Bund-Länder-Konferenz dauerte lange

Corona-Gipfel: Vorsichtige Öffnung und viele Tests – die aktuelln Regeln im Überblick

Der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel dauerte bis kurz vor Mitternacht. Der Lockdown in Deutschland und NRW wird verlängert. Die Beschlüsse im Detail.

Update, Donnerstag (4. März), 6.15 Uhr: Berlin – Erst spät stieg weißer Rauch über dem Kanzleramt in Berlin auf. Gegen 23.30 Uhr trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Presse, um die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu verkünden.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dauerten fast zehn Stunden, zwischendurch wurden die „festgefahrenen“ Gespräche sogar unterbrochen. Letztlich einigten sich die Länderchefs und das Kanzleramt auf vorsichtige Öffnungsschritte, wenngleich der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert wird. Dabei setzt Deutschland auf massenhafte Corona-Tests und mehr Tempo bei den Impfungen. Das sind die Beschlüsse:

Corona-Gipfel: Das sind die neuen Corona-Regeln in Deutschland – PK mit Merkel, Müller und Söder

Erste Öffnungsschritte ab Montag (8. März): Private Treffen sind wieder mit bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Dabei werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. In Regionen, in denen der Inzidenzwert unter 35 liegt, sollen Treffen mit maximal zehn Menschen aus drei Haushalten möglich sein. Unter strengen Hygieneauflagen dürfen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter wieder öffnen. Zudem dürfen Fahr- und Flugschulen den Betrieb wieder aufnehmen.

Weitere Öffnungen sind im Einzelhandel, in der Kultur und im Sport abhängig von der Corona-Lage in den Ländern und Regionen möglich. So können bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Zoos, Museen und Galerien öffnen, zudem dürfen kleine Gruppen von bis zu zehn Personen kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100, sind Öffnungen im Einzelhandel, Museen oder Zoos nur mit Terminbuchung möglich.

Weitere mögliche Öffnungsschritte: Ab dem 22. März sowie ab dem 5. April sind zwei weitere Öffnungsschritte vorgesehen, die allerdings von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängen. Zunächst geht es dabei um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich.

Voraussetzung hierfür ist eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz. Im nächsten Schritt sind Freizeitveranstaltungen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl und weitere Sportmöglichkeiten dran. Hier gelten ebenfalls höhere Auflagen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 (tagesaktueller Test, Terminbuchung), die bei einer Inzidenz unter 50 wegfallen. Wie es für die Gastronomie, Hotels und Freizeitveranstaltungen im Detail weitergeht, wollen Bund und Länder am 22. März beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel

Notbremse: Entwickeln sich die Infektionszahlen in die falsche Richtung, können Lockerungen gemäß der Beschlussvorlage wieder einkassiert werden. Liegt der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, darf sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen. Bei den Öffnungsschritten im Handel oder im Freizeitbereich ist ebenfalls vorgesehen, dass ab diesem Wert wieder die derzeitigen Lockdown-Regeln greifen.

Impfungen: Deutschland will mehr Tempo bei den Impfungen machen. Dafür soll der maximale Zeitraum zwischen der Erst- und Zweitimpfung möglichst ausgeschöpft werden. Zudem sollen bald auch ältere Menschen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden. Außerdem sollen Hausärzte ab Ende März oder Anfang April in die Impfungen eingebunden werden.

Corona-Tests: Regelmäßige Corona-Tests sollen während der laufenden Impf-Kampagne „mehr Normalität und sichere Kontakte“ ermöglichen. Jeder Bürger in Deutschland soll sich ab kommenden Montag einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Personal in Schulen und Kitas und Schüler selbst sollen pro „Präsenzwoche“ mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten. Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, soll zudem im Unternehmen ein Test angeboten werden.

Update, Mittwoch (3. März), 22.52 Uhr: Noch immer sind die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten nicht beendet. Auch die Deutsche-Presse-Agentur berichtet nun jedoch, dass Kanzlerin Angela Merkel anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten schon ab einer Inzidenz von 50 bereit sein soll.

