Taverdächtiger in bekanntem Fall

NRW-Justiz zu langsam: Mutmaßlicher Mörder in Dortmund wieder frei

Der angeklagte Ralf H. verbirgt sein Gesicht im Landgericht Dortmund hinter einer Pappe.
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Der angeklagte Ralf H. verbirgt sein Gesicht im Landgericht Dortmund hinter einer Pappe.

Drei Verdächtige in NRW mussten im vergangenen Jahr entlassen werden. Nicht weil es keine Beweise für ihre Schuld gab, sondern weil die Gerichte zu langsam arbeiteten.

NRW/Dortmund - Überlastet, überarbeitet, schlicht zu langsam: In drei Fällen mussten im vergangenen Jahr mutmaßliche Straftäter in NRW entlassen werden, weil die Justiz zu lange für ihre Verurteilung brauchte. Darunter ein mutmaßlicher Mörder, ein wegen des versuchten Mordes Angeklagter und ein möglicher Drogendealer.

BehördeMinisterium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
SitzDüsseldorf
MinisterPeter Biesenbach

Dortmund: Mutmaßlicher Mörder frei - NRW-Justiz zu langsam

Auf Anfrage der dpa teilte das Justizministerium mit, das die drei mutmaßlichen Straftäter aus der Untersuchungshaft in NRW entlassen werden mussten, weil die Gerichte zu langsam arbeiteten. Darunter auch ein Angeklagter in einem prominenten Fall: Der mutmaßliche Mörder von Nicole Schalla kam auf freien Fuß, nachdem sich sein Prozess zu sehr verzögert hatte.

Im Januar 2020 war zunächst eine an dem Prozess beteiligte Richterin erkrankt. Dann musste auch der vorsitzende Richter coronabedingt ausgewechselt werden – der Prozess platzte und musste neu aufgelegt werden. Das dauerte dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm allerdings zu lang, sodass eine Freilassung des Tatverdächtigen veranlasst wurde.

Der mutmaßliche Mörder der Schülerin kam frei. Glücklicherweise erschien der Angeklagte zum Neustart des Prozesses im August aber wieder vor Gericht. Seitdem wird neu verhandelt (mehr Blaulicht-News auf RUHR24.de).

NRW: Angeklagte aus U-Haft entlassen - Unterbrechung ihrer Prozesse schuld

Ebenfalls auf freien Fuß gesetzt wurde ein wegen des versuchten Mordes angeklagter Mann. Auch hier war der vorsitzende Richter schwer erkrankt, sodass die Kammer beschloss den Prozess auszusetzen. Das wäre allerdings nach Auffassung des OLG Hamm nicht notwendig gewesen - und so wurde auch hier die Freilassung des Tatverdächtigen angeordnet.

In einem dritten Fall kam ein mutmaßlicher Drogendealer vorzeitig frei. Im Sommer 2020 war der Prozess gegen ihn zunächst nur ausgesetzt worden. Offenbar war die Strafkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Eine erneute Unterbrechung des Prozesses im Oktober wegen eines befangenen Schöffen war dem OLG dann aber zu viel. Es setzte den laut dpa seit November 2019 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten auf freien Fuß. Denn: Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer gerechtfertigt ist.

Dennoch bewertet NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das vergangene Jahr als ein gutes. Denn im Gegensatz zu 2019 konnte die Anzahl der Haftentlassungen wegen zu langsam arbeitender Gerichte deutlich reduziert werden: So sei die Zahl der Entlassenen mutmaßlichen Straftäter in vergangenen Jahren oft zweistellig gewesen.

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