Beschluss gilt ab Mitternacht

„Muten den Menschen etwas zu“ - Armin Laschet zu den neuen Corona-Regeln für NRW

Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach auf dem Weg zur Pressekonferenz.
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Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach (v.l.) auf dem Weg zur Pressekonferenz.

Das NRW-Kabinett entscheidet am heutigen Freitag (16. Oktober) über schärfere Corona-Regeln. Am Nachmittag äußerte sich Armin Laschet auf einer PK.

16.02 Uhr: Die Pressekonferenz mit Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach zum NRW-Corona-Gipfel könnt ihr euch hier im Re-Live angucken:

15.51 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz und wir beenden diesen Ticker.

15.50 Uhr: Ein Hausstand ist von der Beschränkung auf fünf Personen ausgenommen. „Der zählt als eins, weil er ja immer zusammen ist“, erklärt Armin Laschet abschließend.

15.48 Uhr: Bundesligaspiele werden in allen Städten, wo die Inzidenz über 35 liegt, ohne Zuschauer ausgetragen.

Coronavirus in NRW: Neue Verordnung tritt um Mitternacht in Kraft

15.43 Uhr: „Die neue Verordnung tritt um Mitternacht in Kraft“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

15.40 Uhr: „Alles, was wir auf den Weg bringen, dient dem Schutz der Bevölkerung. Deshalb werden wir für die Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung werben“, sagt Ina Scharrenbach.

15.36 Uhr: Ob Weihnachtsgottesdienste stattfinden, könne man heute noch nicht bewerten, sagt Armin Laschet. Wir achten die Religionsfreiheit, haben aber kooperative Religionsgemeinschaften. Die präsentieren uns ihre Vorschläge, die wir dann zur Kenntnis nehmen.

Armin Laschet: Corona darf in NRW nicht zu einem „Klima des Misstrauens führen“

15.34 Uhr: Das anonyme Anzeigen privater Feiern, wie in der Stadt Essen praktiziert, hält Armin Laschet für nicht unproblematisch. Es sollte kein Klima des Misstrauens entstehen. „So eine Gesellschaft können wir uns für Nordrhein-Westfalen nicht wünschen.“

15.31 Uhr: Für stationäre Pflegeeinrichtungen werden laut Laumann neue Testmöglichkeiten bereitgestellt. Die Tests können in den Einrichtungen selbst durchgeführt werden, weil dort medizinisches Personal vorhanden ist. Mit ihnen würden die Kapazitäten in den Laboren nicht überlastet.

15.29 Uhr: „Es gibt die dringende Empfehlung, private Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.“ Man mache aber keine Gesetze, mit denen die Polizei in die Häuser gehen kann. Hier gelte ein besonderer Schutz, sagt Armin Laschet zu privaten Feiern.

Armin Laschet: Maskenpflicht in NRW-Schulen wird zum Ende der Herbstferien entschieden

15.26 Uhr: Die Fragerunde hat begonnen. Armin Laschet wird auf die Maskenpflicht im Unterricht angesprochen. In Nordrhein-Westfalen werde man das in aller Ruhe entscheiden, da zurzeit Herbstferien sind.

15.25 Uhr: „Wir stehen im Kontakt mit den Studierendenwerken, damit die nötigen Hilfskräfte in die Kommunen kommen“, so Scharrenbach.

15.24 Uhr: Als nächstes spricht Heimatministerin Ina Scharrenbach.

Laumann: Corona-Infektionsketten nachzuverfolgen ist „schwieriger als vor ein paar Wochen“

15.23 Uhr: Das Land will mit finanziellen Zuschüssen den Kreisen und kreisfreien Städte dabei helfen, zusätzliches Personal zur Nachverfolung der Kontaktketten einzustellen.

15.22 Uhr: Infektionsketten nachzuverfolgen sei weiterhin enorm wichtig. „Dass das im Moment schwieriger ist als noch vor einigen Wochen, ist ja logisch“, so Laumann. In der jetzigen Situation brauchen wir in NRW rund 4.500 Leute in den Gesundheitsämtern.

15.21 Uhr: Jetzt spricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Corona in NRW: Gesundheitsämter sollen mit Hilfskräften aufgestockt werden

15.20 Uhr: Um die Gesundheitsämter zu stärken, unterstützen Bundeswehr und Bundespolizei die Behörden. Außerdem soll weiteres Landespersonal in die Gesundheitsämter entsendet werden. Studentische Hilfskräfte könnten ebenfalls bei der Nachverfolgung der Kontaktketten unterstützen.

