Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Neue Corona-Regeln in NRW: Verärgerter Minister mit klaren Worten – „noch alle Tassen im Schrank?“

In einer Pressekonferenz zu den neuen Corona-Regeln in NRW fand Gesundheitsminister Laumann (CDU) klare Worte. Seine Verärgerung war deutlich.

Düsseldorf - Die neuen Corona-Regeln, die ab morgen (Donnerstag, 1. Oktober) in NRW gelten, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der heute (Mittwoch, 30. September) anberaumten Pressekonferenz schnell erklärt. Denn es wird zwar ein paar wichtige, aber gar nicht so viele Neuerungen geben. Stattdessen machte der Minister unmissverständlich klar, was er anstelle härterer Regeln für viel wichtiger im Kampf gegen die Pandemie hält.

Karl-Josef LaumannNRW-Gesundheitsminister
ParteiCDU
Mitglied des Bundesrates seit 2017

Corona in NRW: Strengere Kontrollen statt neuer Regeln

Denn, so betont es Laumann immer wieder, viel wichtiger als immer neue Regeln und Verbote zu erteilen sei es, die bestehenden Abmachungen einzuhalten und auch zu kontrollieren. „Wir haben ein Vollzugsdefizit“, so der Minister. Bestehende Regeln müssten konsequenter umgesetzt werden. Denn es gebe immer noch ein paar Leute, die sich so verhielten, als wenn es Corona nicht gäbe.

Alle jetzt beschlossenen Regeln gelten zunächst für die nächsten vier Wochen, also vom 1. bis zum 31. Oktober. Darunter fällt, dass Weihnachtsmärkte unter Auflagen - wie größere Abstände zwischen Stehtischen und Kontaktlisten - erlaubt sein sollen und Geschäfte in der Adventszeit auch an Sonntagen von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Ein generelles Alkoholverbot soll nicht eingeführt werden.

NRW: Private Feiern unter Corona anmeldpflichtig

Besonders für private Feiern werden die Regeln dann aber doch strenger: Sie müssen drei Tage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden. Zudem muss eine verantwortliche Person und eine genaue Teilnehmerzahl benannt werden. Auch wo und wann die Feier stattfindet, muss vorher klar sein.

Die verantwortliche Person muss zudem während der Feier immer eine aktuelle Gästeliste vorweisen können - auch hier sollen Kontrollen stattfinden. Zudem muss diese Gästeliste vier Wochen lang aufbewahrt werden. Geschieht dies nicht, drohen dem Verantwortlichen für die Feier eine Strafe von 500 Euro. Die Regel gilt bereits für Feiern ab 50 Personen.

Zu den ab jetzt geltenden Regeln gehört auch, dass all‘ jenen empfindliche Bußgelder drohen, die falsche Angaben in den Kontaktlisten der Gaststätten hinterlassen. Dabei ist dem Minister wichtig, dass die Kontrolle, ob jemand seinen echten oder falschen Namen angibt, nicht dem Wirt obliegt. Es betonte: Es wird zu stichprobenartigen Kontrollen kommen (mehr Nachrichten aus NRW auf RUHR24.de).

Corona in NRW: Wirte sollen aufmerksam bleiben

Dennoch sollen Wirte eine Plausibilitätsprüfung der Angaben durchführen: „Wenn also jemand schreibt, ich heiße Hase und wohne in der Höhle, kann ein Wirt schon darauf achten und seinen Gast daran erinnern, dass das teuer werden könnte“, so Laumann. 250 Euro - so viel soll es demnächst kosten, wenn man eine falsche Angabe zur Person im Restaurant oder Pub hinterlässt.

Eine Gästeliste für die Kontaktnachverfolgung liegt in einer Kneipe bereit

Doch genau bei dieser Frage fängt plötzlich merklich die Wut bei dem Minister an zu kochen. Denn allein mit staatlicher Ordnungsmacht sei es nicht gemacht, so Laumann. Jeder einzelne haben eine Verantwortung um zum Gelingen des Ganzen beizutragen. Er setze dabei auch auf die Gesellschaft und auf die Zivilcorage. „Das man auch mal sagt, wenn am Tisch einer Donald Duck da reinschreibt: ‚Was machst du da? Hast du noch alle Tassen im Schrank?‘ “.

Besonders für all jene, die sich mit falschem Namen in die Listen eintragen, hat Laumann deutliche Worte über: „Es geht nicht nur um Freiheitsrechte! Es gibt Menschen, die sind durch die Pandemie ruiniert. Und diese „Spaßvögel“ müssen einfach mal wissen, dass das, was sie machen, nicht in Ordnung ist, nicht in Ordnung ihren Mitmenschen gegenüber.“

NRW: Kampf gegen Corona gelingt nur, wenn sich jeder an Regeln hält

Demnach liege es im Interesse jedes Einzelnen, richtige Angaben zu machen. Nur so könne die Kontaktnachverfolgung funktionieren, die so wichtig sei, um einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr zu vermeiden. Immer wieder betont Laumann: Falsche Angaben zu machen sei kein Kavaliersdelikt.

Für den Herbst setzt Karl-Josef Laumann außerdem aber auch auf die Möglichkeit, zukünftig vermehrt Corona-Schnelltests durchzuführen. „Wir sind zwar weit von einer dramatischen Lage entfernt, haben aber auch keine entspannte Lage mehr wie im Sommer.“ Deswegen müsse ganz genau beobachtet werden. Schnelltests könnten dabei helfen, den Menschen Sicherheit zu geben um besser mit dem Virus Leben zu können. Laumann: „Corona ist da und wird auch nicht im Nebelschauer einfach so wieder verschwinden.“

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