Neue Corona-Maßnahmen

Coronavirus: 800-Quadratmeter-Regel sorgt für Irritation

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sehen weitere Maßnahmen für den Einzelhandel vor. Die 800-Quadratmeter-Regel löst Irritation aus.

Dortmund - Sich mit vielen Menschen durch enge Gänge quetschen soll beim Einkaufen ein Ende haben. Jedenfalls in Geschäften, die größer sind, als 800 Quadratmeter. Eine entsprechende neue Regelung gehört zu jenen Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder am Mittwoch (25. November) zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben. Aber ergibt die Maßnahmen in der Form auch Sinn?

Name des VirusCoronavirus / Sars-Cov-2
Ausgelöste KrankheutCovid-19
Typische Symptometrockener Husten, Fieber, Müdigkeit

Neue Corona-Regel für den Handel: IHK kritisiert 800-Quadrat-Meter-Maßnahme

Liest man die Reaktion der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, dann bekommt man den Eindruck, dass das nicht so sein könnte.

Was wurde beschlossen? Konkret geht es um die Anzahl der Menschen, die ab Dezember ein Geschäft gleichzeitig betreten dürfen. Bund und Länder haben sich auf folgende Maßnahmen geeinigt:

  • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich insgesamt höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden.
  • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern darf sich insgesamt auf der Fläche von 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden.

Die IHK könne diese Maßnahme nicht nachvollziehen, es handle sich um eine „willkürliche Regelung“, die „nicht verhältnismäßig und kaum begründbar“ sei.

Als Argument führt der Verband an, gerade in großen Geschäften könnten Abstände zwischen den Kunden besser eingehalten werden, als in kleineren. „Insofern werfen wir die Frage auf, ob diese Regelung für Betriebe ab 801 Quadratmetern Verkaufsfläche nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verfassungsrechtlich zulässig ist“, schreibt die IHK in einer Stellungnahme von Donnerstag (26. November).

Corona-Maßnahme für den Handel laut IHK „Wettbewerbsverzerrung“

Die Handelskammer geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die Corona-Maßnahme als „Wettbewerbsverzerrung“. Die Regelung verschärfe die „bedrohliche Situation vieler durch die bisherigen Maßnahmen bereits geschwächten Betriebe“ (alle News zum Coronavirus in NRW).

Die magischen 800 Quadratmeter hatten bereits zu Beginn der Corona-Pandemie für Ärger gesorgt, als die Regierung Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern dazu zwang, zu schließen. In der Folge kippten mehrere Gerichte in Deutschland die Maßnahme, nachdem Warenhäuser wie Galeria Karstadt Kaufhof geklagt hatten.

Dennoch: Trotz der aktuellen Kritik hält die IHK grundsätzlich die Verlängerung der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern für richtig. Sie begrüßt zudem, dass die sogenannten „Überbrückungshilfen III“, die bis Ende Juni 2021 laufen sollen, auch diejenigen Wirtschaftsbereiche unterstützen, die ohne Schließungen erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen.

Rubriklistenbild: © Daniele Giustolisi/RUHR24

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