15.18 Uhr: „Wir muten den Menschen damit etwas zu“, so Armin Laschet. Der Schutz gilt besonders den „vulnerablen Gruppen“. Menschen aus Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht sozial isoliert und alleine gelassen werden.

15.16 Uhr: Die Maskenpflicht wird wie erwartet ausgeweitet. Sie gilt in streng frequentierten Außenbereichen, auf Steh- und Sitzplätzen bei Veranstaltungen wie Konzerten und bei Fußballspielen. Eine Sperrstunde in der Gastronomie gilt ab 23 Uhr verpflichtend, wenn die 7-Tage-Inzidenz in der entsprechenden Kommune über 50 liegt. Veranstaltungen werden, draußen wie drinnen, auf 100 Personen beschränkt. Bei einem entsprechenden Hygienekonzept ist eine Ausweitung bis 250 möglich.

Corona in NRW: Armin Laschet sieht Reduzierung der Kontakte als Schlüssel zum Erfolg

15.15 Uhr: „Der Schlüssel zum Erfolg gegen die zweite Welle ist die Reduzierung der Kontakte.“ An die Erfahrungen der Kontaktbeschränkungen aus dem März knüpfe man an. In Nordrhein-Westfalen dürfen sich weiterhin nur fünf Personen im öffentlichen Raum treffen, sofern die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegt.

15.13 Uhr: „Private Feiern müssen auf das absolut notwendige beschränkt werden“, so Armin Laschet. Zu viele Infektionen seien darauf zurückzuführen. Bundesweit habe man jetzt vergleichbare Standards und ein Stufensystem, was der NRW-Ministerpräsident begrüßt.

15.10 Uhr: Die Zahlen seien laut Armin Laschet nicht mit denen im März zu vergleichen, dennoch würden sie zu schnell steigen. „Wir müssen verhindern, dass aus den Infizierten wieder Krankheitsfälle werden. Dem ist alles gewidmet, was wir heute beschlossen haben.“

Armin Laschet: „Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in NRW ist besorgniserregend“

15.08 Uhr: „Die jüngsten Entwicklungen der Pandemie sind besorgniserregend“, sagt Armin Laschet. Das Virus breite sich schnell und stark aus und einzelne Gesundheitsämter gerieten an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Auch die Zahl schwerer Krankheitsverläufe habe wieder zugenommen.

Man stehe an einem Punkt, wo es darauf ankommt, die Kontrolle über die Covid-19-Pandemie zu behalten. Es gilt volle Krankenhäuser und einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern.

Die Pressekonferenz mit Ina Scharrenbach, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann (v.l.).

Update, Freitag (16. Oktober), 15.07 Uhr: Die Pressekonferenz mit Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach (alle CDU) hat begonnen.

Update, Freitag (16. Oktober), 14.29 Uhr: Laut Angaben aus Teilnehmerkreisen sprach Armin Laschet bei dem Corona-Gipfel mit den Oberbürgermeistern und Landräten von einer „sehr ernsten Lage, der wir entschlossen begegnen müssen“.

Armin Laschet bei NRW-Corona-Gipfel: „Müssen der Lage entschlossen begegnen“

„Das Ziel muss sein, dass wir Kontakte wieder deutlich reduzieren.“ Die jüngsten Entwicklungen der Corona-Pandemie seien besorgniserregend. Immer mehr Regionen würden zu Risikogebieten. Von den 18 Millionen Einwohnern in NRW lebten bereits 13 Millionen in einer Region mit mindestens 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Sieben-Tages-Zeitraum.

Update, Freitag (16. Oktober), 14 Uhr: Anders als in der Bund-Länder-Konferenz besprochen, will NRW an seinen strengen Corona-Regeln festhalten. Im öffentlichen Raum sollen sich in Nordrhein-Westfalen weiterhin maximal zehn Personen treffen dürfen - unabhängig vom Infektionsgeschehen.

Corona in NRW: Laschet setzt laut Teilnehmerkreisen auf strenge Regeln

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das am Freitag in einer Video-Schalte den Oberbürgermeistern und Landräten mit. Dem war eine außerordentliche Sitzung des NRW-Kabinetts aufgrund der steigenden Corona-Zahlen vorausgegangen.