Bund-Länder-Konferenz3. März 2021 (Mittwoch)
TeilnehmerBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vertreter der Länder
ThemaBeschlüsse zur Corona-Pandemie

Corona-Gipfel: Merkel soll Druck auf Öffnungen ab Inzidenz-Wert 50 nachgegeben haben

Laut DPA-Informationen soll der Einzelhandel dann „mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ öffnen dürfen. Der „Kompromissvorschlag“ soll jedoch mit dem Vermerk „Zwischenstand“ überschrieben und den Stand von 21.20 Uhr darstellen. Möglich könnten dann auch weitere Öffnungen, zum Beispiel von Museen oder Galerien sein.

Update, Mittwoch (3. März), 22.01 Uhr: Die Beratungen zwischen Bund und Ländern wurden laut Medienberichten inzwischen fortgesetzt. Nach Informationen von RTL und ntv soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wünschen mehrerer Ministerpräsidenten nachgegeben haben, weitere Lockerungen bereits ab einer Inzidenz von unter 50 einzuführen. Bislang hatte die Bundeskanzlerin an Öffnungen erst ab einem Wert von 35 festgehalten.

Bund-Länder-Beratungen: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche für alle ab nächster Woche

Update, Mittwoch (3. März), 21.45 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den heutigen Beratungen von Bund und Ländern erfahren haben will, sollen ab voraussichtlich nächster Woche kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger möglich gemacht werden.

Konkret soll wohl für alle Bürger mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche in Testzentren oder Praxen ermöglicht werden. Zudem sollen auch schnellstmöglich Corona-Selbsttests frei für jeden zu kaufen sein.

Corona-Beratungen: Bund-Länder-Gipfel erstmals unterbrochen

Update, Mittwoch (3. März), 21.22 Uhr: Die Konferenz von Bund und Ländern ist laut Medienberichten offenbar erstmals für eine Bedenkpause unterbrochen worden. Hintergrund seien laut der Nachrichtenagentur Reuters hitzige Diskussionen über die Inzidenz-Werte, die zum Öffnen des Einzelhandels erreicht werden sollen.

Einige Ministerpräsidenten sollen auf Öffnungen ab einem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 EInwohnern in sieben Tagen pochen, Angela Merkel und andere Ministerpräsidenten hatten jedoch bisher auf die 35er-Grenze beharrt. Kanzlerin Angela Merkel soll inzwischen vorgeschlagen haben, die Orientierung an der 35er-Inzidenz zugunsten eines Wertes von 50 zu ändern, wenn die Länder auf vorzeitige Öffnungen verzichten.

Wie lange die Konferenz unterbrochen wird, ist nicht klar. Dann soll in einer kleineren Runde nach einem für alle Seiten akzeptablen Kompromiss gesucht werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sitzen zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder zusammen.

Corona-Gipfel heute: Offenbar Strategieänderung beim Impfen beschlossen

Update, Mittwoch (3. März), 20.42 Uhr: Um mehr Menschen in kürzerer Zeit gegen Corona impfen zu können, sollen die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel (CDU) laut Informationen von RTL und ntv beim heutigen Bund-Länder-Gipfel eine Strategieänderung beschlossen haben.

Die Intervalle zwischen erster und zweiter Impfung sollen demnach maximal ausgereizt und die Impfdosen nicht länger für Zweitimpfungen zurückgehalten werden.

Neue Corona-Beschlüsse: Kontakt-Lockerungen ab nächster Woche

Update, Mittwoch (3. März), 20.10 Uhr: Noch immer ist die Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministerpräsidenten in vollem Gange. Inzwischen sickern jedoch immer mehr Informationen über mögliche neue Beschlüsse und eventuelle Lockerungen durch. Die aktuellste Neuerung: Wie die BILD erfahren haben will, sollen bereits ab Montag (8. März) die Kontaktbeschränkungen gelockert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten sich am Mittwoch (3. März) zur Corona-Pandemie.

Ab Montag (8. März) sollen wieder Treffen mit einem weiteren Haushalt möglich sein – beschränkt auf maximal fünf Personen (ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren). Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im eigenen Hausstand plus einer weiteren Person gestattet.

Desweiteren sollen laut BILD-Informationen ab Montag (8. März) wieder Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden öffnen dürfen.

