Eilbeschluss in der Corona-Pandemie

Verkaufsoffener Sonntag im Advent in NRW: Plötzliche Wende

In NRW sollten Geschäfte vor Weihnachten auch an Sonntagen öffnen dürfen - um Besuchermassen zu entzerren und so das Corona-Infektionsrisiko zu verringern. Ein nichtiges Argument befand das Gericht.

NRW - Der aktuelle Streit um verkaufsoffenen Sonntage in NRW in der Vorweihnachtszeit ist vorerst beendet. Seit Jahren versucht die Gewerkschaft Verdi schon vor Gericht gegen Pläne für mehr verkaufsoffenen Sonntage vorzugehen. In der Corona-Krise stand jedoch ein neues Argument auf der Seite für noch häufigere Shoppingsonntage im Raum: der Infektionsschutz.

LandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner17,9 Millionen
Hauptstadt Düsseldorf

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Gericht kippt Corona-Plan

Die Landesregierung NRW hatte vorgesehen, das Geschäfte in der Vorweihnachtszeit an vier verkaufsoffenen Sonntagen öffnen dürfen. Mit dem zusätzlichen verkaufsoffenen Tag sollte nicht nur die Wirtschaft angekurbelt, sondern auch das Infektionsgeschehen eingedämmt werden.

Denn - so die Idee der Landesregierung - wenn auch am Sonntag geshoppt werden kann, würden sich an den Samstagen nicht so viele Besucher in den Innenstädten drängeln. Die Besucherströme würden entzerrt und auf mehr Tage verteilt werden. Außerdem könnte der Einzelhandel so durch die Corona-Pandemie ausgefalle Umsätze nachholen (mehr News zum Coronavirus in NRW).

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Entzerrung der Besucherströme in der Corona-Krise

Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster erklärten laut Deutscher Presseagentur (dpa) nun aber, dass sie Zweifel daran hätten, dass sich die Sonntagsöffnung dazu eigneten, das Infektionsrisiko einzudämmen - und gaben damit der klagenden Gewerkschaft Verdi recht. Es könne nicht angenommen werden, dass sich das Kundenaufkommen des Samstags auch auf den Sonntag verteilen würde. In Hessen übrigens wird über verkaufsoffene Sonntag noch weiter verhandelt, wie die Fuldaer Zeitung berichtet.

Stattdessen sei eher zu erwarten, dass aufgrund der fehlenden Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung in der Corona-Pandemie zusätzlich Kunden an den verkaufsoffenen Sonntagen in die Innenstädte gelockt werden könnten. Die für Infektionsschutzrecht in NRW zuständige Kammer beim Oberverwaltungsgericht Münster erklärte, dass das Vorhaben damit im Widerspruch zum Infektionsschutzgesetz stehe. Außerdem sei eine solche landesweite Regelung nicht rechtens, da davon auszugehen sei, dass in ländlichen Regionen der Andrang überschaubar bleibe. Auch das Portal wa.de berichtet über das Thema der verkaufsoffenen Sonntage.

Verdi ging bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen Kommunen vor, die aus Sicht der Gewerkschaft immer weiter versuchten, den gesetzlich verankerten Sonntagsschutz auszuhöhlen.

Rubriklistenbild: © Daniele Giustolisi/RUHR24

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