Statement zur Corona-Lage in NRW

Vor Impfgipfel mit Merkel und den Länderchefs: Laschet hat drei Forderungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet besuchte heute das Impfzentrum an der Merkur Spiel-Arena in Düsseldorf. Im Anschluss informierte der CDU-Politiker über die Pläne zum digitalen Impfausweis.

Update, Mittwoch (26. Mai), 14.29 Uhr: Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich soeben zur Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen geäußert. Der 60-Jährige sprach dabei unter anderem über...

  • ... die Impfkampagne in NRW: „Heute vor 150 Tagen hat die Impfkampagne in Deutschland begonnen. Gestern wurde in Nordrhein-Westfalen die zehnmillionste Erstimpfung durchgeführt. Ab heute ist jeder zweite Erwachsene in NRW mindestens einmal geimpft. Bei ab 60-Jährigen haben wir eine Impfquote von knapp 80 Prozent erreicht. Beim Impftempo sind wir inzwischen auf dem Niveau der USA angekommen.“
  • ... den Ländervergleich beim Impfen: „NRW hat sich zum absoluten Impfvorreiter entwickelt und die Erstimpfungsstrategie konsequent umgesetzt.“
  • ... das weitere Vorgehen in der Impfkampagne: „Wir werden noch viel Geduld gebrauchen. In der aktuellen Phase der Kampagne stehen noch mehr Zweit- als Erstimpfungen an. Es geht deshalb anders voran, als wenn man nur Erstimpfungen durchführt.“

Laschet zur Corona-Lage in NRW: „Brücke zurück in ein normales Leben ist im Bau“

  • ... den Impfstoff-Mangel: „Impfstoff ist immer noch Mangelstoff. Es ist immer noch zu wenig da. Alles, was wir vom Bund erhalten, verimpfen wir. Ich bitte die Menschen im Umgang mit den Arztpraxen um Geduld. Jeder wird vor den Sommerferien einen Termin vereinbaren, aber nicht jeder vor den Sommerferien geimpft werden können.“
  • ... Folgen der Impfungen: „Die positiven Folgen spüren wir alle. Wir haben eine Schutzmauer um die Gefährdetsten errichtet. Das war der richtige Weg. Wir haben in NRW nur noch eine einzige Kommune mit einem Inzidenzwert über 100. Das ist Hagen mit 106. Bundesweit liegen wir unter 50 und auch NRW wird das in den nächsten Tagen erreichen. Die Brücke zurück in ein normales Leben ist im Bau. Sie steht auf festem Fundament, ist aber noch nicht vollendet.“
  • ... den digitalen Impfpass: „Impf-Nachweise müssen alltagstauglich und fälschungssicher sein. Das Unternehmen Ubirch wird ein Dokument, das Eu-weit gilt, für Deutschland zertifiziert erstellen. Jeder einzelne bekommt demnächst einen QR-Code, mit dem er sich in der gesamten EU auf dem Smartphone ausweisen kann. Zudem gibt es den Code auch in Papierform. Alle Impfungen der letzten Tage werden bereits erfasst. Das erfordert viel Abstimmung und technische Detailarbeit. In Nordrhein-Westfalen ist deshalb ein Feldversuch unter realen Bedingungen gestartet.“

Corona-PK mit Laschet: NRW-Ministerpräsident hat drei Forderungen an den Impfgipfel

  • ... den Bund-Länder-Gipfel: „Für uns gibt es drei Erwartungen. Erstens: Die Impfkampagne läuft nur solange gut, wie für Nachschub gesorgt wird. Der Bund muss alles daran setzten, dass es im Sommer keine Ausfälle gibt. Zweitens: Wir brauchen eine beste Lösung für Bildung und Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler. Präsenzunterricht ist für die Bildungschancen der Kinder sehr wichtig. Wir ermöglichen deshalb in NRW ab dem 31. Mai wieder den Präsenzunterricht. Drittens: Die Stiko-Empfehlungen spielen für uns eine wichtige Rolle beim Impfen von Kindern und Jugendlichen. Wir warten ab, wie die Empfehlung aussieht. Wir müssen Familien in den Blick nehmen. Wir haben verwundbare geschützt, aber Familien und Kinder standen bislang zurück. Sie haben während der Pandemie großes leisten müssen. Besonders bei Kindern aus sozial benachteiligten Umfeldern wirken die Folgen der Pandemie stärker als bei allen anderen. Es darf nicht zu einer verlorenen Generation kommen.“
  • ... die Impfungen für Kinder und Jugendliche: „Wenn der Impfstoff knapp ist und man eine Gruppe priorisiert, fehlt er woanders. Es ist nur eine bestimmte Menge da und die Stiko empfielt, wo er genutzt wird. Die Stiko-Beratungen werden auch morgen Thema beim Impfgipfel sein.“
  • ... mögliche Impfteams in Schulen: „Noch ist der Impfstoff für Kinder und Jugendliche gar nicht zugelassen. Das müssen wir erstmal abwarten. Dann kommt die Entscheidung der Stiko. Erst dann kommt die dritte Frage, wo geimpft wird. Wir sollten zuerst den ersten Schritt machen.“

