Streit um Düngemittelverordnung

Erpressung trotz Coronavirus: Bauern drohen der Politik mit Engpässen bei Lebensmitteln - oder nicht?

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Versuchen Bauern in Deutschland trotz des Coronavirus die Politik zu erpressen? Ein Bericht des Spiegel legt das nahe, doch die Wahrheit sieht anders aus.

Viele Menschen in NRW fürchten wegen des Coronavirus um die Versorgung mit Lebensmitteln. Laut eines Berichts des Spiegels nutzen Bauern genau das, um die Politik zu erpressen. Die Beschuldigten widersprechen vehement.

  • Mit den Bauernprotesten versuchen Landwirte in Deutschland, sich gegen die von der Politik geplante Düngemittelverordnung zu wehren.
  • Laut eines Medienberichts sollen sie nun sogar versuchen, die Regierung in Zeiten des Coronavirus mit Engpässen bei Lebensmitteln zu erpressen.
  • Doch ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht.

Dortmund/NRW - Schon lange vor der durch das Coronavirus hervorgerufenen Krise tobte der Streit zwischen Landwirten und der Regierung. Im Kern geht es dabei laut RUHR24.de* um die neue Düngemittelverordnung (DüVo), die die Politik durchsetzen will. Doch laut einem Bericht des Spiegels könnte die Situation nun völlig eskaliert sein. Aber die Bauern widersprechen vehement.

Erpressung trotz Coronavirus? Bauern fürchten Düngemittelverordnung (DüVO)

In dem entsprechenden Artikel bezieht sich der Spiegel auf einen offenen Brief. Diesen hatte die Lobbyorganisation "Land schafft Verbindung", die unter anderem die großen Bauernproteste organisiert hatte*, an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geschickt.

Darin fordert der Verband angesichts der Coronavirus-Krise, über die RUHR24 im Live-Ticker berichtet*, die Umsetzung der deutschen Düngemittelverordnung auszusetzen. Diese sieht vor, dass Landwirte deutlich weniger Nitrat, das zum Beispiel in Gülle enthalten ist, auf ihren Feldern ausbringen dürfen. Die Bauern fürchten deshalb starke Ernteeinbußen.

Erpressung trotz Coronavirus? Deutschland überschreitet Nitrat-Grenzwert

Tatsächlich ist Deutschland aber das einzige Land in der Europäischen Union, dass die zulässigen Nitrat-Werte seit Jahren um ein vielfaches überschreitet. Dem Bund drohen deshalb Strafzahlungen an die EU von bis zu 850.000 Euro - pro Tag.

Schon seit langem kämpfen Landwirte in Deutschland gegen die neue Düngemittelverordnung.

Um die zu vermeiden, will die Politik die Düngemittelverordnung rasch umsetzen. Lediglich die Zustimmung des Bundesrats fehlt dazu noch. Diese wollen die Landwirte offenbar verhindern. Sie bitten in Brüssel um eine Aussetzung der Strafzahlungen. So könnte die komplette Verordnung auf die Zeit nach der durch das Coronavirus* ausgelösten Krise verschoben werden.

Landwirtschaft düngt zu viel: Kann Deutschland durch das Coronavirus Strafzahlungen entgehen?

Grundsätzlich mag das ein guter Plan sein. Die Bauern müssten sich neben der verzweifelten Suche nach Erntehelfern und den weiteren durch das Coronavirus hervorgerufenen Problemen, wie dem Kontaktverbot, nicht auch noch mit Einschränkungen beim Düngen ihrer Felder beschäftigen. Und auch die Bundesrepublik könnte im Fall eines Entgegenkommens aus Brüssel den massiven Strafzahlungen entgehen.

Doch das Nachrichtenmagazin Spiegel interpretiert das Schreiben von "Land schafft Verbindung" anders. Vielmehr sehen die Redakteure darin eine Drohung der Landwirte an die Politik, trotz der Coronavirus-Pandemie die Produktion herunterzufahren und so die Lebensmittelproduktion zu drosseln. Das könnte wiederum zu Engpässen bei der Versorgung führen.

Video: Bauernprotest - Mehrere Tausend Traktoren in Berlin

Spiegel: "Gefährdung der Lebensmittelversorgung" während Coronavirus-Krise

"Unverhohlen droht 'Land schafft Verbindung' mit einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung, wenn die Bauern nicht ihren Willen bekommen", schreibt der Spiegel. Versuchen die Landwirte also, die Politik zu erpressen?

Tatsächlich heißt es in dem offenen Brief: "Eine zusätzliche Belastung dieser Betriebe durch die Verschärfung der DüVO würde zu etlichen Betriebsaufgaben führen und damit zwangsläufig zu einer Gefährdung der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Damit wäre der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel in Deutschland erheblich gefährdet – fatal in Krisensituationen wie der aktuellen!"

Coronavirus macht Landwirten zu schaffen - flehentlicher Appell

Betrachtet man das komplette Schreiben der Landwirte, liest es sich allerdings deutlich weniger aggressiv. Vielmehr klingt es nach einem flehentlichen Appell an die Politik. Die Landwirte bitten darum, sie, die sie Lebensmittelversorgung in Deutschland auch in der durch das Coronavirus aktuell dramatischen Situation am Leben halten, nicht noch zusätzlich zu belasten.

"Land schafft Verbindung" widerspricht der Darstellung des Spiegel mittlerweile vehement und bezeichnet sie als unhaltbare Behauptung. Man sei sich bewusst, dass die fachlichen Gespräche zur Düngemittelverordnung fortgeführt und getroffen werden müssten. Aber erst dann, "wenn die Krise überstanden und wieder Normalität eingekehrt ist". Von einer vermeintlichen Erpressung will man nichts wissen.

Und auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband mit Sitz in Münster (NRW) macht deutlich: "Die heimische Landwirtschaft wird für die Dauer der Corona-Pandemie die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin sicherstellen."

mn

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