Beschluss von Bund und Ländern

Corona-Schnelltests in NRW: Regierung klärt mit neuer Verordnung offene Fragen – aber nicht alle

Die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes sieht regelmäßige kostenlose Corona-Schnelltests für jeden Bürger vor. So sollen sie in NRW umgesetzt werden.

NRW – Der massenhafte Einsatz von Schnelltests soll die kommenden Öffnungsschritte in Deutschland flankieren. Das haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel am 3. März beschlossen. Am Sonntag (7. März) hat das Bundesgesundheitsministerium die Coronavirus-Testverordnung entsprechend überarbeitet und an die Länder versendet.

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)
Regierende ParteienCDU und FDP

NRW: Corona-Schnelltests für alle – viele Fragen und erste Antworten der Regierung

Seit Montag (8. März) hat jeder Bundesbürger dementsprechend Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche. Die Umsetzung der neuen Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie hapert allerdings zu Beginn noch.

Zwar kommt der Bund für die Kosten der Corona-Schnelltests auf. Für die Umsetzung der neuen Teststrategie sind allerdings die einzelnen Länder und Kommunen verantwortlich – einschließlich der Bestellungen und der Einrichtung von Testmöglichkeiten. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einer neuen Allgemeinverfügung am Sonntag (7. März) zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Corona: Ärzte, Apotheken und Co. – wer die Schnelltests für jedermann in NRW durchführen soll

Wer führt die Corona-Schnelltests in NRW durch? Beauftragt werden sollen Ärzte, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen „sowie weitere Anbieter“. An den Bürgertestungen sollen sich auch Zahnärzte und kommunale, private und von kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Testzentren nach Möglichkeit beteiligen. Prinzipiell kämen alle infrage, die bereits vor dem 8. März Schnelltests angeboten hätten, zur Durchführung bereit seien und die personellen und räumlichen Mindestanforderungen erfüllen.

Welche Mindestanforderungen müssen die Teststellen in NRW erfüllen? Das geht aus einer zusätzlichen Anlage zur Allgemeinverfügung des NRW-Gesundheitsministeriums hervor. „Die Größe der Räumlichkeiten muss dem zu erwartenden Testaufkommen entsprechend bemessen sein“, heißt es darin recht allgemein. In jedem Fall muss überall der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden können. Mindestens alle 30 Minuten muss gelüftet werden, anderenfalls sind Luftfiltergeräte vorgeschrieben.

Aus der Anlage geht zudem hervor, dass eine Anbindung an Drogerien möglich ist. Die Teststellen müssen an mindestens 20 Wochenstunden Testungen anbieten – auch Nachmittags- und Wochenendöffnungszeiten sind anzubieten. Ein „Drive-in“-Konzept ist möglich.

Die Corona-Schnelltests dürfen nur von geschultem Personal durchgeführt und ausgewertet werden.

Als Testpersonal dürfen Personen mit einer medizinischen Ausbildung oder entsprechend geschulte Personen eingesetzt werden. Die Schulung umfasst den sicheren Umgang mit der persönlichen Schutzausrüstung, die richtige Abstrichnahme und Auswertung der Tests sowie die Aufklärung der getesteten Person.

Corona-Schnelltests für alle: NRW-Gesundheitsministerium startet Testungen mit Übergangs-Lösung

Was passiert bei einem positiven Corona-Schnelltest? Dann muss auf jeden Fall noch ein PCR-Test erfolgen, um das Ergebnis zu bestätigen. Notfalls könne dies auch in Kooperation mit einer anderen Teststelle in der Nähe geschehen. In jedem Fall müssen die Testzentren alle Tests sowie die Zahl der positiven Testergebnisse tagesaktuell und namentlich den Gesundheitsbehörden melden. Wer sich testen lässt, erhält vor Ort einen Nachweis über das Testergebnis. Wichtig: In den Schnelltest-Zentren werden nur Personen ohne Corona-Symptome getestet.

Wie lange gilt die Allgemeinverfügung in NRW? Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich um eine vorläufige Lösung, die maximal bis zum 15. März gilt. Denn für den Aufbau einer dauerhaften Teststruktur sind in NRW die einzelnen Kreise und kreisfreien Städten verantwortlich. Bis es soweit ist, beauftragt das NRW-Gesundheitsministerium als oberste Landesbehörde die Testzentren. So sollen möglichst schnell umfassende Bürgertestungen ermöglicht werden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will bei den kostenlosen Corona-Schnelltests Tempo machen.

Wann geht es mit den kostenlosen Corona-Schnelltests in NRW los? „Wir können jetzt sofort starten“, erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Während bis zum 15. März die vorläufige Lösung in Nordrhein-Westfalen gilt, arbeite man mit den Kommunen daran, die Teststruktur auszubauen. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem steigenden Bedarf. Viele Kommunen, Apotheken und andere Anbieter hätten aber ohnehin bereits in den Startlöchern gestanden und nur auf Rechtssicherheit aus Berlin gewartet.

Corona-Schnelltests in NRW: Apotheken sind „Hände gebunden“ – Irritation um Kosten pro Test

Wie sieht es in der Praxis aus? Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Thomas Preis vom Apothekerverband Nordrhein, dass wegen vieler offener Fragen nur wenige Apotheken in NRW zum Start am Montag kostenlose Corona-Schnelltests für jedermann angeboten haben. Offen sei etwa noch, wie sichergestellt wird, dass tatsächlich nur maximal ein kostenloser Test pro Woche und Bürger in Anspruch genommen wird.

Eine Apothekerin aus Hagen erklärte gegenüber dpa, dass sie trotz fehlender Sicherheit bei der Kostenübernahme mit dem Testen begonnen hat. „Wir wollen den Bürgern diesen Service anbieten.“ Laut Thomas Preis koste jeder Schnelltest die Apotheken 35 Euro. Der Bund veranschlagt bislang allerdings lediglich 18 Euro – sechs für den Test und zwölf für die Durchführung und Ausstellung des Testzeugnisses.

Laut Apothekerverband Nordrhein bietet jede zehnte Apotheke des Landes bislang kostenpflichtige Corona-Schnelltests an. Das Angebot könne dort sofort auch für die kostenlosen Tests sichergestellt werden. Kurzfristig könnten weitere zehn Prozent hinzukommen. Man befinde sich in „guten Gesprächen“ mit der Landesregierung und den Kommunen, so Thomas Preis.

Für gesichtsnahe Dienstleistungen wie von Friseuren oder Kosmetikern, bei denen die Maske nicht getragen werden kann, ist gemäß Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein tagesaktueller Test vorgesehen. „Bis zum 1. April 2021 ist hier für die Kundinnen und Kunden ein Schnelltest direkt vor Ort vor der Dienstleistung in Anwesenheit des Personals des Dienstleisters ausreichend“, heißt es vom NRW-Gesundheitsministerium dazu.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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