Kommentar

Corona-Irrsinn! Die Politik darf sich nicht wundern, wenn die Menschen keinen Bock mehr haben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt zur Vorsicht im Umgang mit der Corona-Pandemie.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnt zur Vorsicht im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Corona-Chaos in Deutschland! NRW macht dieses, Bayern jenes. Die Menschen scheinen verwirrt. Macht die Politik so weiter, droht Vertrauensverlust, meint RUHR24-Autorin Lisa Bender.

NRW – In einigen Bundesländern haben vergangen Woche die Herbstferien begonnen. Für viele Menschen noch einmal eine passende Gelegenheit, sich etwas Urlaubsbrise um die Nase wehen zu lassen – wäre da nicht die Coronavirus-Pandemie, die aktuell wieder mit steigenden Fallzahlen für Beunruhigung sorgt.

Die zahlreichen Neuinfektionen sind ein Appell, dass jeder von uns sich noch den Ernst der Lage bewusst machen sich entsprechend an die geltenden Maßnahmen halten sollte. Tja, wenn das mal so einfach wäre. Denn wie es scheint, haben auch die Regierungsvertreter der einzelnen Bundesländer einen dringenden Appell nötig – und zwar in Sachen Einheitlichkeit, findet RUHR24-Redakteurin Lisa Bender.

Beherbergungsverbot nicht einheitlich geregelt – und das ist ein Problem

Vergangenen Mittwoch (7. Oktober) hatten die meisten Bundesländer bei einer Konferenz ein Beherbergungsverbot beschlossen. Das heißt Menschen, die aus Corona-Hotspots kommen, dürfen bei einer Reise innerhalb Deutschlands nur dann in einer Unterkunft übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt ist.

Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU), als Vertreter von NRW, das Bundesland Bremen oder auch Thüringen halten allem Anschein nach wenig von der Regelung des Beherbergungsverbots und fahren ihre eigene Agenda. Sie sehen von Übernachtungsverboten und Quarantäneregeln für innerdeutsche Urlauber bislang ab.

Beherbergungsverbot: Kritik an Corona-Maßnahme wird laut

Über die Sinnhaftigkeit, dass Hotels in den meisten Bundesländern keine Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten aufnehmen dürfen, lässt sich sicher streiten. So hält Städtetagspräsident Burkhard Jung Reisen innerhalb Deutschlands beispielsweise nicht für einen maßgeblichen Pandemietreiber.

Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller, Andres Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung oder Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) kritisieren das Beherbergungsverbot. Hartges erwartet sogar noch in dieser Woche eine Klage die Regelung.

Wirrwarr um Beherbergungsverbot unangebrachter denn je

Beherbergungsverbot hin oder her. Eine weitere nicht ganz außer Acht zu lassende Variable in dieser Diskussion ist die Uneinigkeit der einzelnen Bundesländer. So kocht jede Landesregierung in Sachen Corona-Maßnahmen ihr eigenes Süppchen. Und das ist in Zeiten des Coronavirus, in denen die Menschen ohnehin schon verunsichert sind, unangebrachter denn je.

Es ist nichts anderes als Kleinstaaterei und ein Zeichen von Machtdemonstration. Am Ende will jeder Regierende der Gewinner sein, der die für die Bevölkerung am besten verträglichsten Regeln durchgesetzt und gleichzeitig die geringsten Infektionszahlen nachzuweisen hat. Allerdings geht das auf keine anderen Kosten als die der Bevölkerung.

Uneinheitliche Corona-Regeln der einzelnen Bundesländer dienen der Machtprofilierung der Politiker und sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Denn tatsächlich ist es nur schwer nachzuvollziehen, welche Regeln in den einzelnen Bundesländern und für wen sie genau gelten. Und das betrifft nicht nur Maßnahmen für innerdeutsche Reisen, sondern auch Bestimmungen rund um Sperrstunde, Maskenpflicht und Bußgelder.

Beherbergungsverbot und das Ringen um die „besten“ Corona-Regeln

Das Profilieren und Vorpreschen einzelner Bundesländer bei den Corona-Regeln, sorgt für absolute Verwirrung und Verunsicherung bei den Bürgern. Maßnahmen, die in einem Bundesland gelten, in einem anderen aber schon, führen dazu, dass bei einigen schnell die Frage aufkommen kann, warum machen die das und die anderen nicht. Mit Vertrauen in politische Entscheidungen hat das dann nichts mehr zu tun.

Bei anderen könnte das Wirrwarr der Regelungen eine sinkende Akzeptanz in die geltenden Corona-Maßnahmen hervorrufen. Wenn die einzelnen Regierungschefs der Bundesländer ständig ihre eigenen Maßnahmen durchsetzen oder erst beschlossene Konzepte nur kurze Zeit später wieder lockern, führt das letztendlich am Ende im schlimmsten Fall nur dazu, dass die Menschen nicht mehr einordnen können, welche Regelungen nun wirklich wichtig sind und welche sekundär.

Im Hinblick auf sogenannte „Covidioten“ wie Michael Wender, Attila Hildmann sowie zahlreiche Anti-Corona-Demonstranten sollte das allerdings vermieden und nicht durch eine Regelungswut der Politiker noch befeuert werden.

Maßnahmen-Irrsinn sorgt während Corona-Pandemie für Unsicherheit

Ebenfalls ein Paradebeispiel für den Maßnahmen-Irrsinn ist das Land NRW und insbesondere das Ruhrgebiet. So gehören unter anderem Hamm, Essen und der Kreis Recklinghausen derzeit (Stand: 12. Oktober) zu den Risikogebieten. Das Problem: Von einer einheitlichen Regelung fehlt jede Spur. Immerhin: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich am Sonntag (11. Oktober) für einheitliche Maßnahmen für Corona-Hotspots aus, wie der WDR berichtet.

Am kommenden Mittwoch tagen die Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin, um über die Lage zu beraten. Armin Laschet (CDU) will sich auch hier dafür einsetzen, dass es bundeseinheitliche Regeln gibt, „damit das die Menschen verstehen“. Auch wenn der Verdacht nahe liegt, dass Armin Laschet sich auch damit profilieren will, ist dieser Vorschlag zumindest mal ein sinnvoller.

Dieser Kommentar entspricht der Meinung der Autorin und muss nicht unbedingt die Ansicht der gesamten Redaktion widerspiegeln.