Entlastungspaket

NRW schlägt 7 Maßnahmen gegen Gas- und Strompreis-Explosion vor

Vor dem Krisen-Gipfel mit Kanzler Scholz sind sich die Ministerpräsidenten einig: Ein Energiepreisdeckel muss her. Doch es gibt noch weitere Forderungen.

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch (28. September) über ein Entlastungspaket in der Energie-Krise diskutiert. Herausgekommen sind sieben Kernpunkte. Probleme gibt es jedoch bei der Frage, wie die Entlastungen bezahlt werden sollen. Die Gasumlage wurde unterdessen bereits gekippt.

Thema:Energie-Krise in Deutschland
Treffen:Ministerpräsidentenkonferenz
Vorschlag:Energiepreisdeckel

Länder-Chefs um Wüst fordern Energiepreisdeckel in der Krise

„Klare, verständliche und zügige Lösungen“: Das sei es, was die Menschen in Deutschland jetzt erwarten, sagte Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Abend in Berlin. Steigende Energiepreise seien eine „große Belastung“ für die Bürger.

Lösungen sollten eigentlich im Krisen-Gipfel am Dienstag (4. Oktober) bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erarbeitet werden. Weil der an Covid-19 erkrankt ist, wurde der Gipfel jedoch kurzfristig verschoben, die Länder-Chefs trafen sich trotzdem.

Für das Treffen am Dienstag (4. Oktober) haben sich die Länder-Chefs auf sieben Kernforderungen geeinigt:

  • 1. Substanzielle Entlastungen: Kommen soll ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Die Bundesregierung soll dazu möglichst schnell einen Plan präsentieren.
  • 2. Zielgenaue Entlastungen: „Wir müssen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte Wüst. Die Ministerpräsidenten fordern daher spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie für Pendler, aber „nicht nach dem Prinzip Gießkanne“. Kleine und mittlere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, müssten ebenfalls entlastet werden.
  • 3. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie vorlegen.
  • 4. Steuersenkungen: Damit könne man die Menschen am schnellsten entlasten, sagte Wüst.
  • 5. Ursache der Energieknappheit bekämpfen: „Alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion müssen genutzt werden“. Erneuerbare Energien müssten schnell ausgebaut werden. Wüst forderte zudem neue Lieferbeziehungen für Gas, um „die Abhängigkeit von Russland dauerhaft loszuwerden“. Auch Infrastruktur etwa in die Niederlande oder nach Belgien müssten ausgebaut werden.
  • 6. Schutzschirm über den Stadtwerken: Dieser sei „dringend nötig“, so Wüst.
  • 7. Soziale Infrastruktur absichern: Der Staat müsse sicherstellen, dass die Bürger mit bezahlbarer Energie versorgt werden.

Den ganzen Beschluss der MPK gibt es hier zum Nachlesen.

Ministerpräsidenten sind für Energiepreisdeckel: „bahnbrechende Entscheidung“

Obwohl die Länder sich bei der Forderung nach einem Energiepreisdeckel einig sind, sei nicht davon auszugehen, dass bereits am Dienstag „alle Probleme gelöst werden“, warnte Wüst: „Wir gehen mit Verantwortung und Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen.“ Dieser Schritt voran sei jedoch wichtig, um ein Signal der Hoffnung zu senden. Viele Verbote für die Bürger gelten bereits seit 1. September.

Das bekräftige auch Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir werden eine klare Position vertreten in den Beratungen mit dem Kanzler.“ Sie sprach beim Beschluss des Energiepreisdeckels von einer „bahnbrechenden Entscheidung“. Das Problem dabei: Viel Zeit bleibt der Politik nicht mehr. Die Heizungen laufen in vielen Häusern bereits und die Abschläge sind bereits massiv erhöht worden.

Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin von Berlin, sprach von einer „bahnbrechenden Entscheidung“.

Länder sind sich bei der Frage nach der Finanzierung der Energie-Kosten uneinig

Viele Bürger fürchten, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen zu können. Giffey ist sich dennoch sicher: „Ein Energiepreisdeckel kann zügig entlasten und auch Sicherheit geben.“ Bei der Frage danach, wer das alles bezahlen soll, gebe es bereits jetzt Diskussionsbedarf: „Da konnten wir nicht ganz Einigkeit erzielen“, gab Giffey zu.

Die Frage müsse sein: Ist die Not groß genug, damit man über die Schuldenbremse hinaus Kredite aufnehmen kann? Darauf müsse man notfalls zurückfallen können, sagte Giffey. „Wenn wir das jetzt nicht tun, wird uns das teuer zu stehen kommen“, warnte Giffey.

Bei der Finanzierung ist bislang nur klar: Bund, Länder und Kommunen müssen die Lasten der zusätzlichen Kosten in der Energie-Krise gemeinsam tragen. Das aktuelle Entlastungspaket 3 müsse dabei in den neuen Vorschlag eingebettet werden, forderte Wüst. Das betreffe auch die Bereiche Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und Flüchtlinge.

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