Coronapandemie

NRW-Schüler will bei Inzidenz über 100 nicht in die Schule – Gericht greift ein

Zum Schutz seiner Gesundheit will ein Schüler aus NRW bei einer Inzidenz über 100 nicht mehr in die Schule gehen. Gibt es einen Anspruch auf Distanzunterricht?

NRW – In NRW steigt die Corona-Inzidenz seit Tagen kontinuierlich an. In vielen Städten und Landkreisen liegt sie bereits weit über 100. Düsseldorf weist aktuell einen Wert von 162,3 (Stand 28. August) auf. Zu hoch für einen Schüler der Stadt. Er verlangte nun, vom Präsenzunterricht befreit zu werden.

VirusCoronavirus/Sars-Cov-2
ErkrankungCovid-19
Regelung der SchutzmaßnahmenCoronaschutzverordnung

Steigende Corona-Inziden in NRW: Schüler aus Düsseldorf verlangt Befreiung vom Präsenzunterricht

Völlig unbegründet ist die Sorge des Schülers einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht. Die Corona-Pandemie, so scheint es, nimmt vor allem in NRW wieder Fahrt auf. Die Inzidenzen steigen aktuell so massiv, dass sich auch Karl Lauterbach (SPD) dazu genötigt fühlte davor zu warnen, dass NRW die Kontrolle verliere.

Doch für eine Befreiung vom Präsenzunterricht reicht allein die steigende Inzidenz in NRW nicht, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt. Am Mittwoch (25. August) lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag des Düsseldorfer Schülers ab. Er könne nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden. Es gebe keinen Anspruch auf die Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100.

Gericht in NRW sieht trotz steigender Inzidenz den Schutz vor Corona an Schulen als gegeben

Zur Begründung des Urteils führte das Gericht aus, dass in der Coronabetreuungsverordnung, die den Schutz vor einer Neuinfektion mit dem Virus im Schulbereich regelt, eine entsprechende Anspruchsgrundlage nicht enthalten sei. Es fehle also die rechtliche Grundlage, die den Anspruch auf Distanzunterricht ab einem bestimmten Inzidenzwert regelt.

Zudem habe der Schüler aus Düsseldorf aber auch keinen wichtigen Grund anbringen können, warum er vom Präsenzunterricht befreit werden müsse – wie zum Beispiel ein ärztliches Attest, welches für ihn oder seine Angehörigen eine erhöhte Gefährdung belege.

Weiterhin war das Gericht aber auch davon überzeugt, dass der Staat seine „Pflichten zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ nicht verletze. Denn immerhin gäbe es an den Schulen entsprechende Regeln, um die Gefahr einer Neuinfektion mit dem Coronavirus so gering wie möglich zu halten.

Präsenzunterricht in NRW nur für Getestete und Geimpfte - zum Schutz vor Corona

Dazu gehöre, dass nur getestete oder geimpfte Personen am Unterricht teilnehmen dürfen – entsprechende Tests würden in der Schule zweimal wöchentlich durchgeführt – und auch, dass entsprechende Infektions- und Hygieneregeln (AHA-Regeln) gelten. Zudem müssten feste Lerngruppen gebildet werden und jeder trage eine medizinische Maske. Und so kam das Gericht zum Schluss, dass der Staat seiner Schutzpflicht „hinreichend nachkomme“.

Die Durchführung von Präsenzunterricht habe daher mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag grundsätzlich Vorrang. Gegen den Beschluss kann der Schüler aus Düsseldorf nun beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster Beschwerde einlegen.

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa

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