Kritik vonseiten der SPD

Neue Mieterschutzverordnung ab Juli - doch die Mieter in Dortmund haben das Nachsehen

Die neue NRW-Mieterschutzverordnung ist laut der SPD ein Rückschritt - vor allem für Dortmund.
+
Die neue NRW-Mieterschutzverordnung ist laut der SPD ein Rückschritt - vor allem für Dortmund.

Die neue NRW-Mieterschutzverordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Die SPD kritisiert jedoch, dass Dortmund nicht im Geltungsbereich der Verordnung liegt.

  • Für Nordrhein-Westfalen tritt am 1. Juli eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft.
  • Der Entwurf für die neue Verordnung bezieht 18 Kommunen in NRW ein.
  • Dortmund gehört nicht dazu - was für Kritik vonseiten der SPD sorgt.

Dortmund/NRW - Wer in einer Wohnung oder einem Haus zur Miete lebt, muss sich oftmals mit Forderungen des Vermieters herumschlagen. Dabei kann es um höhere Mietpreise oder auch den Kündigungsschutz gehen. Eine neue Mieterschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen soll den Menschen Sicherheit geben. Dortmund bleibt dabei allerdings außen vor, berichtet RUHR24.de*.

Neue Mieterschutzverordnung für NRW: Bezahlbarer Wohnraum für Mieter ist das Ziel

Bereits Anfang April stellte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Entwurf der neuen NRW-Verordnung für den Mieterschutz vor. Zum 1. Juli solle eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.

"Nur eine Verbreiterung des Wohnangebots schützt Mieter nachhaltig und sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Solange dieses Ziel noch nicht überall erreicht ist, brauchen wir die Mieterschutzverordnung", so Ina Scharrenbach.

Neuer Mieterschutzverordnung für NRW: Kritik von der SPD-Fraktion

Erst vor kurzem hatte die Landesregierung dargelegt, dass in NRW über 160.000 Wohnungen genehmigt sind oder sich im Bau befinden. Außerdem hatte die Ministerin zuletzt im Zuge der Auswirkungen der Coronavirus-Krise die Wohngeldstellen in den Kommunen dazu aufgefordert, Wohngeldanträge pragmatisch zu entscheiden und Mietern über mögliche finanzielle Engpässe hinwegzuhelfen.

Von den Vertretern der Dortmunder SPD gibt es dafür im Landtag jedoch keinen Beifall. "Die neue Mieterschutzverordnung ist ihren Namen nicht wert. Der weitreichende Mieterschutz in NRW, den die rot-grüne Landesregierung seit 2014 aufgebaut hatte, wird durch die neue Mieterschutzverordnung größtenteils wieder zurückgenommen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Neue Mieterschutzverordnung für NRW: Dortmund hat das Nachsehen

Lediglich 2,9 Millionen Einwohner in 18 NRW-Kommunen würden zukünftig in den Geltungsbereich der neuen Verordnung fallen. Von der Mietpreisbremse profitierten zuletzt dagegen 4,1 Millionen Einwohner in 22 Kommunen, von den Kappungsgrenzen 6,4 Millionen Einwohner in 37 Kommunen und von der Kündigungssperrfrist 4,4 Millionen Einwohner in 37 Kommunen.

"Dortmund zählt nicht zu den 18 Kommunen, die sich im Geltungsbereich der neuen Mieterschutzverordnung befinden. Damit fällt Bauministerin Ina Scharrenbach den Mieterinnen und Mietern in Dortmund in den Rücken, obwohl wir auch hier einen angespannten Wohnungsmarkt haben", so die SPD weiter.

Gutachten der Landesregierung: kein angespannter Wohnungsmarkt in Dortmund

Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte jedoch ergeben, "dass nur in zwölf Gemeinden eindeutig ein angespannter Mietwohnungsmarkt vorliegt", so Gutachter Professor Dr. Harald Simons. Für sieben weitere Städte ergebe sich laut dem Gutachten keine eindeutige Anspannung, aber aus einzelnen Indikatoren ergeben sich Anspannungstendenzen.

Mit diesen Tendenzen habe sich die NRW-Landesregierung beschäftigt und anschließend sechs der sieben angesprochenen Städte ebenfalls in die Mieterschutzverordnung mit einbezogen.

SPD-Fraktion rechnet für Dortmund mit dem Schlimmsten

Für Dortmund rechnen die Vertreter der SPD-Fraktion* nun mit dem Schlimmsten: "Wir rechnen damit, dass durch den Wegfall der Kappungsgrenze vielen Mieterinnen bald deutliche Mieterhöhungen ins Haus stehen. Die Beseitigung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass bei Neuvermietungen die Mietpreise deutlich steigen werden."

Der Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung ermögliche es Vermietern außerdem, ihren Mietern bereits nach drei statt nach fünf Jahren zu kündigen, wenn sie Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln wollen.

Weiter beschreiben die Sozialdemokraten die Pläne der Landesregierung als "im höchsten Maße unsozial." Die "Schleifung des Mieterschutzes" werde demnach vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende, Familien, die sich den Bau eines Eigenheims nicht leisten können sowie Auszubildende oder Studierende und Sozialleistungsbezieher treffen. likri

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.