfen sollte, sei zudem noch nicht abgeschlossen gewesen, als die Abschiebung nun vollzogen wurde. Das Verfahren läuft seit 2019.

Bislang weist die Stadt Gelsenkirchen jedoch alle Anschuldigungen zurück. Sie sei rechtlich verpflichtet gewesen, die Familie abzuschieben. Gegenüber der WAZ erklärte Stadtsprecher Martin Schulmann, dass die Abschiebung vor dem Hintergrund der langjährig bestehenden Ausreiseverpflichtung aus mehreren rechtskräftig abgelehnten Asyl- und Gerichtsverfahren erfolgt sei. Alle körperlichen und geistigen Einschränkungen der Familienmitglieder seien dabei stets berücksichtigt worden.

Gelsenkirchen: Stadt ist bei Abschiebungen nur ausführendes Organ

Gegenüber RUHR24 erklärte der Stadtsprecher zudem, dass die Familie anwaltlich vertreten war und alle Rechtsmittel ausgeschöpft hätte. Gegenüber der WAZ erklärte Schulmann zudem, dass die Stadt aus diesem Grund auch keinen Anlass gesehen habe, auf die Härtefallkommission aufmerksam machen zu müssen. Die Härtefallkommission NRW kann nach Prüfung eines Einzelfalls ein Ersuchen an die zuständige Behörde richten, mit der Empfehlung, eine Abschiebung zu überdenken.

Außerdem erklärte die Stadt: „Wir als Stadt sind nur ausführendes Organ und auch gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet.“ Nach Informationen der WAZ sei zudem auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am Abreisetag zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Rückführung rechtmäßig sei.

Doch auch die Diakonie Rheinland Westfalen Lippe spricht von einer inhumanen Abschiebung und twittert zu dem Fall der abgeschobenen Romni-Familie: Rechtliche Spielräume zugunsten der Familie seien nicht genutzt worden. Während die NRW-Landesregierung Integration zwar fördern wolle, zeige sie im Ungang mit hier lebenden Menschen wenig Gnade.

Rubriklistenbild: © Bojan Slavkovic/dpa

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