Kontaktbeschränkungen verschärft

Corona-Lockdown: Welche neuen Regeln in Deutschland ab jetzt gelten

Bund und Länder haben am Dienstag (5. Januar) über die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen und eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Das sind die Ergebnisse.

Update, Dienstag (5. Januar), 19.07 Uhr: NRW – Im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten trat Angela Merkel gemeinsam mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor die Presse. Folgende Beschlüsse verkündete die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz.

Lockdown-Gipfel von Bund und Länder: Die beschlossenen Corona-Maßnahmen

Verlängerung des Lockdowns: Der Lockdown in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 31. Januar verlängert. Geschäfte, Restaurants und viele weitere Einrichtungen bleiben geschlossen. Weiterhin geöffnet bleiben Geschäfte für den „täglichen Bedarf“, etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Weiterhin bleibt das Mitnehmen von Speisen bei Restaurants erlaubt, Betriebskantinen werden jedoch geschlossen und das Essen vor Ort bleibt verboten.

Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstands möglich. Auch die bislang geltende Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren wurde aufgehoben. Merkel sprach von einer „deutlichen Reduktion der Kontakte“. Man halte die Rückkehr zur März-Maßnahme jedoch für richtig, auch wenn sie hart sei.

Ausgangssperren/Bewegungseinschränkungen: In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt. Das gilt für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Für Ausnahmen bedarf es eines „triftigen Grundes“. Dazu zählen zum Beispiel Arztbesuche und der Weg zur Arbeit. Hierbei betonte Kanzlerin Merkel noch einmal, dass mit dem Wohnort auch der Wohnort als Ganzes gemeint sei und nicht die eigentliche Wohnadresse.

Schulen/Kitas: Die Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. Bei einer deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens soll zunächst in den Jahrgängen eins bis sechs eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt soll der Hybridunterricht (Wechselmodell) verlängert werden.

Für Eltern, die ihre Kinder aber weder in einer Notbetreuung noch durch eine andere Möglichkeit betreuen lassen können, sondern dies zu Hause tun müssen, haben nun die Möglichkeit, doppelt so viele Krankheitstage für Kinder einzureichen bei vollem Lohnausgleich (10 zusätzliche Tage pro Elternteil).

Impfungen: Es bleibt dabei, dass im ersten Quartal von 2021 nur Risikogruppen geimpft werden können. Im restlichen Jahr soll dann nach menschlichem Ermessen die Corona-Impfung ausgeweitet werden. Genaueres zu der Impfstrategie sagten die Politiker jedoch nicht.

Das nächste Treffen von Bund und Länder soll am 25. Januar stattfinden, dann wollen sich Merkel und die Ministerpräsidenten erneut dazu beraten, wie in der Corona-Pandemie in Deutschland weiter verfahren werden soll. Markus Söder dämpfte jedoch die Euphorie und erinnerte daran, dass es ab dem 1. Februar noch nicht vorbei sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Pandemie Deutschland noch eine Weile beschäftigen wird.

Erstmeldung, Dienstag (5. Januar), 13 Uhr: Wie scharf fallen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den kommenden Wochen aus und wie lange wird der Lockdown in Deutschland verlängert? Darüber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem Treffen am Dienstag (5. Januar) beraten.

PolitikerinAngela Merkel
AmtBundeskanzlerin seit 2005
ParteiCDU
Geboren17. Juli 1954 (Alter 66 Jahre), Hamburg

Lockdown-Gipfel am Dienstag: Beratungen über neue Corona-Regeln zunächst verschoben

Der eigentlich für 11 Uhr vorgesehene „Lockdown-Gipfel“ wurde zunächst um zwei Stunden verschoben und begann erst um 13 Uhr. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, seien „weitere vorbereitende Gespräche“ nötig gewesen. Wie Business Insider berichtet, soll Angela Merkel den Ministerpräsidenten im Vorfeld den Vorschlag gemacht haben, die Regelungen für eine Ausgangssperre zu verschärfen (mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

„Weitgehende Ausgangsbeschränkungen“ können gemäß den Beschlüssen vom 13. Dezember bereits jetzt verhängt werden, wenn der Inzidenzwert im betroffenen Kreis über 200 liegt. Bisweilen traten sie überwiegend in den späten Abendstunden und nachts in Kraft. Angela Merkel fordert laut Business Insider die Einschränkungen auf einen Bewegungsradius bereits ab einer 7-Taes-Inzidenz von 100. Der Streit darüber hätte zur Verschiebung des Gipfels geführt (die Corona-Pandemie im Live-Ticker auf RUHR24).

Corona: Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar wohl beschlossene Sache

Mehr Einigkeit zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten bestand im Vorfeld offenbar hinsichtlich neuer Kontaktbeschränkungen. Innerhalb der Länder wäre es „konsensfähig“, Kontaktreduzierungen wie im Frühjahr zu beschließen. Das würde bedeuten: Treffen wären nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt zu insgesamt Fünft erlaubt.

Am Dienstag (5. Januar) berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Regeln.

Erwartet wird in jedem Fall, dass der Lockdown in Deutschland grundsätzlich verlängert wird. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen sickerte durch, dass die seit Mitte Dezember geltenden Corona-Regeln in Deutschland bis zum 31. Januar fortgeschrieben werden. Darüber seien sich die Regierungschefs der Bundesländer weitgehend einig.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/Pool/dpa

Mehr zum Thema