Regeln im Beruf

Corona in NRW: Nicht jeder bekommt in Quarantäne Lohnfortzahlung

Bei einer Corona-Quarantäne bekommt nicht jeder Arbeitnehmer in NRW eine Lohnfortzahlung.

Dortmund – Mit der Tag für Tag steigenden Zahl an Corona-Infizierten NRW* steigt auch die Zahl der Quarantäne-Anordnungen – und zwar um ein Vielfaches. Denn in der Regel hatten Corona-Infizierte diverse Kontakte, die im schlimmsten Fall in häusliche Isolation müssen. RUHR24* erklärt, wer bei einer Corona-Quarantäne in NRW eine Lohnfortzahlung erhält – und wer nicht.

7-Tage-Inzidenz in NRW991,8 (Stand: 27. Januar)
Anteil COVID-19-Patienten an betreibbaren Intensivbetten8,33 Prozent
7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz4,07

Corona-Quarantäne in NRW: Nicht jeder bekommt Lohnfortzahlung

Was Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne droht, ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes geregelt. Der Paragraf 56 mit dem Stichwort „Entschädigung“ ist entscheidend. Vorab zur Beruhigung: In den allermeisten Fällen erhalten Arbeitnehmer in Quarantäne eine Lohnfortzahlung.

Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt – also im Grunde wie bei einem Krankenschein. Mit Beginn der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls gewährt, höchstens jedoch 2.016 Euro pro Monat.

Selbiges gilt für Personen, die selbst nicht in Quarantäne sind, aber aufgrund einer solchen nicht zur Arbeit können, weil sie ihr Kind aufgrund einer Schulschließung oder einer Quarantäne betreuen müssen. Jedes erwerbstätige Elternteil hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zu zehn Wochen pro Jahr pro Kind.

Quarantäne in NRW: Ungeimpfte oder Risikogebiet-Reisende bekommen keine Lohnfortzahlung

Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel. Nicht jeder Arbeitnehmer in NRW erhält im Falle einer Quarantäne* eine Lohnfortzahlung. Und zwar in diesen Fällen:

  • nach „vermeidbaren“ Reisen in ein Risikogebiet (etwa Urlaube),
  • für Ungeimpfte, wenn es eine öffentlich empfohlene Impfung gibt, die die Quarantäne hätte verhindern können (gilt nicht für Menschen, die sich nicht impfen lassen können),
  • wenn eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht (etwa bei Kinderbetreuung).

In NRW bekommen Ungeimpfte bereits seit dem 11. Oktober 2021 keine Lohnfortzahlung mehr, weil es spätestens seit diesem Zeitpunkt genug Impfstoff für alle gibt. Es kann sich also niemand darauf berufen, er könne sich wegen Impfstoffknappheit nicht gegen das Coronavirus* impfen lassen, so die Begründung des Landes.

Quarantäne in NRW: Arbeitgeber können Impfnachweis von Arbeitnehmer verlangen

Arbeitgeber können in diesem Zusammenhang von ihren Arbeitnehmern einen Impf- oder Genesenennachweis verlangen, um zu überprüfen, wer ungeimpft ist. Aber wer gilt dabei als ungeimpft oder genesen? Muss man geboostert sein? In NRW gelten folgende Personen als geimpft oder genesen:

  • wer einen Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 (zwei Impfungen) mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff – durch den Eintrag im Impfpass oder den digitalen Impfnachweis hat,
  • wer „geboostert“ ist, also die dritte Auffrischungsimpfung hat (ab dem Tag der Booster-Impfung),
  • wer den Nachweis eines positiven Corona-Testergebnisses (Nukleinsäurenachweis mittels PCR, PoC-PCR etc.) hat, das mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt,
  • wer den Nachweis eines positiven Testergebnisses (s. oben) in Verbindung mit dem Nachweis einer verabreichten Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff hat.

Für Geimpfte mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson gelten besondere Regeln*, was den Status „vollständig geimpft“ betrifft.

NRW: In Zukunft nur noch „geboosterte“ vollständig gegen Corona geimpft?

Zuletzt sorgten allerdings Meldungen für Aufregung, wonach künftig all jene Menschen als „ungeimpft“ bzw. nicht vollständig geimpft gelten könnten, die keine Booster-Impfung erhalten haben. Die Bild-Zeitung zitierte aus einem Kurz-Gutachten der Bundestags-Juristen. Demnach könnten künftig Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind und in Quarantäne müssen, keine Lohnzahlung mehr erhalten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (m.) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (r.) müssen sich in Zukunft Gedanken über das Thema Lohnfortzahlung in Quarantäne machen.

Grund dafür sei der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach ein Arbeitsausfall mit einer „öffentlich empfohlenen Impfung“ hätte verhindert werden können. Und aktuell wird der Booster, also die dritte Corona-Impfung, von der Ständigen Impfkommission empfohlen – und zwar für alle Menschen ab 12 Jahren (Hier weitere Corona-News aus NRW* bei RUHR24 lesen).

Lohnfortzahlung nur noch für „Geboosterte“: Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen

Noch hat sich die Bundesregierung dazu nicht geäußert. Die Bild erfuhr allerdings aus „Kreisen der Regierung“, dass ein künftiger Stopp der Lohnfortzahlung für nur ein- und zweimal Geimpfte als möglich erachtet werde.

Und was passiert bei Menschen, die zwar in Quarantäne müssen und keine oder nur milde Symptome haben? Wer seine Arbeit aus dem Homeoffice erbringen kann, dem steht laut IfSG keine Lohnfortzahlung zu. Diese greift nur bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Wem kein Homeoffice möglich ist, der bekommt in den meisten Fällen eine Lohnfortzahlung, selbst wenn es keine oder nur milde Symptome gibt.

Homeoffice und Quarantäne: In Ausnahmefällen gibt es Lohnfortzahlung

Auch Eltern, die in Quarantäne ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und die ihre Arbeit im Homeoffice machen könnten, bekommen in den allermeisten Fällen eine Lohnfortzahlung.

Weil es bei dieser Thematik viele juristische Feinheiten und Schlupflöcher gibt, hat das Bundesgesundheitsministerium eine lange Liste mit möglichen Szenarien zum Thema „Lohnfortzahlung bei Quarantäne“ zusammengestellt. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Fabian Strauch, Hannibal Hanschke/DPA; Collage: RUHR24

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