Sondersitzung im Landtag

„Es geht ums Überleben“: SPD-Chef attackiert Armin Laschet nach Corona-Statement

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Politik der Landesregierung in der Corona-Krise verteidigt. Dabei ging es auch um neue Impfstoffe.

Dortmund – Streit um Impfstoffe und Diskussionen um die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Bund: Bei der Sondersitzung im NRW-Landtag ging es am Donnerstag (15. April) hoch her. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wurde dabei von SPD-Chef Thomas Kutschaty heftig für seine Politik in der Corona-Krise attackiert.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner17,9 Millionen (2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona in NRW: Armin Laschet (CDU) sieht Probleme bei Impfstoff von Johnson & Johnson

Bei seiner Rede im Düsseldorfer Landtag verteidigte Laschet zunächst die Politik seiner Landesregierung. „Der Schutzwall, den wir um die Altenheime gezogen haben, steht“, sagte er.

Bei den Impfungen sei auch durch die Hausärzte das Tempo erhöht worden. Dadurch ist auch die zuvor häufig als zu groß kritisierte Impfstoffreserve verringert worden. Sobald in den kommenden Monaten größere Mengen an Impfstoff verfügbar seien, plane Laschet, von der jetzigen Reihenfolge abzuweichen. „Dann können wir auch in die Breite gehen“, kündigte er an.

Doch auch hier läuft nicht alles rund: Etwa beim Vakzin von Johnson & Johnson gebe es aktuell „Unwägbarkeiten“. 55.000 Dosen des Wirkstoffs werden in NRW erwartet, Ende April weitere 100.000. Bis zum Ende des Quartals sollen es 2 Millionen Impfdosen sein, kündigte Laschet an (alle News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

Corona-Impfstoff: Armin Laschet will keinen Vorvertrag für russischen Impfstoff „Sputnik V“

Doch zu nutzen ist der Impfstoff von Johnson & Johnson noch nicht. In den USA wurden die Impfungen pausiert, es gibt einen Lieferstopp. Wie bei Astrazeneca traten bei Geimpften vereinzelt Thrombosen auf, warum ist unklar. „Jetzt muss sorgsam geprüft werden“, sagte Laschet. Sicherheit gehe vor. Erst nach einer Erklärung der Wissenschaftler könnten die Impfungen damit starten.

Wladimir Putin preist den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ als besten der Welt an.

Bleibt ein weiterer Kandidat, der russische Impfstoff „Sputnik V“. Einem schnellen Einsatz erteilte der NRW-Ministerpräsident jedoch vorerst eine Absage: „Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare Regeln.“ Russland liefere nur mühsam die Testergebnisse, die man brauche. Deshalb dauere die Prüfung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA auch so lange, sagte Laschet. Ohnehin laufe die Beschaffung aber über die EU und die Bundesregierung.

Das bedeutet auch: Einen von der SPD-Opposition geforderten Vorvertrag für den Impfstoff wird es in NRW wohl nicht geben. Baden-Württemberg und Bayern sollen sich so zuletzt bereits Dosen gesichert haben.

Corona in NRW: SPD-Chef Thomas Kutschaty attackiert Armin Laschet scharf

Damit sorgt das Thema „neue Impfstoffe“ weiter für Zündstoff. „Natürlich will ich nicht auf Teufel komm raus Sputnik haben“, entgegnete SPD-Chef Thomas Kutschaty nach Laschets Rede. Die Impfstoffe müssten vor allem sicher sein. Aber: „Haben sie denn nicht aus dem Impfstoff-Bestelldesaster aus dem vergangenen Jahr gelernt?“, attackierte er den Ministerpräsidenten. Man müsse bereits jetzt weitere Impfstoffe bestellen: „Es geht ums Überleben.“

Kutschaty befürchtet, Laschet habe das Vertrauen der Bürger bereits „überstrapaziert“. Dann die nächste Attacke: Beim Nachdenken über Ostern sei für NRW nur das herausgekommen, was Söder und Kretschmann in anderen Bundesländern bereits vorgeschlagen hätten. „Das ist schlecht fürs Vertrauen.“ Man bräuchte sich dann nicht wundern, wenn die Kanzlerin mit einem bundesweiten Infektionsschutzgesetz reagiere.

SPD-Chef Thomas Kutschaty fordert von Armin Laschet (CDU): „Handeln Sie endlich!“

Zudem warf Kutschaty dem Ministerpräsidenten vor, falsche Hoffnungen zu erwecken: „Sie versprechen den Menschen Perspektiven für Öffnung und wissen, dass sie die ein paar Tage später wieder einkassieren müssen.“ Zudem wisse er nicht, was der Brücken-Lockdown konkret überhaupt sei und frage sich, warum er noch nicht in Kraft ist: „Wo sind ihre Maßnahmen, Herr Laschet?“

Ein weiteres Problem sieht Kutschaty beim Schutz von Kindern: Das Gebot sei „testen, testen, testen“. Doch auch hier hake es. Der SPD-Politiker sieht „Chaos“ und „Geholper“ in den Schulen. Die nötigen Corona-Tests für Schüler in NRW seien bislang nicht vorhanden. „Sie haben die Möglichkeit zu handeln, Herr Laschet. Tun sie es endlich!“

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