Minister will MPK vorziehen

Corona in NRW: „Laschet hat tagelang rumgeeiert“ – harter Brücken-Lockdown sorgt für herbe Kritik

NRW Ministerpräsident Armin Laschet im Interview
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Fordert jetzt, den Corona-Gipfel vorzuziehen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). (Symbolbild)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen härteren Lockdown ausgesprochen. Außerdem fordert er, dass der nächste Gipfel vorgezogen wird. Doch dafür gibt es jetzt herbe Kritik.

Update, Dienstag (6. April), 09.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit seinem überraschenden Vorstoß am Ostermontag (5. April) für viel Kritik gesorgt. Der Parteivorsitzende der CDU hatte sich bei einer Pressekonferenz in einem Aachener Impfzentrum für einen harten Lockdown mit neuen, schärferen Maßnahmen ausgesprochen. Auch Ausgangsbeschränkungen schließt er dabei nicht mehr aus.

Armin LaschetMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender der CDU
politische ParteiChristlich Demokratische Partei Deutschlands
geboren18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre)

Corona: NRW-Ministerpräsident fordert härtere Maßnahmen und schnelle MPK

Ein solcher „Brücken-Lockdown“ sei in den nächsten Wochen notwendig. Und zwar so lange, bis die flächendeckenden Impfungen Wirkung zeigten. Armin Laschet (CDU) nannte dabei zwar Bereiche, in denen es neue Einschränkungen geben soll – welche konkreten Maßnahmen er sich vorstellt, verriet er aber nicht.

Stattdessen sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen. Der Corona-Gipfel solle, so Laschet, noch diese Woche stattfinden, um die Beschlüsse „schnellstmöglich“ in Landesrecht umzusetzen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert auf einer Pressekonferenz in Aachen „Brücken-Lockdown“ mit härteren Maßnahmen.

MPK-Vorsitzender Michael Müller (SPD): Laschets Vorschläge lassen zu viele Fragen offen

Diese Pläne des CDU-Vorsitzenden sorgen für Unverständnis und Kritik von allen Seiten. So stellt Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) klar, er sehe „keinen Grund, die MPK vorzuziehen.“

Statt „jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen“, sei es zielführender, die Zeit zu nutzen, um die MPK vernünftig vorzubereiten, sagte Michael Müller (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost.

Auch gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio äußert Michael Müller (SPD) deutliche Kritik: „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte der Vorsitzende der MPK. Und weiter: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“

FDP kritisiert Brücken-Lockdown: „Verzweiflungstat“ – Menschen haben Einschränkungen satt

Kritik kommt auch von der Opposition. Die Debatte sei zu wichtig, um sie mit Schlagworten wie „ Brücken-Lockdown“ zu führen, meint Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion gegenüber dem Spiegel. 

Weiter führt Marco Buschmann (FDP) aus: „Klar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverhältnismäßig bleiben. Zudem dürfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden.“ Damit spielt er darauf an, dass NRW ursprünglich zahlreiche Modellregionen mit Öffnungen geben sollte, diese aber in Laschets „Brücken-Lockdown“ nun plötzlich nicht mehr vorgesehen sind.

Auch FDP-Parteifreund Wolfgang Kubicki zerreißt Laschets Vorschlag. Die Idee sei eine „Verzweiflungstat“ sagte der FDP-Vizeparteivorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Menschen hätten mittlerweile genug von neuen, „noch härteren Einschränkungsankündigungen“.

Linken-Parteichefin mit harter Kritik: „Laschet hat tagelang rumgeeiert“ – Intensivstationen überlastet

Die gegenteilige Meinung vertritt laut Spiegel-Bericht Linken-Parteichefin Janine Wissler. Es sei unverantwortlich, dass er die Zahlen derart habe in die Höhe steigen lassen, dass die Intensivstationen immer voller werden, kritisiert die Linken-Chefin.

Und sie wird noch deutlicher: „Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange“ wetter sie gegenüber dem Spiegel.

Kritik von den Grünen: NRW-Ministerpräsident soll handeln, statt neue Namen zu erfinden

In eine ähnliche Richtung denkt auch Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Zur Rheinischen Post meint er, es sei „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen.“

Armin Laschet (CDU) solle lieber konkrete Vorschläge vorlegen, statt zu fordern, dass die MPK vorgezogen werde, findet der Gesundheitsexperte der Grünen.

„Brücken-Lockdown“ trifft es genau: Karl Lauterbach befürwortet Laschets Forderung

Zuspruch für die Idee des kurzen, harten Lockdowns kommt hingegen von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der Begriff „Brücken-Lockdown“ sei grundsätzlich treffend, meint Lauterbach gegenüber dem Spiegel.

Allerdings räumt er – wohl als Anspielung auf den neuen Brücken-Begriff des Ministerpräsidenten – auch ein, man brauche jetzt „eigentlich keine großen Erfindungen mehr“. Schließlich seien sämtliche Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen oder Tests bereits da.

Erstmeldung, 5. April, 14.30 Uhr: Am Ostermontag (5. April) äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen. Auf einer Pressekonferenz in einem Aachener Impfzentrum stimmte Armin Laschet die Menschen auf einen härteren Lockdown ein. Sogar Ausgangsbeschränkungen schloss der Landeschef dabei nicht aus.

