Widerstand gegen die AfD

Mitschuld an Anschlag in Hanau? Dortmunder AfD weist Vorwurf von SPD und Grünen von sich: "Das ist widerlich"

Trägt die AfD Mitschuld an dem Massaker in Hanau? Grüne und Spd in Dortmund sagen Ja.
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Trägt die AfD Mitschuld an dem Massaker in Hanau? Grüne und Spd in Dortmund sagen Ja.

Dortmunds AfD-Chef Peter Bohnhof und Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe weisen die Mitverantwortung für den Anschlag in Hanau von sich. Doch die Vorwürfe häufen sich - auch von anderen politischen Parteien.

  • SPD und Grüne aus Dortmund sehen einen Zusammenhang zwischen der AfD und dem Anschlag in Hanau.
  • Die AfD Dortmund wehrt sich gegen die Vorwürfe.
  • Das heizt die politische Stimmung noch mehr an.

Dortmund - Nach dem blutigen Anschlag in Hanau (19. Februar) wurden immer mehr Stimmen aus der Bevölkerung aber auch aus den Reihen unterschiedlicher politischer Parteien laut, dass die AfD Mitschuld an der rechtsextremistisch motivierten Tat trage. Die AfD in Dortmund hat sich nun zu den Vorwürfen geäußert, wie RUHR24.de* berichtet. Und sie versucht den Spieß umzudrehen.

AfD Dortmund weist Vorwurf der Mitschuld an Hanau von sich

Zunächst bezog der Kreissprecher der AfD Dortmund Peter Bohnhof Stellung zu den Vorwürfen, seine Partei trage eine Mitverantwortung an der Tat in Hanau. In einem Interview mit den Ruhr Nachrichten wies er das eindeutig von sich. Die Tat sei schrecklich, aber der Täter habe nicht mit der AfD zu tun gehabt, auch seine Eltern nicht. Außerdem spreche man seiner Meinung nach im Zusammenhang mit dem Massaker zu viel von Rechtsextremismus, eine Deutung als solches halte er für weit hergeholt. 

Dahingegen verurteilt er aber den Vorwurf einer Mitschuld der AfD an der Tat in Hanau: "Die Instrumentalisierung dieses schlimmen Verbrechens, um uns zu diskreditieren, halte ich für schändlich", so Peter Bohnhof gegenüber den Ruhr Nachrichten.

AfD Dortmund: SPD schlägt politisches Kapital aus der Tat in Hanau

Das sieht sein weiteres Parteimitglied der AfD ähnlich. Der Dortmunder Fraktionsvorsitzende der AfD Heiner Garbe äußerte sich in einem Video auf Facebook ebenfalls gegen die Vorwürfe. Er kommentierte unter anderem die Demonstration, die am Freitag (20. Februar) nach der Tat in Hanau in Dortmund stattfand. Bei der Kundgebung, die sich gegen "rassistische Hetze und ihre mörderischen Konsequenzen" richtete, war auch der OB-Kandidat der SPD, Thomas Westphal, anwesend. Er war einer von vielen Rednern auf der Demonstration und stellte eine klare Forderung.

Thomas Westphal sprach sich auf der Demonstration in Dortmund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, denn das sei das Mindeste, was nach der Tat in Hanau passieren müsse. Doch das scheint der Dortmunder AfD gar nicht zu passen, wie aus dem Video von Heiner Garbe hervorgeht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende dreht den Spieß einfach um und wirft im Gegensatz nun der SPD vor, politisches Kapital aus der Tat in Hanau schlagen zu wollen. Westphal habe keine Skrupel, seine persönliche Politik dafür auszunutzen um die AfD zu diffamieren, indem er sie in einen Zusammenhang mit Hanau stellt. "Das ist perfide, das ist einfach widerlich", so Heiner Garbe auf Facebook.

Nicht nur SPD sieht Mitschuld der AfD bei der Bluttat in Hanau

Doch nicht nur Thomas Westphal gibt der AfD mit ihren fremdenfeindlichen Parolen und ihrer Politik gegen Geflüchtete, die Schuld für ein fremdenfeindliches Klima in Deutschland zu sorgen. Auch die Grünen aus Dortmund äußerten sich in einer Pressemitteilung dazu. 

"Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. Wer seit Jahren politisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour agitiert und hetzt, wer den Nationalsozialismus und seine Verbrechen relativiert, der trägt die Mitschuld für ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Menschen inzwischen trauen, der Agitation auch Taten folgen zu lassen. Die AfD ist eine der geistigen Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte und letztlich auch für die Morde in Halle und Hanau", so Katja Bender und Julian Jansen, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen in Dortmund.

Grüne Dortmund: AfD bereitet Boden für rechtsextreme Taten

Und auch die Grünen in Dortmund wollen deshalb massiv gegen die AfD vorgehen - vor allem in Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl in diesem Jahr. Nicht nur die politische Linie der Dortmunder AfD sei dafür ein Grund, sondern auch eine Aussage von Peter Bohnhof in dem Interview mit den Ruhr Nachrichten. In diesem hatte er sich nicht eindeutig von dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und seinen politischen Parolen distanziert. Er halte ihn lediglich für nicht liberal genug.

Für die Grünen in Dortmund zeigt das deutlich: "Die Dortmunder AfD ist ein brauner Wolf im Schafspelz, der gerade auch in der anstehenden Kommunalwahl energisch bekämpft werden muss." Alle Parteien in Dortmund hätten deshalb die Pflicht, sich für die Stimmen der Bürger, die auf der Demonstration waren, anzuschließen und "Rassismus und eine Atmosphäre des Hasses, die die AfD verbreitet, zu bekämpfen."

Denn das sei auch das Einzige, was die AfD politisch antreibe: In den Ratssitzungen und Ausschüssen gehe es ihnen alleinig immer nur um den vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt von Geflüchteten in Dortmund und ihre schnellstmögliche Abschiebung, so Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Mehr politische Inhalte gebe es nicht. Stattdessen versuchen sich auch in Dortmund ein Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung zu schaffen. Das wollen sich die Grünen aber nicht länger gefallen lassen und diesen rechten Parolen entschieden entgegentreten. Ebenso erteilen die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen der AfD im Wahlkampf eine Absage, wie RUHR24.de berichtet.

libe

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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