Vor Kommunalwahl 2020

OB-Kandidaten in Dortmund erteilen AfD eine Abfuhr - Sprecher kritisiert "Feigheit"

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Beim Wahlkampf in Dortmund soll die AfD laut SPD, Grüne und CDU außen vor bleiben.

In Dortmund haben die OB-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen der AfD im Wahlkampf der Kommunalwahl eine Absage erteilt. Die kritisiert das als "Feigheit".

  • Parteien in Dortmund haben der AfD Mitschuld am Attentat von Hanau gegeben.
  • Das hat Folgen für den Wahlkampf der Kommunalwahl 2020.
  • Veranstaltungen mit der AfD erteilen die Kandidaten von SPD, Grüne und CDU nun eine Absage.

Update, Dienstag (3. März): Dortmund - Die AfD im Kreis Dortmund wertet die Absage der drei OB-Kandidaten in Dortmund als Angstreaktion. Das geht aus einer Stellungnahme vom Dienstag hervor. Damit würden sich die Parteien der öffentlichen Diskussion mit der AfD entziehen.

Dortmund: AfD ohne eigenen OB-Kandidaten bei Kommunalwahl 2020 

Einen zuvor hergestellten Zusammenhang zwischen der AfD und dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau weist Kreissprecher Peter Bohnhof erneut zurück. Er kritisiert die Absage der Kandidaten von SPD, Grünen und CDU zudem als "Feigheit".

Für den Kreisverband sei das dennoch ein Ansporn für die anstehende Kommunalwahl 2020. Einen eigenen Kandidaten wolle die AfD zwar nicht aufstellen, sagt Bohnhof. Man wolle die Bürger nicht mit einem "Phantom-Kandidaten" täuschen. Dennoch rechnet die Partei damit, bei der Wahl im September zulegen zu können. Sie ist sicher, sechs Sitze im Stadtrat von Dortmund zu holen. Derzeit sind es nur halb so viele.

Mittlerweile ist bereits klar, dass das Coronavirus für Probleme bei der Kommunalwahl 2020 in Dortmund sorgen könnte. Die Briefwahlunterlagen können erst dreieinhalb Wochen vor dem Wahltermin am 13. September zugestellt werden. Für Urlauber wird das knapp.

Dortmund: Parteien distanzieren sich zur Kommunalwahl 2020 von der AfD

Ursprungsmeldung, 2. März: Nach dem Attentat von Hanau waren bereits Vorwürfe gegenüber der AfD laut geworden. Jetzt distanzieren sich Parteien in Dortmund weiter von der AfD, berichtet RUHR24.de*. Anlass für den drastischen Schritt ist die anstehende Kommunalwahl 2020 Mitte September.

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau im Februar 2020 machten SPD und Grüne in Dortmund die AfD mitverantwortlich. Der Kreisverband wies das von sich und kritisierte im Gegenzug OB-Kandidat Thomas Westphal (SPD), die Tat politisch für sich nutzen zu wollen. Er hatte bei einer Rede in Dortmund gefordert, die AfD müsse vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Auch die Grünen in Dortmund hatten bereits ein hartes Vorgehen gegen die AfD angekündigt. Dem folgen nun offenbar Taten. Denn die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters erteilen gemeinsamen Veranstaltungen mit der AfD eine Absage: "Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Unterzeichnet ist diese von der Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger initiierte Erklärung auch von Thomas Westphal (SPD) und Andreas Hollstein (CDU). Sie stellen klar: Der OB-Wahlkampf in Dortmund dürfe für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne bieten.

Kommunalwahl in Dortmund: "AfD schürt Klima der Angst"

Die drei OB-Kandidaten für die Kommunalwahl in Dortmund 2020 verständigen sich darin zudem darauf, den "Streit in einem Stil zu führen, der die Stadt nicht spaltet". Durch den Wahlkampf solle die Demokratie in Dortmund gestärkt werden. Die Werte der Verfassung dürften darin keinen Schaden nehmen, so die Kandidaten.

Dennoch sei es der AfD in den vergangenen Jahren gelungen, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Als Ziel dessen fürchten die OB-Kandidaten die Spaltung der Gesellschaft und die Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Folgen habe dies bereits: "Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung."

AfD Dortmund: Kreisverband mit Verbindungen zu Neonazis

Dass auch bei den von SPD, Grünen und CDU nun pauschal abgesagten Podiumsdiskussionen mit der AfD nicht immer alles glatt läuft, ist bekannt. Beim sogenannten "Bürgerdialog" der AfD in Dortmund agierten bekannte Neonazis als selbsternannter Ordnungsdienst**. Und auch um den gemeinsamen Wahlabend im Rathaus Dortmund gab es Streit.

Wie weit nach rechts Teile des AfD-Kreisverbands Dortmund bereits gerückt sind, zeigt diese Personalie: Anfang Januar 2020 wurde bekannt, dass der Kreissprecher der AfD Dortmund, Bernd Schreyner, zu der rechtsextremen Partei "Die Rechte" gewechselt ist.

ffo

**In einer früheren Fassung dieses Artikels hatten wir geschrieben, Neonazis hätten als Sicherheitsdienst agiert.

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