„Brücken-Lockdown“ im April – Armin Laschet fordert schärfere Corona-Maßnahmen

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der Ausbreitung der britischen Mutante des Coronavirus B.1.1.7 in der dritten Welle hat sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens für härtere Maßnahmen ausgesprochen. Konkret forderte er einen kurzen, aber harten Lockdown im April.

Armin Laschet bezeichnete diesen als einen „Brücken-Lockdown“. Man müsse damit eine „Brücke bauen“, bis der Effekt des flächendeckenden Impfens eintrete (mehr Infos zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Harter Lockdown bis Impfungen Effekt zeigen

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an einen Besuch in einem Impfzentrum in Aachen mahnte der Ministerpräsident NRWs, die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen.“ Aufgrund der Gefahr durch die dritte Welle „brauchen wir im dreizehnten Monat der Pandemie noch einmal weitere Maßnahmen“, führte Armin Laschet (CDU) aus.

Das Ziel sei dabei, dass bis zum Ende des Monats April 20 Prozent der Menschen geimpft sind. Weiterhin gelte zugleich die Zusage, dass bis zum Ende des Sommers jeder Deutsche ein Impfangebot erhielte.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Lage auf den Intensivstationen erfordert härteren Lockdown

Die aktuelle Inzidenz in NRW läge zwar aktuell knapp unter dem Bundesdurchschnitt, das sei aber vermutlich auf Meldeverzögerungen durch Ostern zurückzuführen, so der Minister. Im Gegensatz zu den Inzidenzen sei ein Indikator aber unumstößlich aussagekräftig – und zwar die Belegung der Intensivbetten.

Dieses sei die unabhängigste Zahl in der Pandemie. Und diese Zahl steige aktuell – geschehe nichts, werde die Belastung für die Intensivbetten wieder zu hoch.

Ministerpräsident Laschet besucht Impfzentrum in Aachen

Corona-Lage ist dramatisch: DIVI-Präsident warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems

Auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Professor Gernot Marx warnte auf der Pressekonferenz im Anschluss an Armin Laschet vor dieser Gefahr. Man müsse die aktuelle Lage bereits als „dramatisch“ bezeichnen, betonte Marx. Dementsprechend begrüße die DIVI auch den von Laschet angekündigten harten Lockdown.

Dabei wird der DIVI-Präsident sehr konkret: Seit dem 27. März habe sich die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19 von 2.700 auf 4.126 erhöht (Stand: 5. April, 10.00 Uhr). Da sich der Effekt neuer Maßnahmen immer erst nach rund 14 Tagen zeige, wäre damit zu rechnen, dass sich diese Steigerungsrate weiter fortsetze.

Armin Laschet: Keine Modellregionen – Impfen und Testen reicht aktuell nicht aus

Dass die Mutante B.1.1.7 zu einer Verschärfung der Lage führt, könne man aktuell auch in den Niederlanden erleben, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet. Holland wird mittlerweile als Hochrisikogebiet eingestuft, bei der Einreise nach Deutschland besteht Testpflicht.

Die Lage sei also ernst und das Ziel sei, so viele Leben wie möglich zu schützen. Man brauche dazu den „ganzen Instrumentenkasten“. Dazu zählten Impfen und Testen – aber eben auch Kontaktreduktion.

Denn Testungen und Nachverfolgungen seien erst bei niedrigeren Inzidenzen hilfreich. So werde es in diesem geplanten „Brücken-Lockdown“ auch keine Modellregionen – wie etwa in Tübingen – geben.

Laschet fordert „Brücken-Lockdown“ mit weiteren Beschränkungen und Ausgangssperren

Armin Laschet (CDU) appellierte zugleich an die Bevölkerung in NRW, „die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, zu dem viele Menschen geimpft sind,“ noch einmal zu bauen. Dieser Übergang, bis Tests wirklich einen echten Erfolg brächten, erfordere „bis Mai, Juni“ härtere Maßnahmen in vielen Bereichen.

Die neuen Beschränkungen betreffen laut Armin Laschet die folgenden Lebensbereiche:

  • weniger private Kontakte
  • Fokussieren auf das Notwendige in Kitas und Schule
  • flächendeckende Tests in Schulen
  • mehr Homeoffice und umfangreiche Tests auch am Arbeitsplatz
  • Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen
  • weitere Beschränkungen im Freizeitbereich
  • Außerdem kündigt Laschet an, auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden seien möglich. Diese seien ein „effektives Mittel“ zur Kontaktreduktion.

Video: Corona: Laschet fordert bundeseinheitliche Lösung für Schulen

Schnelle Umsetzung neuer Maßnahmen: Laschet will Corona-Gipfel vorziehen

Welche konkreten Regeln diese Forderungen nach sich ziehen, erklärte der Minister dabei nicht. Vielmehr führt er an, er sei sich in den Punkten mit anderen Ministerpräsidenten einig und es sei dringend notwendig, die zunächst für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen.

Man brauche bei den konkreten Entscheidungen jetzt mehr Tempo. Denn wenn die MPK schneller tage, könne man die Beschlüsse auch umso eher in Landesrecht umsetzen.

Der nächste Corona-Gipfel müsse, so Laschet, noch in dieser Woche stattfinden. Außerdem müsse der Gipfel eine Präsenzsitzung sein, um Verbindlichkeit zu schaffen.

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