Gemäß den Einigungen von Bund und Ländern vom Mittwoch (14. Oktober), ist eine Beschränkung auf zehn Personen erst nötig, wenn in einer Kommune mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen registriert werden. In Nordrhein-Westfalen dürfen sich bei Überschreiten des kritischen Werts ohnehin nur noch fünf Personen im öffentlichen Raum treffen.

Armin Laschet (m.) und Karl-Josef Laumann während der Video-Schalte mit den Oberbürgermeistern und Landräten.

Erstmeldung, Freitag (16. Oktober), 10.09 Uhr: Das Coronavirus (alle Entwicklungen im NRW-Ticker) hat Deutschland und Nordrhein-Westfalen wieder fester im Griff. 7.334 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 meldete das Robert Koch-Institut mit Sitz in Berlin am heutigen Freitag (16. Oktober). 2.154 der neuen Ansteckungen entfallen auf das bevölkerungsreichste Bundesland im Westen.

PolitikerArmin Laschet
AmtMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Geboren18. Februar 1961 (Alter 59 Jahre), Aachen
ParteiCDU

Coronavirus: NRW meldet rasanten Anstieg - schärfere Corona-Regeln stehen zur Debatte

Als Reaktion auf den rasanten Anstieg der Coronavirus-Neuinfektionen kommt das NRW-Kabinett heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Per Video-Konferenz soll darüber entschieden werden, was die Beschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen vom Mittwoch (14. Oktober) für Nordrhein-Westfalen bedeuten.

Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich Bund und Länder am Mittwochabend insbesondere in innerdeutschen Risikogebieten auf schärfere Maßnahmen verständigt. Neben einer Ausweitung der Maskenpflicht sollen auch strengere Kontaktbeschränkungen bei privaten Feiern und Veranstaltungen sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie in Risikogebieten gelten.

Coronavirus: NRW-Vize Stamp warnt vor panisch beschlossenen Corona-Maßnahmen

Wie hart die Zügel zur Eindämmung des Coronavirus in NRW tatsächlich angezogen werden, bleibt abzuwarten. Ministerpräsident Armin Laschet setzte in der Vergangenheit zumeist auf mildere Maßnahmen. Sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) mahnte ebenfalls im Vorfeld.

Gegenüber WDR2 betonte der FDP-Politiker am Freitagmorgen, dass Rufe nach härteren Maßnahmen „nicht zielführend“ sein. Neue Corona-Regeln müssten in Ruhe und nicht panisch vorbereitet werden. Als negatives Beispiel nennt der 50-Jährige das Beherbergungsverbot. Die Maßnahme sei „Irrsinn“ gewesen und habe zu einem massiven Ansturm auf die Testzentren geführt.

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) warnt vor voreiligen Corona-Beschlüssen.

„Deshalb ist es wichtig, dass wir heute im Kabinett alles in Ruhe beraten.“ Die bereits bestehenden Corona-Regeln müssten zunächst besser umgesetzt und kontrolliert werden. Große Feiern mit vielen Menschen und Alkohol seien das Problem. Verstöße auch in Parks oder Fußgängerzonen müssten geahndet werden.

Coronavirus in NRW: Armin Laschet berät zunächst mit Oberbürgermeistern - dann folgt die PK

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wird sich Armin Laschet mit den Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Erneut per Video-Konferenz sollen die neuen Corona-Regeln für NRW und die Ergebnisse der Berliner Konferenz vom Mittwoch vorgestellt werden. Auch WA.de berichtet über die Kabinettssitzung zu strengeren Corona-Regeln in NRW*.

Am Nachmittag wollen Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse und neu beschlossenen Maßnahmen informieren. Die Pressekonferenz wird gegen 15 Uhr erwartet (alle News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Video: Umstrittenes Beherbergungsverbot fällt in immer mehr Bundesländern

Seit Freitagmorgen gilt auch Bielefeld laut RKI als Risikogebiet. Die Inzidenz in der ostwestfälischen Stadt liegt mit 51,5 knapp über der kritischen Grenze von 50 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Aktuell gelten somit in Nordrhein-Westfalen 21 kreisfreie Städte oder Landkreise als Risikogebiet. Wuppertal weist mit 92,7 die höchste Inzidenz auf. Mit dpa-Material / *WA.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.