Pflegenotstand während Covid-19

Wegen Coronavirus: Werden Ärzte und Pfleger nun zur Arbeit verpflichtet?

Ärzte und Pfleger sollen wegen des Coronavirus in NRW verpflichtet werden, zu arbeiten.
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Ärzte und Pfleger sollen wegen des Coronavirus in NRW verpflichtet werden, zu arbeiten.

Das Coronavirus breitet sich weiter in NRW aus. Das soll nun drastische Folgen für Ärzte und Pfleger haben. Sie könnten zur Arbeit verpflichtet werden.

  • Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen steigt in NRW immer weiter an.
  • Das könnte nun dramatische Folgen für das Personal im Gesundheitswesen, wie Ärzte und Pfleger haben.
  • Experten streiten sich noch darüber, ob die Lösung der Landesregierung NRW vertretbar ist.

Mit dem Coronavirus sind in Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell mehr als 20.000 Menschen infiziert. Das bedeutet vor allem für das medizinische Personal einen hohen Aufwand an Arbeit und soll nun Konsequenzen für sie haben, wie RUHR24.de* berichtet.

Coronavirus in NRW: Drastische Folgen für Ärzte und Pfleger durch Pflicht zur Arbeit möglich

Daher will das Land NRW nun drastische Maßnahmen einleiten, wie es in dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heißt. Laut Paragraf 15 sollen Mitarbeiter in dem Bereich wie Ärzte und Pfleger zu ihrer Arbeit verpflichtet werden, um den erhöhten Bedarf und die steigenden Fälle der am Coronavirus erkrankten Personen zu behandeln.

Laut dem Paragrafen hätten die zuständigen Behörden, also die jeweiligen Städte und Gemeinden in NRW, die Erlaubnis dazu, das medizinische Personal "zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und zu verpflichten."

Dies gelte für jede Person, die "über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf" verfügt. Davon seien nicht nur die aktuell arbeitenden Personen betroffen, sondern auch Pensionäre und Medizinstudenten.

Pflicht zur Arbeit wegen Coronavirus? Es gibt Einschränkungen für medizinisches Personal

Allerdings gibt es dabei eine Einschränkung. Denn die Verpflichtung zur Arbeit aufgrund des Coronavirus, das sich in NRW weiterhin ausbreitet*, sei nur erlaubt, wenn ein erheblicher "Mangel an medizinischem oder pflegerischen Personal" von der Landesregierung in NRW "neben der epidemischen Lage" festgestellt wurde.

Ärzte und Pfleger sollen wegen des Coronavirus in NRW verpflichtet werden, zu arbeiten.

Doch ist es überhaupt erlaubt, die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, wie Ärzte und Pfleger zur Arbeit zu zwingen? Da sind Anwälte bislang unterschiedlicher Meinung.

Zwangsarbeit für Mediziner wegen Coronavirus in NRW? Experten sind sich uneinig

Während Strafverteidiger Udo Vetter der Auffassung ist, die Pflicht zur Arbeit, um den Erreger Sars-CoV-2 einzudämmen, "wäre Zwangsarbeit", hat Volker Görzel als Fachanwalt für Arbeitsrecht da eine andere Meinung, wie er in der ZEIT berichtet.

"Man kann davon ausgehen, dass die zu erwartende Notlage im Gesundheitssystem den Eingriff in die Berufsfreiheit eines Arztes rechtfertigen wird", erklärt der Fachanwalt. Das liege laut dem Bericht daran, dass die öffentliche Gesundheit "zu den höchsten und wichtigsten Gütern unserer Rechtsordnung" gehöre.

Pflicht zur Arbeit wegen des Coronavirus: Verletzung des Grundgesetzes?

Die Ärztekammer Nordrhein steht dem Gesetzesvorschlag kritisch gegenüber. Demnach sei eine sogenannte "Zwangsverpflichtung" des medizinischen Personals zur Arbeit keine Lösung, "weil die Kollegenschaft ohnehin eine überwältigende Bereitschaft zeigt, alles Menschenmögliche zur Pandemiebekämpfung zu tun", wie die Zeit Rudolf Henke, den Präsidenten der Ärztekammer zitiert.

Besonders problematisch sieht Henke die Verpflichtung zur Arbeit deshalb, weil in dem Entwurf für das neue Gesetz das "Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit" eingeschränkt werden soll.

Dramatische Ausmaße in den USA: Zahlreiche Tote in Krankenhäusern wegen Coronavirus 

Wie weit darf eine Regierung daher in das Leben der Menschen und in ihre Gesundheit eingreifen? Medienberichte aus den besonders vom Erreger Sars-CoV-2 und der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19 betroffenen Regionen, wie New York in den USA, zeigen, wie alarmierend die Situation im Ausland für Ärzte und Patienten ist.

Allein in New York sollen bereits über 100.000 Personen mit dem Coronavirus infiziert sein, tausende von ihnen seien bereits gestorben, wie auch ein schockierendes Video aus einem Krankenhaus in der Millionenmetropole zeigt.

Horror-Situation aus New York soll durch neues Gesetz in NRW verhindert werden

Für die an Covid-19 erkrankten Personen fehlen nicht essenzielle Behandlungsmöglichkeiten wie Betten, Beatmungsgeräte und Masken. Sie müssen aus Platzmangel auf den Fluren liegen. Auch das Personal leidet unter der Situation, da die Mitarbeiter teilweise mehrere Schichten hintereinander arbeiten müssen.

Video: Situation in New York ist dramatisch

Dass solche Situationen auch in NRW entstehen, will Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW nun mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung verhindern. Welche Folgen das für das medizinische Personal hat und ob der Gesetzentwurf so durchgesetzt wird, ist bislang noch unklar.

malm

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