Einhalten der Schutzverordnung

Corona-Regeln an Weihnachten: Darf die Polizei in meiner Wohnung kontrollieren?

Ein Weihnachtsmann mit Schutzmaske an einem Weihnachtsbaum
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Ein Weihnachtsmann mit Schutzmaske zeigt, worauf es bei diesem Weihnachten wirklich ankommt: Schutz, damit die Zahl der Corona-Neuinfektionen nicht in die Höhe schießt.

Ein großes Weihnachtsfest mit der Familie? In diesem Jahr eher unwahrscheinlich. Und wenn doch, wird vermutlich schnell die Polizei vor der Tür stehen. Doch dürfen sie überhaupt in meine Wohnung kommen?

Nordrhein-Westfalen – Wem man vor einem Jahr erzählt hätte, wie das Weihnachtsfest 2020 ablaufen wird, hätte man wohl nur ironisches Gelächter als Antwort bekommen. Dass es jemals eine Beschränkung der Personenanzahl geben wird, damit hat wohl keiner gerechnet, berichtet RUHR24.de*.

Corona-Lockdown in NRW: Besucher an Weihnachten und Silvester werden reguliert

Doch in diesem Jahr lief alles anders und auch die zweite Pandemie-Welle im Herbst hat uns hart getroffen. In den letzten Wochen ist der Corona-Lockdown in NRW weiter verschärft* worden, auch die Feiertage rund um Weihnachten und Silvester wurden in der NRW-Landesschutzverordnung reguliert (alle News zum Coronavirus in NRW* bei RUHR24.de).

Dabei wurde für Weihnachten schon eine Ausnahme gemacht. Normalerweise dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten* treffen. Zumindest an den Weihnachtstagen darf sich ein Haushalt mit vier weiteren Personen (unabhängig vom Haushalt) aus dem engsten Familienkreis treffen.

Weihnachten während Corona-Pandemie: Polizei darf bei Verdacht Wohnung kontrollieren

Allerdings gelten diese Maßnahmen nur im offenen Raum, also in der Öffentlichkeit. Da man seine Weihnachtstafel für gewöhnlich nicht auf dem Marktplatz anrichtet, gilt nun berechtigterweise die Frage: Wer kontrolliert denn, mit wie vielen Menschen ich mein Weihnachtsfest verbringe?

Ein Weihnachtsmann mit Mundschutz zeigt, worauf es bei diesem Weihnachten wirklich ankommt: Schutz, damit die Zahl der Corona-Neuinfektionen nicht in die Höhe schießt.

Einfach so ohne Verdacht in die Wohnung eindringen, dürfen Polizei und Ordnungsamt nämlich nicht. Aber: Wenn ein dringender Verdacht vorliegt, dass beispielsweise eine Weihnachts- oder Silvesterfeier stattfindet, dann sieht die Lage wieder ganz anders aus.

„Dann kann die Polizei Feiern auflösen, Personalien aufnehmen und Bußgeldverfahren einleiten, wenn Corona-Gefährdung besteht“, so der Rechtsanwalt Arndt Kempgens gegenüber wa.de.

Polizei und Ordnungsamt kontrollieren Corona-Regeln: 250 Euro Strafe an Weihnachten

Das bestätigte auch Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „(...) Wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“ Das bedeute allerdings nicht, dass die Polizei und das Ordnungsamt ohne Verdacht von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Menschen am Tisch sitzen.

Video: So hart will die Polizei an Weihnachten durchgreifen

Dieses Verhalten würde gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung verstoßen. Wer jedoch von Polizei oder Ordnungsamt erwischt wird, dem droht eine Strafe von 250 Euro. Und wer dann noch seine Personalien falsch eingibt, kann sich noch mal über die gleiche Summe freuen (alle Gebühren sind hier zu finden).

Verdacht auf Corona-Missachtung an Weihnachten: Nachbarn sollen erst nach Gespräch die Polizei rufen

In die Wohnung geht es also nur im Verdachtsfall. Schlecht für diejenigen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten und aufmerksame Nachbarn haben. Wenn vor der Tür auf einmal eine große Menge an Autos stehen, ist das verdächtig. Im Zweifelsfall empfiehlt Radek aber zunächst mit den verdächtigen Nachbarn zu sprechen.

Als erstes solle man fragen, ob sich die Nachbarn an die Corona-Regeln halten können. „Man sollte nicht immer sofort die Polizei rufen. Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage“, ruft er daher auf. Ob man dies jedoch von seinen Nachbarn erwarten kann, wird wohl jeder einzelne Verdachtsfall für sich zeigen. *RUHR24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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