Pandemie-Gesetz

NRW beendet die „epidemische Lage“ – mit Folgen für die Corona-Maßnahmen

Der Landtag in NRW will das umstrittene Pandemie-Gesetz auslaufen lassen. Besondere Befugnisse der Regierung im Kampf gegen Corona werden damit beendet.

NRW – Im März hatte der Bundestag erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Alle drei Monate müsste diese Feststellung erneuert werden, damit sie fortbesteht. In NRW will das der Landtag nicht: Die „epidemische Lage“, die die Voraussetzung für das Pandemie-Gesetz ist, soll nun auslaufen.

epidemische LageEpidemie-Situation in einem bestimmten Gebiet
erstmals beschlossen am25. März 2020
vierte Verlängerung auf Bundesebene11. Juni 2021

Keine „epidemische Lage“ mehr in NRW: Grundlage für Corona-Gesetz soll auslaufen

Einfach war es mit dem Gesetz nicht, welches der Regierung im Kampf gegen Corona weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erlaubte. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz war und ist höchst umstritten. Doch es greift nur in einer „epidemischen Lage“. Und die soll in NRW nun auslaufen – obwohl die Corona-Pandemie noch nicht als beendet gilt.

Die Inzidenzen sinken und nach und nach greifen immer mehr Lockerungen in NRW, selbst ein Ende der Maskenpflicht steht zur Debatte. Das „normale“ Leben kehrt zurück. Und so scheint es nur folgerichtig, dass der NRW-Landtag den „Quasi-Notstand“, hervorgerufen durch die Corona-Pandemie, beenden will. Konkret heißt das: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nach Informationen der dpa nicht noch einmal verlängert werden (mehr zur Corona-Pandemie in NRW im Live-Ticker auf RUHR24).

Corona in NRW: Keine Verlängerung der „epidemischen Lage“ – Verordnungen laufen aus

Ab Samstag (19. Juni) sollen die besonderen Befugnisse der NRW-Landesregierung, die die Feststellung der „epidemischen Lage“ mit sich brachten, entfallen. Allerdings: Während die epidemische Lage in NRW auslaufen soll, hatte der Bundestag erst am 11. Juni die deutschlandweite „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum vierten Mal verlängert – und damit den gesetzlichen Rahmen für pandemierelevante Verordnungen gesichert. Darunter fallen Regelungen zu Impfungen sowie der Test- und Einreiseverordnung.

Im NRW-Landtag: CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen will keine Verlängerung der „epidemischen Lage“.

Auch der Landtag in NRW hatte die „epidemische Lage“ zuletzt bis zum Freitag (18. Juni) ausgedehnt. Eine weitere Verlängerung, die in dieser Woche beschlossen werden müsste, soll es jetzt aber nicht geben. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, aber auch die SPD sind gegen eine Verlängerung des Pandemie-Gesetzes.

„Die Disziplin der Menschen in den vergangenen Monaten, der große Impffortschritt und die umfangreichen Testungen haben das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und nachhaltig zurückgedrängt“, erklärte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gegenüber der dpa (mehr News aus NRW auf RUHR24).

Corona in NRW: Pandemie ist noch nicht vorbei – doch Grundrechte müssen zurückkehren

Dennoch warnte Löttgen: Für eine Entwarnung sei es noch zu früh. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei!“ Allerdings gilt offenbar auch für die CDU, was FDP-Fraktionschef Christof Rasche erklärt: Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger müssten verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und gut begründet sein.

Die „pandemische Lage“ könne man daher nun auslaufen lassen und Grundrechtseingriffe zurückfahren. Auch Thomas Kutschaty (SPD) erklärte: Für die Grundrechtseingriffe die mit der „pandemischen Lage“ einhergingen, gebe es zurzeit „keine Grundlage mehr“.

Unter anderem ermöglicht das Gesetz im Notfall per Rechtsverordnung Eingriffe in Krankenhäusern verschieben zu lassen. Auch medizinisches Gerät und Materialien können beschlagnahmt werden. Die besonderen Befugnisse sollten dazu dienen, die Versorgung von Covid-Patienten in der Pandemie gewährleisten zu können und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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