SARS-CoV-2-Pandemie

Coronavirus-Maßnahme: NRW will Gefangene aus dem Knast entlassen - um Platz zu schaffen

+
Justizminister Peter Biesenbach will wegen der Coronavirus-Krise Häftlinge entlassen.

Es ist eine drastische Maßnahme: NRW will Gefangene wegen des Coronavirus vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für Quarantänezonen zu schaffen.

  • Das Coronavirus macht auch vor Gefängnissen nicht halt.
  • Zwar gab es bisher keine gemeldeten Fälle in NRW, dennoch werden besondere Vorkehrungen getroffen.
  • Um Platz für Quarantänezonen zu schaffen, können Häftlinge vorzeitig entlassen werden.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will wegen der Coronavirus-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen. Es brauche für den Fall eines Ausbruchs im Strafvollzug rund 1000 freie Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch (25. März) in Düsseldorf.

Coronavirus macht es möglich: Haft kann unterbrochen oder verschoben werden

Deswegen soll die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten.

Zudem gehe es um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden. "Es gibt keinen Corona-Rabatt", betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft.

Wegen Coronavirus: Haft-Unterbrechung zum Schutz der Gefangenen und der Bediensteten

"Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten. Mit ihnen werden wir unsere Aufgaben im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen auch während dieser schweren Zeit gerecht", betont Biesenbach. Denn auch in Nordrhein-Westfalen steigen die Zahlen der Coronavirus-Infizierten täglich.

Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen treffen im Detail folgende Maßnahmen: "Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeit vom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht." Das kündigt das Ministerium für Justiz an.

Haft-Unterbrechung wegen Coronavirus: Es gibt wichtige Ausnahmen

Aber es gibt, wie erwähnt, auch Ausnahmen. Eine Unterbrechung der Haft kommt in folgenden Fällen nicht infrage:

  • Für Sexualstraftäter gilt die neue Maßnahme nicht. Darunter fallen Straftaten, die im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches aufgeführt sind.
  • Wenn gegen den Gefangenen nach dem 1. Januar Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
  • Die neue Maßnahme greift auch nicht bei Gefangenen, die bereits geflohen sind, vom Urlaub, Ausgang oder Freigang nicht oder mit erheblicher Verspätung zurückgekommen sind.
  • Hat ein Sträfling während des Vollzugs eine Straftat begangen, kann er auch nicht auf vorzeitige Entlassung hoffen.
  • Ist die Wohnung, die gesundheitliche Versorgung des Gefangenen oder der Lebensunterhalt nicht gesichert, kommt eine Unterbrechung nicht infrage.
  • Befindet sich der Gefangene in therapeutischer Behandlung oder sind ausländerrechtliche Maßnahmen geplant, kann auch nicht auf eine Haft-Unterbrechung gehofft werden.

Video: Coronavirus-Krise in Italien erfasst auch Gefängnisse

Diese Maßnahmen seien zum einen nötig, um genügend freie Zellen für möglicherweise nötige Quarantänezonen zu haben. Zum anderen soll so die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten verringert werden.

Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt. mit dpa-Material

Mehr zum Thema