Armin Laschet: "Verantwortungsvolle Normalität" - ich kann es nicht mehr hören
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine "verantwortungsvolle Normalität". Die Realität in der Coronavirus-Krise sieht anders aus. Ein Kommentar.
- Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, fordert die Rückkehr in eine "verantwortungsvolle Normalität".
- Er und seine Minister senden in der Coronavirus-Krise ein falsches Signal an die Bürger.
- Statt Alleingängen wäre ein einheitliches Vorgehen sinnvoller und glaubwürdiger für die Politik, kommentiert RUHR24-Redakteur Florian Forth.
Düsseldorf/Dortmund - Kaum ein Satz wurde in der Coronavirus-Krise in NRW so sehr strapaziert, wie dieser: "Rückkehr zu verantwortungsvoller Normalität." Stufenweise, versteht sich. Gefordert hatte das NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Immer und immer wieder. Ich kann es nicht mehr hören.
Coronavirus in NRW: Armin Laschet (CDU) fordert Rückkehr zur "verantwortungsvollen Normalität"
Keine Frage: NRW war früh von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Bei einer Karnevalssitzung in Gangelt (Kreis Heinsberg) hatten sich viele Menschen angesteckt. Seitdem gilt die Gemeinde als Hotspot für Covid-19.
Ende Februar gab es 60 Fälle in ganz NRW. Einen Monat später waren es landesweit bereits mehr als 8.000 Infizierte. Laschet, der sich auf der öffentlichen Bühne offenbar ganz gut gefällt, reagierte und wurde deutlich. Die Lage sei ernst, sagte er: "Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren."
Er sollte halbwegs Recht behalten. Doch sein Verhalten glich seitdem einem Eiertanz. Erst versuchten sich Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Lockdown zu überbieten. Jetzt sind beide die Antreiber, wenn es um Lockerungen geht. Kein Wunder, gelten beide doch als Anwärter auf eine Kanzlerkandidatur.
Armin Laschet (CDU) sendet das falsche Signal in der Coronavirus-Krise
Doch so diplomatisch Laschet und sein Kurs der Mitte auch sein mögen: Er sendet mit seiner Rückkehr zu einer "verantwortungsvollen Normalität" derzeit das falsche Signal an die Bürger in NRW. Nicht falsch verstehen, viele Menschen halten sich zu Recht an Kontaktverbot und Hygienemaßnahmen und sorgen dafür, dass sich immer weniger Menschen mit dem Coronavirus anstecken. Für viele andere scheint als Signal jedoch anzukommen: alles wieder gut!
Beispiele gefällig? Die fast schon zu gut besuchten Innenstädte, nachdem vor rund zwei Wochen die ersten Geschäfte in NRW wieder öffnen durften - sogar ohne Maskenpflicht. Staus auf den Autobahnen, als am Samstag IKEA wieder Besucher hereinließ. Staus an der Grenze zu den Niederlanden am 1. Mai. Ging ziemlich schnell, diese "Rückkehr zur Normalität", oder? Und was bitte soll daran "verantwortungsvoll" sein?
NRW: Minister reichen Probleme an Städte und Kommunen durch - auch finanziell
Und Laschets Minister sind kaum besser: Die kurzfristige Öffnung der Schulen von einer mitunter überheblich gegen sämtliche Bedenken agierenden Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kam bei vielen Schulleitern und der Opposition im Landtag nicht gut an. Und den Eltern ist damit auch nur so lange geholfen, wie sich niemand ansteckt. Eine Schule musste nach nur zwei Tagen wieder schließen. Wegen Corona-Verdachts.
Trotzdem schnellen sie Zahlen der Neuinfektionen nicht nach oben. Zumindest noch nicht. Das Problem haben die Landespolitiker jedoch nach unten durchgereicht. An die Städte und Kommunen wie Dortmund - vorerst auch finanziell. Und an die dortigen Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Altenheime. Nach dem Motto: "Hier sind unsere Vorgaben. Bitte umsetzen."
Coronavirus in NRW: Statt Einzelgängen wären gemeinsame Lösungen verantwortungsvoller
Und gerade als man sich fragt, ob das nicht auch anders ginge, kommt heute NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit dem nächsten Alleingang um die Ecke (Coronavirus im Live-Ticker). Er will die Kitas im Land trotz Coronavirus öffnen, egal was der Bund macht. Das Problem daran: Armin Laschet und seinen Ministern kann es offenbar nie schnell genug gehen. Es ist unverständlich, dass gerade sie ein mit dem Bund abgestimmtes Vorgehen fordern, dann aber selbst regelmäßig ausscheren.
Unter den Bürgern, die sicher nicht jeden Schritt der NRW-Landesregierung genauestens nachverfolgen, geschweige denn nachvollziehen können, sorgt das zu Recht für Ungewissheit und Bedenken. Besser, auch für das Ansehen der Politik, wäre es aus meiner Sicht, gemeinsame Lösungen und damit auch Vernunft und Handlungsfähigkeit zu präsentieren.
Dieser Kommentar entspricht der Meinung des Autors und muss nicht unbedingt die Ansicht der gesamten Redaktion widerspiegeln.
