Beschluss der Bund-Länder-Konferenz

Doch keine Corona-Ruhetage in NRW an Ostern: Laschet reagiert auf Merkel-Paukenschlag

NRW sollte an Ostern wegen Corona zwei „Ruhetage“ bekommen, an Gründonnerstag und Karsamstag. Doch jetzt kommt doch alles anders.

Update, Mittwoch (24. März), 12.32 Uhr: Berlin - Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz in Berlin über das plötzliche Abrücken von den Oster-Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag geäußert. Die Idee hätte gute Gründe gehabt, so Merkel, aber sie sei in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen.

Das Konzept, „Ruhetage“ an Ostern einführen zu wollen, sei ein Fehler „und einzig und allein mein Fehler“ so Merkel weiter. „Ich trage dafür die Verantwortung qua Amt.“ Der Fehler müsse als Fehler benannt und wieder korrigiert werden. Merkel bedaure „zutiefst“, dass durch diesen Fehler Verunsicherung entstanden sei und bitte das Volk um Verzeihung.

Armin Laschet: NRW-Ministerpräsident äußert sich zu Corona-Hammer wegen Oster-Ruhetagen

Update, Mittwoch (24. März), 12.04 Uhr: Düsseldorf - Jetzt hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor dem Landtag in Düsseldorf zur überraschenden Absage der „Ruhetage“ durch Angela Merkel geäußert. Er war kurz nach der Telefonschalte der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder ans Rednerpult geeilt. Dort appellierte Laschet an alle Bürger in NRW, trotz dieser Entscheidung, „trotzdem möglichst viel von dieser Osterruhe einkehren zu lassen, möglichst nicht zu verreisen.“ Die Bürger sollten die Ostertage mit „größter Zurückhaltung“ möglichst zu Hause verbringen. „Das Coronavirus ist noch da und das sollten wir gemeinsam bekämpfen“, so Armin Laschet im Landtag. In diesem Zusammenhang kündigte Armin Laschet an, sich dafür einsetzen zu wollen, die aktuelle „Mallorca-Regelung“ zu überdenken. Von der Opposition gab es vonseiten des Fraktionsführers Thomas Kutschaty (SPD) Respekt zugesprochen.

Corona-Hammer: Angela Merkel streicht „Ruhetage“ an Ostern - Armin Laschet nimmt Stellung

Update, Mittwoch (24. März), 11.57 Uhr: Düsseldorf - Nach der überraschenden Rücknahme der „Ruhetage“ an Ostern durch Angela Merkel will sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Kürze zur aktuellen Lage im Landtag von NRW äußern. Das teilte die Staatskanzlei via Twitter mit.

Update, Mittwoch (24. März), 10.15 Uhr: Berlin/Düsseldorf - Das ist ein Paukenschlag! Angela Merkel hat die „Ruhetage“ an Ostern wieder zurückgenommen und das Vorhaben als Fehler eingeräumt. Das berichten übereinstimmend mehrere Agenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Damit würden die „freien Tage“ an Gründonnerstag und Karsamstag, so wie ursprünglich geplant, wieder getilgt. Grund dafür soll offenbar eine schwierige rechtssichere Umsetzung sein. Merkel habe diese Entscheidung am Mittwochvormittag getroffen, da der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden hätten, heißt es.

Oster-Ruhetage in NRW: Merkel bezeichnet Corona-Entscheidung als ihren Fehler

Merkel bezeichnete die Oster-Ruhetage demnach als ihren Fehler, wie der Spiegel von mehreren Teilnehmern einer eilig um 11 Uhr einberufenen Konferenz mit den Ministerpräsidenten erfuhr: „Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.“ Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.

Am Vormittag hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch im Düsseldorfer Landtag gesprochen, zunächst aber noch keine Stellung zu den Oster-Ruhetagen genommen. Aus der NRW-Opposition waren die „Ruhetage“ stark kritisiert worden. Nach der Entscheidung Merkels soll Armin Laschet laut einem Bericht der Bild-Zeitung Angela Merkel seinen Respekt ausgesprochen haben.

Corona-Ruhetage an Ostern in NRW: Rechtliche Umsetzung schwierig

Am Nachmittag will Angela Merkel dem Bundestag in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Die „Ruhetage“ an Ostern waren bei den Marathon-Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen (23. März) überraschend ins Spiel gebracht worden. Doch eine Deklarierung der zwei Tage in einen Feiertag ist schwierig, müsste von allen Bundesländern in der Kürze der Zeit beschlossen werden.

Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hätte der Bund daher auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten wollen. Doch auch das ist nun Schall und Rauch.

Oster-Ruhetage in NRW: Merkel ruft eilig zu Corona-Konferenz mit Ministerpräsidenten

Update, Mittwoch (24. März), 10.15 Uhr: Düsseldorf - In seiner Rede im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwochmorgen (24. März) die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Montag (22. März) verteidigt, allerdings zunächst keine weitere Stellung zur genauen Ausgestaltung der „Ruhetage“ an Ostern genommen. Stattdessen kündigte Laschet plötzlich an, um 11 Uhr zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie Kanzlerin Angela Merkel an einer spontan einberufenen Konferenz teilnehmen zu müssen. Es scheint wahrscheinlich, dass dort über Details der „Ruhetage“ debattiert wird. SPD-Fraktionsführer Thomas Kutschaty kritisierte indes die schnelle Verkündung der „Ruhetage“ ohne wirkliches Konzept und forderte, offene Fragen zu klären. „Wer muss arbeiten? Wer zahlt den Lohn?“, fragte Kutschaty im NRW-Landtag.

