Wieder mehr Rechte

Ab jetzt wieder mehr Grundrechte für Corona-Geimpfte: Lauterbach sauer wegen NRW-Vorstoß

Personen mit vollständigem Corona-Impfschutz erhalten ab Montag in NRW wieder mehr Rechte. Aber wie steht es um die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen?

NRW – Für viele dürfte es eine Überraschung und gleichzeitig positive Nachricht gewesen sein: Am Samstag (1. Mai) teilte die NRW-Landesregierung mit, dass trotz Corona* für einige Personengruppen bereits ab Montag (3. Mai) neue, gelockerte Regeln gelten. Sie betreffen vollständig Geimpfte und Bürger, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus hinter sich haben, berichtet RUHR24*.

Karl LauterbachPolitiker, Gesundheitsexperte
Geboren21. Februar 1963
ParteiSPD

Corona-Geimpfte- und Genesene in NRW bekommen ab Montag wieder mehr Rechte

Konkret bedeutet das: Personen mit einem vollständigen Covid-19-Impfschutz oder Corona-Genesene* erhalten wieder Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten. Dabei müssen sie nicht, wie derzeit üblich, einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Einzelhandels-Shopping via Click and Meet ist demnach für diese Personen auch wieder ohne einen Negativtest möglich. Vorausgesetzt, die Inzidenz in der jeweiligen NRW-Stadt liegt unter 150. Diesen Richtwert gibt die bundesweit geltende Notbremse derzeit für Angebote wie „Test, Click and Meet“* vor.

Neue Regeln in NRW: Personen mit Corona-Impfschutz brauchen keinen negativen Test mehr

Bei körperlichen Dienstleistungen wie etwa in Kosmetikstudios, Fußpflegesalons oder Tätowierstudios soll laut den Angaben des Landes NRW ebenfalls der Impf-Nachweis ausreichen. Auch in der Coronaeinreiseverordnung gibt es für Geimpfte und Genesene ab Montag mehr Rechte. Wenn geimpfte Personen zukünftig nach Nordrhein-Westfalen* einreisen, brauchen sie keinen negativen Corona-Test und die Quarantäne entfällt ebenfalls.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte über die ab Montag geltenden Regeln: „Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“.

NRW-Landesregierung wagt Alleingang bei Corona-Geimpften – Karl Lauterbach ist verärgert

Doch der Vorstoß der NRW-Landesregierung kommt nicht bei allen gut an. Denn, während die aktuelle Bundesnotbremse* deutschlandweit gilt, wurden die zurückgewonnenen Rechte für Corona-Geimpfte- und Genesene bislang nur in Nordrhein-Westfalen beschlossen (mehr Corona-News aus NRW* im Live-Ticker auf RUHR24).

Einem, dem das übel aufstößt, ist SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Im Interview mit dem WDR sagte er: „Ich finde es falsch, dass sich hier erneut eine Landesregierung versucht, im Alleingang zu profilieren. Das ist zermürbend – die Menschen wollen einheitliche Regeln.“

Die Bundesregierung habe ohnehin vor, in den nächsten Tagen die Rückgabe von Rechten an Geimpfte zu diskutieren. Darauf hätte die NRW-Landesregierung warten sollen, so Lauterbach. „Ich verstehe nicht, warum so knapp, bevor wir das tun, erneut eine Einzellösung probiert wird.“

Mehr Rechte für Geimpfte in NRW: Und was ist mit der Ausgangssperre?

Armin Laschet erklärte in einer Mitteilung des Landes NRW, dass die Beschränkungen der Gefahrenabwehr gelten. Von vollständig Geimpften oder Genesenen gehe allerdings keine größere Gefahr aus als von einer negativ getesteten Person. „Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück“, so der Landeschef.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt die neuen Regeln für Geimpfte und Genesene in NRW.

Von einer Aufhebung der Ausgangssperre oder gar der Kontaktbeschränkungen ist in NRW* jedoch vorerst keine Rede. Doch wäre das konsequenterweise nicht angebracht? „Tatsächlich ist es schwer, die Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte zu begründen – weil von ihnen ja keine Gefahr in großem Umfang mehr ausgeht“, erklärt Karl Lauterbach.

Lauterbach verrät: Bund wird Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wohl aufheben

Auf Bundesebene könne die Aufhebung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für diese Personen deshalb das Ergebnis der Beratungen sein. „Aber es bringt auch Probleme mit sich, denn dann muss sehr viel stärker als jetzt kontrolliert werden“, so der Politiker weiter. Deshalb müsse man zunächst prüfen, ob dieser Kontrollaufwand gerechtfertigt sei. Mehr Klarheit darüber sollen die Expertenanhörungen im Bundestag ergeben. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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