Sitzung im NRW-Innenausschuss

Polizei nimmt 15-Jährigen in Düsseldorf fest: Neue Videos entlasten Beamten

In Düsseldorf hat die Polizei einen 15-Jährigen festgenommen. Weitere Videos der Festnahme entlasten den betroffenen Beamten.

  • Das Video einer Festnahme durch einen Beamten der Düsseldorfer Polizei sorgt für Aufsehen.
  • Die Bilder der Fixierung eines 15-Jährigen in der Altstadt von Düsseldorf erinnern an George Floyd.
  • Innenminister Herbert Reul hat sich im Landtag zu dem Vorfall geäußert.

Update, Donnerstag (20. August), 15.38 Uhr: Düsseldorf – Der umstrittene Polizeieinsatz gegen einen 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt ist von weiteren Videokameras gefilmt worden, deren Bilder den betroffenen Beamten entlasten: Aus den Aufnahmen ergebe sich, dass der 15-Jährige "am Kopf" fixiert worden sei, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags.

Düsseldorf: Festnahme in der Altstadt wohl rechtmäßig – Jugendlicher kein Unbekannter

Der Einsatz wäre somit laut der Rechtslage zulässig und rechtmäßig gewesen. Gleichwohl betonte Herbert Reul, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Bereits 15 Minuten nach seiner Abholung am Samstagabend durch einen Erziehungsberechtigten sei der 15-Jährige erneut in einer Menschengruppe in der Altstadt gesehen worden, so Herbert Reul.

Auch am Sonntag sei der 15-Jährige der Polizei erneut aufgefallen, als er sich bei einem Streit unter mehreren Jugendlichen mit nacktem Oberkörper zu erkennen gegeben habe. Erkennbare äußerliche Verletzungen habe er dabei nicht aufgewiesen, sich aber dennoch in ein Krankenhaus begeben. Der Jugendliche sei in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen.

NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Sitzung des Innenausschusses.

Erstmeldung, Montag (17. August): Am Samstag (15. August) ist in der Altstadt von Düsseldorf ein Jugendlicher von der Polizei festgenommen worden. Zuvor fixierten die Beamten den 15-Jährigen auf dem Boden. Ein knapp 30 Sekunden langes Video von dem Vorfall kursiert in den Sozialen Netzwerken und sorgt für Wirbel.

Stadt

Düsseldorf

Einwohner

642.304 (2018)

Fläche

217,4 km²

Gründung

14. August 1288

Düsseldorf: Festnahme in der Altstadt – Video der Fixierung eines 15-Jährigen kursiert

Darauf ist ein Polizist zu sehen, der dem am Boden liegenden 15-Jährigen sein Knie auf Kopf oder Hals drückt. Im Hintergrund hört man einen Mann rufen: "Mach mal dein Knie runter." Das Video ist besonders deshalb so brisant, weil es an den Todesfall George Floyd in den USA von Ende Mai erinnert.

Der 46-jährige Afroamerikaner war bei einer gewaltsamen Festnahme in Minneapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Minnesota, getötet worden. Videos des Vorfalls zeigten, wie ein Polizeibeamter minutenlang sein Knie auf den Hals Floyds drückte. Der Vorfall sorgte weltweit für Aufsehen und hatte zahlreiche Proteste unter dem Motto "Black Lives Matter" zur Folge.

Düsseldorf: Polizei reagiert auf Video von Festnahme in der Altstadt – Analyse läuft

Die Polizei Düsseldorf hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert. Nach derzeitigem Stand habe sich der Vorfall am Samstag gegen 19.30 Uhr auf der Neustraße in der Düsseldorfer Altstadt zugetragen. Zehn Randalierer hätten in einem nahe gelegenen Restaurant einen Polizeieinsatz ausgelöst.

Ein Jugendlicher, offenbar eigentlich unbeteiligt, hätte die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als die Beamten die Personalien des 15-Jährigen hätten feststellen wollen, habe dieser die Polizisten tätlich angegriffen. "Im weiteren Verlauf widersetzte sich der Jugendliche und musste dann zur Identifizierung zur Polizeiwache Stadtmitte gebracht werden", heißt es weiter.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sei er wieder in die Obhut seiner Erziehungsberechtigten übergeben worden. Die Polizei betont, dass das Video des Einsatzes auch hinsichtlich der "Art und Weise des polizeilichen Einschreitens" analysiert und bewertet werde. Aus Neutralitätsgründen wird der Verdacht eines Beamtendelikts durch das Polizeipräsidium Duisburg bearbeitet.

Video von Festnahme durch Polizisten in Düsseldorf: Innenminister Herbert Reul ist "erschrocken"

Inzwischen hat sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem kursierenden Video aus der Düsseldorfer Altstadt geäußert. "Auch ich habe mich erschrocken", sagte der 67-Jährige am Montag (17. August). Grundsätzlich gelte auch für Polizeibeamte zunächst die Unschuldsvermutung.

Den Einsatz vom Samstagabend wolle er "in keiner Weise rechtfertigen, ich will ihn aber auch nicht vorschnell verurteilen". Das Video zeige nur einen kurzen Ausschnitt einer Festnahme, die mehrere Minuten dauerte. Die Ermittlungen müssten auch zeigen, ob Knie und Schienbein bei der Fixierung auf dem Ohr oder auf dem Hals des Jugendlichen positioniert gewesen wären.

NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte auf das Video aus Düsseldorf "schockiert".

Ersteres wäre bei einer solchen Maßnahme durch die Einsatzvorgaben der Landespolizei abgedeckt gewesen – letzteres nicht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den Polizeibeamten, der den 15-Jährigen mit seinem Knie fixierte, wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gegen den Jugendlichen läge eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor (alle NRW-Artikel auf RUHR24).

Düsseldorf: Video von Festnahme in der Altstadt am Donnerstag Thema im Landtag

SPD und Grüne forderten eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema am Donnerstag (20. August) im Innenausschuss des Landtags. Einen entsprechenden Bericht über den Fall in der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses kündigte Innenminister Herbet Reul bereits an. Den habe er schon vor der Forderung der Opposition angemeldet.

"Das Video, das im Netz von dem Einsatz gegen einen Minderjährigen kursiert, zeigt mehr als verstörende Sequenzen", teilten die SPD-Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke zuvor mit. "Wir hatten gehofft, dass wir solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würden. Ein starker Staat muss verhältnismäßig mit seiner Macht umgehen." Mit dpa- und AFP-Material

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil/dpa

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