Corona: Ruhetage an Ostern in NRW - wer muss arbeiten?

Erstmeldung, Mittwoch (24. März), 9 Uhr: Dortmund – NRW fährt an Ostern das öffentliche Leben fast komplett runter – die dritte Corona-Welle soll damit abgeschwächt werden. Zusätzlich zu den „normalen“ Feiertagen an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag sollen nun an Gründonnerstag und am Karsamstag „Ruhetage“ stattfinden. RUHR24.de* erklärt, was das genau bedeutet.

Corona-Ruhetage 2021Gründonnerstag (1. April), Karsamstag (3. April)
GrundDritte Corona-Welle
Beschluss durchMinisterpräsidentenkonferenz (MPK) am 22. März

Corona: Ruhetage in NRW - arbeitsfrei – und wenn ja, für wen genau?

Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Karsamstag) sollen als „Ruhetage“ deklariert werden, um die aktuelle Corona-Dynamik und damit ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu drücken.

Während der Gründonnerstag laut Beschluss der Bund-Länder-Konferenz* wie ein „normaler“ Feiertag behandelt zu werden scheint, kann am Karsamstag trotz „Ruhetags“ zumindest der Lebensmittelhandel „im engen Sinne“ öffnen. Über die genaue Ausgestaltung dieser zwei Ruhetage entscheiden die jeweiligen Länder. „Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen“, heißt es dazu im Beschluss des Corona-Gipfels vom 22. März.

Ruhetage in NRW: Wer bekommt arbeitsfrei, was ist mit Urlaub an Gründonnerstag?

Stand jetzt scheint es unwahrscheinlich, dass am Gründonnerstag überhaupt jemand arbeiten wird, außer diejenigen, die es an normalen Sonn- oder Feiertagen ohnehin machen müssten. „Kann Gründonnerstag denn der Optiker nicht doch aufmachen? Es ist ganz einfach: Hat der Optiker Karfreitag auf? Nee“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach dem Corona-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Anschluss an den Corona-Gipfel mit den Länderchefs gesagt, es solle eine „Regelung analog zu Sonn- und Feiertagen“ gelten. Ähnlich äußerte sich am Dienstag (23. März) auch Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Wie es aktuell ausschaut, könnte NRW also – mit kleiner Einschränkung an Karsamstag – fünf volle Feiertage am Stück erwarten*. Unternehmer in NRW kochen bereits: Die finanziellen Schäden und die Auswirkungen auf Prozesse und Lieferketten seien immens. Sie fordern eine Korrektur der Entscheidung.

Ruhetage in NRW: Landtag könnte am Mittwoch (24. März) Details klären

Was „Ruhetag“ de facto konkret bedeutet, weiß (Stand 24. März, 9 Uhr) noch niemand so recht. Denn eine eindeutige gesetzliche Definition des Begriffs „Ruhetag“ gibt es nicht. Am Mittwoch (24. März) will die NRW-Landesregierung dazu ab 10 Uhr im Landtag in Düsseldorf Stellung nehmen. Dann sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gewissheit haben.

Am Mittwoch (24. März) informiert die NRW-Landesregierung das Parlament über die Ergebnisse des Corona-Gipfels vom 22. März - und damit auch über die „Ruhetage“.

Fest steht schon jetzt, was das Prinzip dieser einzigartigen Corona-Regelung an Ostern sein soll: #wirbleibenzuhause. Genau in diesem Wortlaut steht es auch im Beschluss des jüngsten Corona-Gipfels. Die Aussichten auf eine Behandlung der „Ruhetage“ wie ein Sonn- oder Feiertag stehen also nicht schlecht. Geprüft werde derzeit, ob das Infektionsschutzgesetz oder das Feiertagsgesetz dazu geändert werden müsste (hier mehr Corona-News aus NRW* auf RUHR24.de lesen).

Corona in NRW – Ruhetage wie Feiertage: Urlaub zurück und Ausgleichstage wahrscheinlich

Sollten die Ruhetage wie Sonn- oder Feiertage behandelt werden, wird für die meisten Arbeitnehmer arbeitsfrei sein. Bereits genommenen Urlaub sollte man in diesem Fall dann wieder zurückerstattet bekommen. Ebenso könnten Arbeitnehmer Ausgleichstage erhalten, sollten sie an Gründonnerstag oder Karsamstag arbeiten müssen. Entscheidend ist hier auch, ob diese Tage wie Sonn- oder Feiertage gewertet werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sieht ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor, beide Tage als arbeitsfreie Sonntage zu deklarieren. Eine entsprechende Verordnung soll den Ländern am Mittwoch (24. März) vorgelegt werden. Sie könnten dann abweichende Ausnahmeregelungen erlassen. SPD-Politiker wie Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, gehen davon aus, dass die Regeln auch für das Homeoffice gelten. Hinweis: Wir aktualisieren diesen Text, sobald es eine Entscheidung zur genauen Ausgestaltung der Ruhetage in NRW gibt. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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