Regel außer Vollzug

Corona-Einreiseverordnung in NRW - Mann aus Bielefeld siegt vor Gericht

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss eine schlappe vor Gericht einstecken.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss eine schlappe vor Gericht einstecken.

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach NRW einreist, muss nicht mehr zwingend in Quarantäne. Ein Mann aus Bielefeld hat vor Gericht gegen das Land geklagt - und gewonnen. Aber mit welchem Argument?

Bielefeld/NRW - Nordrhein-Westfalen ist auf der Corona-Landkarte tiefrot eingefärbt. Die 7-Tages-Inzidenz liegt weit über 100, die Coronafälle sind hoch. Freiwillig will derzeit wohl niemand zu uns einreisen.

Wer es doch tut, der musste bis vor ein paar Tagen noch für maximal zehn Tage in Quarantäne, wenn er oder sie aus einem vom Robert Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet eingereist ist. Doch das hat sich nun durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November geändert. Der Stein des Anstoßes? Die Klage eines Mannes aus Bielefeld. Wie kam es dazu?

GerichtOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
AdresseAegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
PräsidentinDr. Ricarda Brandts

Urteil aus NRW: Mann aus Bielefeld wehrt sich gegen Coronaeinreiseverordnung - und gewinnt

Der Mann, der in Bielefeld wohnt, hatte sich vor seiner Klage bis zum 13. November auf Ibiza aufgehalten. Die spanischen Balearen-Inseln, zu denen Ibiza gehört, hatten im November 7-Tages-Inzidenzen, die nur knapp über 100 lagen - also deutlich niedriger als in NRW, das seit November jenseits einer Inzidenz von 160 liegt.

Der Bielefelder hielt sich also in einem Gebiet auf, in dem das Coronavirus-Risiko in der Theorie geringer ist, als in Nordrhein-Westfalen. Dennoch wird es durch das RKI als Risikogebiet ausgewiesen. Der Ostwestfale reiste in der Folge von Ibiza nach Teneriffa, auf die Kanaren. Die Kanarischen Inseln sind seit dem 24. Oktober laut RKI kein Risikogebiet.

Coronaeinreiseverordnung NRW: Einreisende aus Risikogebieten mussten bis zum Urteil in Quarantäne

Am 22. November, also neun Tage, nachdem er Ibiza verlassen hatte, habe sich der Mann aus Bielefeld wieder zurück nach Nordrhein-Westfalen begeben wollen. Laut der Coronaeinreiseverordnung NRW vom 9. November wäre das aber nicht möglich gewesen, ohne sich für maximal zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Schließlich hatte er sich bis zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten.

Der Mann ließ das nicht auf sich sitzen, ging vor Gericht und klagte. Der Grund: Man könne nicht aufgrund eines Aufenthalts auf den Balearen als ansteckungsverdächtig qualifiziert werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort deutlich niedriger liege als am heimischen Wohnort. In Bielefeld lag die Inzidenz am Samstag (21. November) bei 172,1.

Oberverwaltungsgericht in Münster zwingt NRW zu neuen Corona-Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Das Oberverwaltungsgericht erachtete die Argumente des Bielefelders als begründet und setzte Teile der Coronaeinreiseverordnung von NRW außer Vollzug - den Passus zur Quarantänepflicht.

Video: Merkel: Jedes Land braucht Zugang zu Corona-Impfstoff

Die Richter gaben als Begründung an, man könne nicht pauschal alle Rückkehrer aus Risikogebieten in eine Quarantäne zwingen. Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz und sei rechtswidrig.

Die Coronaeinreiseverordnung des Landes, so das Gericht, lasse unberücksichtigt, ob durch die Einreise zusätzliche Infektionsgefahren begründet würden. Denn auch NRW und weite Teile von Deutschland seien derzeit Risikogebiete nach Definition des Robert Koch-Instituts (hier mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de lesen).

NRW oder Risikogebiet: Corona-Gefahr ist kaum zu unterscheiden

Es mache also keinen Unterschied, ob sich jemand zu Hause in NRW aufgehalten habe oder in einem Gebiet außerhalb von NRW, in dem die Inzidenzwerte niedriger oder vergleichbar seien - wie etwa auf Ibiza. Die Richter monierten, dass in der Coronaeinreiseverordnung „nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte“ stattgefunden habe.

Am NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat man eine Corona-Regelung außer Vollzug gesetzt.

Mit anderen Worten: Es ergibt keinen Sinn, wenn jemand, der aus einem Gebiet einreist, in dem die Coronazahlen niedriger sind als in NRW, in Quarantäne muss. Nach der Logik müsste jeder NRW-Bürger in Quarantäne, der derzeit vor die Haustür geht.

NRW will Corona-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten ändern - vorerst keine Quarantäne für alle

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster brachte einen großen Stein ins Rollen. Einen Tag nach dem Richterspruch kündigte das Land NRW an, die Einreiseregeln dauerhaft anzupassen. Das NRW-Gesundheitsministerium setzte zudem auch alle anderen Bundesländer über das Urteil in Kenntnis. Bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch (25. November) soll das Thema Einreise auf die Agenda kommen.

Es ist also gut möglich, dass nun weitere Länder ihre Einreiseverordnungen anpassen. Und alles nur, weil ein Mann aus Bielefeld vor Gericht zog.

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