Erstmeldung, Mittwoch (26. Mai), 13.28 Uhr: Gemeinsam mit der EU will Deutschland im Sommer einen digitalen Impfausweis einführen. Darauf haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament geeinigt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das neue Tool bis zu den Sommerferien fertig sein. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will sich am Mittwoch (26. Mai, 14 Uhr) am Rande des Besuchs eines Impfzentrums in Düsseldorf zu dem Vorhaben äußern.

PolitikerArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre), Aachen
ParteiCDU
AmtMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Corona-PK mit Laschet: NRW-Ministerpräsident informiert über digitalen Impfpass

Dabei wird der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der Union von Vertretern des Kölner Start-Ups Ubirch begleitet. Das Unternehmen entwickelt gemeinsam mit IBM, Govdigital und Bechtle die Impfpass-App im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Laschet wird dabei auch über einen geplanten Feldversuch zum digitalen Impfausweis informieren.

In dem digitalen EU-Impfpass sollen künftig neben Impfungen auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen erfasst werden. Eine Bescheinigung soll es aber auch mit einem personalisiertem QR-Code auf Papier geben. Für das Projekt unter dem Namen „Digitaler Grüner Nachweis“ wird eine zentrale, EU-weite Datenbank in Brüssel errichtet. Die Kommission legt derzeit die Grunddaten fest.

Laschet spricht über Corona-Impfungen in NRW: Land hat Meilenstein erreicht

Das Zertifikat soll künftig trotz Corona grundsätzlich freies Reisen innerhalb der EU ermöglichen. Die Mitgliedsstaaten haben sich allerdings vorbehalten, auch weiterhin über Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst zu bestimmen. Fragezeichen gibt es bei dem Projekt noch bezüglich der Fälschungssicherheit. Beim bisherigen „state of the art“, den gelben Impfausweisen, sind Fälschungen längst ein Problem.

Neben dem digitalen Impfpass wird Armin Laschet bei dem Presse-Statement am Mittwochnachmittag auch über die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen informieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland erreichte dabei zuletzt einen Meilenstein. Über 10 Millionen Corona-Impfungen wurden in NRW bereits durchgeführt (Stand 26. Mai).

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besucht am Mittwoch ein Impfzentrum in Düsseldorf.

Mit einer Quote von 43,3 Prozent bei den Erstimpfungen liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich auf dem zweiten Rang. Nur das Saarland hat prozentual mehr erste Impfdosen verabreicht (44,5 Prozent). Mit Blick auf die vollständig Geimpften liegt NRW allerdings auf dem drittletzten Rang und mit 13,8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 14,8 Prozent (mehr Corona-News aus NRW auf RUHR24).

Laschet besucht Impfzentrum in Düsseldorf: PK vor Corona-Gipfel mit Merkel am Donnerstag

Laschets Besuch im Düsseldorfer Impfzentrum findet vor dem Hintergrund des anstehenden Impfgipfels zwischen Bund und Ländern am Donnerstag (27. Mai) statt. Bei dem Treffen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen neben dem digitalen Impfpass auch Impfungen für Schülerinnen und Schüler diskutiert werden.

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist bislang noch kein Corona-Impfstoff in der EU zugelassen worden. Kurzfristig kommt dafür lediglich das Vakzin von Biontech infrage. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüft derzeit eine EU-weite Zulassung in der Altersgruppe der Zwölf- bis 15-Jährigen. Experten sind allerdings skeptisch. Unter anderem in der Ständigen Impfkommission (Stiko) gibt es Berichten zufolge Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis in dieser Altersgruppe.

Beim Impfgipfel mit Bund und Ländern soll am Donnerstag zudem über Impfangebote für Studierende beraten werden. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung sei außerdem die Impflogistik im Sommer. Der letzte Impfgipfel fand am 26. April statt.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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