Update, Mittwoch (3. März), 19.24 Uhr: Der Lockdown in Deutschland wird offiziell bis zum 28. März (Sonntag) verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten laut Spiegel soeben beim Corona-Gipfel beschlossen.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Impfungen in Arztpraxen bereits ab Ende März?

Update, Mittwoch (3. März), 17.51 Uhr: Eine Frage, die derzeit viele Menschen im Rahmen der heutigen Bund-Länder-Konferenz beschäftigt: Was wird aus dem Osterurlaub? Wie ntv unter Berufung auf eine aktualisierte Beschlussvorlage berichtet, sollen ab dem 22. März Aufenthalte in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Voraussetzung dafür soll sein, dass im jeweiligen Bundesland oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern besteht. Zudem sollen die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel auch über teilweise Öffnungen des Einzelhandels ab dem 22. März beraten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist am Mittwoch bei der großen Bund-Länder-Konferenz dabei.

Update, Mittwoch (3. März), 17.17 Uhr: Bei den Corona-Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten soll es laut BILD-Informationen eine erste Einigung gegeben haben: Ab Ende März soll nicht mehr nur in Impfzentren, sondern auch in Arztpraxen geimpft werden. So könnte das Impf-Tempo erhöht werden. Ab nächster Woche sollen die Länder außerdem flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen.

Bund-Länder-Konferenz: Söder fordert Beschleunigung des Impfprozesses

Update, Mittwoch (3. März), 16.39 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll sich laut Informationen der dpa in der Ministerpräsidenten-Konferenz für eine Beschleunigung des Impfprozesses ausgesprochen haben. Söder soll in der Schalte davon gesprochen haben, dass das Motto „All you can vaccinate“ sein müsse.

Man müsse flexibler werden und aus der starren „Impfbürokratie“ herauskommen. Deshalb müsse man so schnell wie möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Update, Mittwoch (3. März), 16 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zu möglichen Lockerungen des Corona-Lockdowns die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein „wichtiger Tag“, so Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen des Corona-Gipfels.

Große Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown: Merkel spricht von „wichtigem Tag“

Konkret soll die Kanzlerin folgendes gesagt haben: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“ Vor dem großen Gipfel hatten die Länderchefs in einer gesonderten Runde ohne Angela Merkel miteinander beraten.

Update, Mittwoch (3. März), 14.17 Uhr: Vor wenigen Minuten soll der nächste Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Länderchefs gestartet sein. Erfahrungsgemäß können die Besprechungen einige Stunden andauern. Endgültige Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden wohl erst nach der Bund-Länder-Konferenz verkündet.

Update, Mittwoch (3. März), 10.39 Uhr: Wenige Stunden vor der großen Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise sickern weitere Details durch. Laut einer überarbeiteten Beschlussvorlage (Stand 3. März, 7.30 Uhr), die unter anderem dem Tagesspiegel vorliegt, soll es trotz eines verlängerten Lockdowns bis zum 28. März bereits ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen weitere Lockerungen geben.

Große Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch: Weitere Corona-Lockerungen bei Inzidenz unter 100

„Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Konzepte wie Shopping nach Termin sollen dann in den Geschäften erlaubt sein.

Dem Papier zufolge soll der Richtwert einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 für den Handel sowie etwas später für die Außengastronomie gelten. Ab dem 8. März (Montag) sollen Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte öffnen dürfen. In den Geschäften solle dann die Begrenzung ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede zusätzlichen 20 Quadratmeter.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Vertreter von Bund und Ländern beraten sich heute ab 14 Uhr

Update, Mittwoch (3. März), 8.43 Uhr: Mögliche Beschlüsse des Corona-Gipfels hatten sich am Dienstag (2. März) bereits herauskristallisiert. Heute wird es Klarheit geben. Ab 14 Uhr berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Das Treffen findet in Form einer Videokonferenz statt.

Erstmeldung, Dienstag (2. März), 15.18 Uhr: Die große Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie findet am Mittwoch (3. März) statt. Doch bereits vor den Beratungen deutet sich eine Richtung an, in die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden könnten.

