Klare Ansage aus Düsseldorf

Corona in NRW: Laumann will Notbremse bei Inzidenz über 100 nicht zwingend umsetzen

Dass die bei den Bund-Länder-Treffen beschlossenen Corona-Regeln nicht in jedem Bundesland Eins-zu-eins übernommen werden, hat gewissermaßen Tradition. Auch in NRW weicht man in einem Punkt vom Merkel-Kurs ab.

NRW – Nach knapp einem Jahr Pandemie lässt sich schon fast die Uhr danach stellen: Kaum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der obligatorischen Pressekonferenz im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen die neuen Corona-Maßnahmen verkündet, interpretieren die ersten Ministerpräsidenten die Regeln auf ihre eigene Art und Weise und weichen zum Teil vom gerade erst beschlossenen Kurs ab. In NRW setzt sich diese Tradition fort, wenngleich der Sonderweg mit etwas Verspätung angekündigt wurde.

PolitikerKarl-Josef Laumann
Geboren11. Juli 1957 (Alter 63 Jahre) in Birgte, Hörstel
ParteiCDU
AmtNRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Corona in NRW: Merkel, Laschet, Söder und Co. vereinbarten „Notbremse“ bei Inzidenzwert über 100

Zehn Tage liegt der jüngste Corona-Gipfel mit Merkel und den Länderchefs inzwischen zurück. Um trotz der vierstufigen Öffnungsstrategie im Ernstfall schnell eingreifen zu können, einigten sich Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Co. auf eine „Notbremse“. Wird der Inzidenzwert von 100 überschritten, können Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden.

Das Konzept der „Notbremse“ war von Anfang an nicht unumstritten. Der Virologe Alexander Kekulé (62) äußerte sich in seinem MDR-Podcast „Kekulés Corona-Kompass“ besorgt, dass sich Deutschland so zum „Sklaven der Inzidenz“ machen würde. Als erstes Bundesland wich Brandenburg vom nur wenige Tage zuvor vereinbarten Kurs ab und sorgte damit für Aufsehen (mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Corona-Streitthema „Notbremse“: Brandenburg wich zuerst vom Kurs ab – NRW zieht jetzt nach

In der neuen Corona-Verordnung für Brandenburg wurde geregelt, dass Kreise und kreisfreie Städte erst ab einem Inzidenzwert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Maßnahmen anordnen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Vorstoß auf Twitter als „mittelgradig unglaublich“. In Brandenburg sah man die Sache derweil entspannter.

Die Landesregierung werde reagieren, sobald sich die Sieben-Tage-Inzidenz einem Wert von 100 nähere. Einen Automatismus habe man unter anderem aus juristischen Gründen nicht in die Verordnung schreiben wollen. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels hatte zuvor bereits erklärt, dass auch andere Kriterien wie die Auslastung des Gesundheitssystems und der Impfstatus berücksichtigt werden sollten. Ähnlich scheint man nun auch in Nordrhein-Westfalen vorgehen zu wollen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält nichts von einer automatisierten „Corona-Notbremse“.

In NRW soll die „Notbremse“ nicht automatisch greifen, sobald die landesweite Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten wird. Das erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegenüber der WAZ (Samstagsausgabe). Zunächst müsse geprüft werden, welche Umstände zum Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geführt hätten, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Corona in NRW: Inzidenzwert steigt in vielen Kreisen und Städten – dennoch keine „Notbremse“

„Wenn alleine durch die vielen zusätzlichen Testungen bei einem ansonsten stabilen Infektionsgeschehen die Zahlen steigen, muss man das bei den weiteren Bewertungen mit einbeziehen“, sagte ein Sprecher von Laumann. Zum Hintergrund: Seit Montag (8. März) hat jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche. Auch an den Schulen in NRW wird ab sofort mehr auf Corona getestet – ein steigender Inzidenzwert ist angesichts dessen nur eine Frage der Zeit.

Zum Teil ist ein solcher Trend bereits spürbar. Am Samstagmorgen (13. März) meldete das Landeszentrum Gesundheit 2.503 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in NRW. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg mit den neuen Zahlen um 2,8 auf 75,9 und lag nur marginal unter dem bundesweiten Wert von 76,1. Zehn Kreise und kreisfreie Städte liegen mittlerweile über dem für die „Notbremse“ ausschlaggebenden Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – konsequent gezogen wurde sie trotzdem nicht.

Aus dem Märkischen Kreis (Inzidenzwert 140,9, Stand 13. März), der seit Tagen zu den Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen gehört, hieß es am Freitag (12. März) etwa, dass man bei den landesweiten „vorsichtigen und überlegten Öffnungsschritten“ bewusst mitgehen werde. Das sei mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgesprochen. Gegen das Ziehen der „Notbremse“, zu dem man nicht verpflichtet sei, habe man sich bislang bewusst entschieden. Dafür gab der Krisenstab gleich mehrere Gründe an.

Trotz Corona-Hotspots wie der Märkische Kreis: Laumann verzichtet in NRW auf „Corona-Notbremse“

Der Impfschutz der vulnerablen Gruppen mache große Fortschritte. Mit den Corona-Impfungen in den stationären Altenpflegeeinrichtungen sei man durch. Mit der Inbetriebnahme eines zweiten Impfzentrums in Iserlohn ab dem 1. April und der zunehmenden Impfstoffmenge werde der Schutz der Risikogruppen zudem weiter zunehmen.

Zudem kritisierte der Krisenstab des Märkischen Kreises, dass sich die öffentliche Debatte zu sehr und „oftmals allein“ auf den Inzidenzwert fokussiere. Dieser sei nur ein Parameter bei der Beurteilung der Gesamtsituation. Der Kreis achte auch auf die rückläufige Zahl der Todesfälle, die Situation auf den Intensivstationen und „vieles mehr“. Einzig den Inzidenzwert für das Ziehen der „Notbremse“ heranzuziehen sei schon deshalb schwer, weil der statistische Inzidenzwert in vielen Städten und Gemeinden mit niedriger Einwohnerzahl hochgerechnet werden müsse.

Im Märkischen Kreis (hier das Alte Rathaus in Menden) bleibt man trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen entspannt.

Das Konzept der Inzidenz hält man im Märkischen Kreis ohnehin für längst überholt. Ursprünglich sollte mit der Orientierung an jenem Wert eine Überlastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung sichergestellt werden. Im Kreis hätten die vergangenen Wochen und Monate belegt, dass die Nachverfolgung auch bei deutlich höheren Inzidenzwerten gelinge.

„Ein ständiger Wechsel zwischen Öffnungsschritten und erneuten Schließungen führt nach Ansicht des Krisenstabs zu mehr Verunsicherung als Klarheit.“ NRW-Gesundheitsminister Karl Josef-Laumann scheint diese Einschätzung zu teilen. Es bleibt abzuwarten, ob der CDU-Politiker Nordrhein-Westfalen auch ohne „Notbremse“ durch den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie steuern können wird.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini, Michael Kappeler/dpa; Collage: RUHR24

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