Was gilt jetzt?

Corona-Risikogebiete in NRW: 15-Kilometer-Maßnahme fehlt in neuer Coronaverordnung

Das Land NRW hat die neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Die von Bund und Ländern beschlossene 15-Kilometer-Regel sucht man darin vergeblich.

NRW – Kaum eine Maßnahme der jüngsten Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde so hitzig diskutiert wie die 15-Kilometer-Regel. Vereinbart wurde, den Bewegungsradius in Gebieten in denen die Zahl der Neuansteckungen 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschreitet, auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort zu begrenzen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
Einwohner17.947.221 (31. Dezember, 2019)
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)

Corona-Beschlüsse: 15-Kilometer-Regel von Beginn an umstritten

Kritik an den Corona-Bewegungseinschränkungen wurde umgehend laut. FDP-Chef Christian Lindner stellte angesichts völlig unterschiedlicher Konsequenzen der Regel in Ballungsräumen im Vergleich zu ländlichen Regionen den Sinn der Maßnahme infrage. Der Städte- und Gemeindebund äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit der 15-Kilometer-Regel und hinterfragte angesichts der vielen Ausnahmen – etwa für Berufspendler – die Wirksamkeit der Bewegungseinschränkungen.

Kurz nach Bekanntgabe der neuen Corona-Beschlüsse durch Bund und Länder verriet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erstmals Details zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regel in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der bestehenden Hotspot-Strategie werde man die Maßnahme umsetzen, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministers gegenüber der WAZ.

Neue Coronaschutzverordnung für NRW: 15-Kilometer-Regel fehlt in aktueller Fassung

Angesichts dieser Ankündigung ist es durchaus überraschend, dass die 15-Kilometer-Regel in der neuen Coronaschutzverordnung des Landes nicht zu finden ist. Die Verordnung wurde in der Nacht auf Freitag (8. Januar) veröffentlicht und gilt ab Montag (11. Januar). In § 16 „Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden“ heißt es dazu nur:

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.00 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit über einem Wert von 200 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.

Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 7. Januar 2021

Das heißt im Klartext: Ob die 15-Kilometer-Regel in NRW Anwendung* findet, entscheiden Kreise und kreisfreie Städte mit einem Inzidenzwert von über 200 selbst, darüber berichtet auch wa.de*. Sie müssen lediglich Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium halten. Aus der Muss-Regel wird somit eine Kann-Regel (alle News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Coronaschutzverordnung für NRW: Fehlen der 15-Kilometer-Regel nicht die einzige Überraschung

Das Fehlen der Bewegungseinschränkung ist nicht die einzige Überraschung in der ab Montag gültigen neuen Coronaschutzverordnung. Das Land NRW hat die Kontaktbeschränkungen entschärft und Ausnahmen festgelegt, die vor allem Familien mehr Möglichkeiten verschaffen.

Ob am Montag bereits erste Kreise und kreisfreie Städte die 15-Kilometer-Regel verhängen, hängt von der Entwicklung der Fallzahlen am Wochenende ab. Nach aktuellem Datenstand (Freitag, 8. Januar, 0 Uhr) überschreiten mit dem Oberbergischen Kreis (207,3), dem Kreis Höxter (209,6) und Gelsenkirchen (220,7) zwei Kreise und eine kreisfreie Stadt die ausschlaggebende 7-Tages-Inzidenz von 200.

Der Kreis Höxter, der bereits am Donnerstag (7. Januar) die kritische Schwelle überschritt, wird bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Das habe man in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium entschieden. Zudem werde man zusätzliche Schutzmaßnahmen auf ihre Eignung und Verhältnismäßigkeit prüfen. „Insbesondere freiheitseinschränkende Maßnahmen sind nur innerhalb der von den Verwaltungsgerichten gezogenen engen Grenzen rechtlich zulässig“, so Landrat Michael Stickeln (CDU). *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

Mehr zum Thema