Vor großem Corona-Gipfel am Mittwoch: Lockdown in Deutschland und NRW wird wohl verlängert

So sollen Bund und Länder-Vertreter für den Corona-Gipfel eine Verlängerung des Lockdowns planen. Dieser werde um drei Wochen verlängert – also bis zum 28. März (Sonntag). Zu Ostern sollen Besuche bei Verwandten möglich sein. Das geht aus einem Entwurf aus dem Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervor, der mehreren Medien vorliegt.

Es heißt also weiterhin Zähne zusammenbeißen. Allerdings könnten dem Papier zufolge schon ab Montag (8. März) die aktuell geltenden strengen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Demnach könnten private Treffen des eigenen Haushalts dann wieder mit einem weiteren Haushalt möglich sein. Höchsten dürften es allerdings fünf Personen sein. Derzeit (Stand 2. März) ist es einem Hausstand erlaubt, sich lediglich mit einer weiteren Person zu treffen.

Bund und Länder wollen Corona-Lockdown verlängern – mit Option auf schrittweise Öffnungen

Es sei allerdings noch unklar, ob sich ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 oder 35 auch wieder der eigene und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen treffen dürfen (mehr Corona-News aus NRW auf RUHR24.de).

Das würde bedeuten: Lockdown-Verlängerung ja – aber mit der Option auf Lockerungen. Der Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz soll zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung enthalten.

Erste Corona-Lockerungen in NRW ab dem 8. März: Öffnungen sind an Sieben-Tage-Inzidenzen gekoppelt

Folgende Lockerungen könnten im März 2021 eintreten:

  • Die bisher noch geschlossenen „körpernahen Dienstleistungsbetriebe“ sowie Fahr- und Flugschulen sollen mit entsprechenden Hygienekonzepten ab dem 8. März wieder öffnen dürfen. Voraussetzung hierfür sei ein tagesaktueller Corona-Schnelltest- oder Selbsttest der Kunden.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden und ab dem 8. März wieder öffnen dürfen. Dabei gelte eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter.
  • Die Öffnung von Museen, Galerien und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten soll von dem Erreichen eines Inzidenzwerts von 35 abhängig gemacht werden. Gleiches soll für kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Freien und auf Außensportanlagen gelten.
  • Kontaktfreier Sport drinnen sowie Kontaktsport im Außenbereich soll erst wieder erlaubt sein, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen weitere zwei Wochen stabil unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bleibt.

Öffnung der Gastronomie: Mehrere Bundesländer pochen auf den 1. April

Für die Öffnung der Außengastronomie sowie die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos wolle man sich ebenfalls an einem konstanten Inzidenzwert von 35 über 14 Tage hinweg orientieren. Mehrere Bundesländer – auch NRW – pochen jedoch auf eine Öffnung der Außengastronomie ab dem 1. April.

So hatte unter anderem NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zuletzt „intelligente Lösungen“ für weitere Öffnungen in der Corona-Pandemie gefordert. Pinkwart sprach sich für Lockerungen im Handel sowie in der Gastronomie aus – Hotels und Ferienwohnungen sollten ihren Betrieb außerdem zu Ostern wieder aufnehmen dürfen.

Corona-Regeln an Ostern: Kontaktbeschränkungen über die Feiertage gelockert

In dem Entwurf findet sich nichts dazu, ob zu Ostern auch wieder Urlaub möglich sein könnte. Lockerungen über die Feiertage solle es aber geben. „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können“, zitiert n-tv.de aus dem Papier. Demnach sollen die Länder über Ostern Treffen mit vier Personen außerhalb des eigenen Hausstands erlauben.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert die baldige Öffnung von Restaurants und Hotels.

Voraussetzung für weitere Lockerungen sei die Anpassung der nationalen Teststrategie bis zum 1. April. Kanzlerin Angela Merkel hatte so etwas zuletzt bereits angedeutet. Bis es so weit ist, sollen verstärkt Corona-Schnelltests zum Einsatz kommen. Diese könnten dazu führen, dass Corona-Infektionen in Schulen, Kitas aber auch in Betrieben schneller aufgedeckt werden.

Für einen sicheren Schulbetrieb und eine geregelte Kinderbetreuung sollen die Länder außerdem sicherstellen, dass das Personal sowie alle Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests mit einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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