Ausgangssperre, Treffen, Einkaufen

Corona-Notbremse: Alle neuen Regeln für NRW in der Übersicht

Die Corona-Notbremse gilt in NRW seit Samstag (24. April). In welchen Städten und Kreisen gelten jetzt welche Regeln? Die Maßnahmen im Überblick.

Düsseldorf – Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse ist beschlossene Sache. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen dem bisherigen deutschlandweiten Flicken-Teppich an Corona-Regeln ein Ende bereiten. In Nordrhein-Westfalen gelten die neuen Maßnahmen seit Samstag. Doch was bedeutet das konkret?

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)
Regierende ParteienCDU und FDP

Corona in NRW: Bundes-Notbremse gilt seit Samstag (24. April) – Land verlängert Coronaschutzverordnung

Das NRW-Gesundheitsministerium unter der Leitung von Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Coronaschutzverordnung des Landes entsprechend angepasst und zunächst bis einschließlich 14. Mai verlängert.

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 gelten neben den Schutzmaßnahmen der Bundesnotbremse aber weiterhin Regeln der NRW-Coronaschutzverordnung, die über die Maßnahmen der Bundesnotbremse hinausgehen (mehr Corona-News aus NRW auf RUHR24).

So soll sichergestellt werden, dass durch die nun in Kraft getretene Bundesnotbremse das bisherige Schutzniveau in Nordrhein-Westfalen nicht abgesenkt wird. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat die Umsetzung der Bundesnotbremse dahingehend kritisiert. „Es ist nicht einfacher geworden. Die Unübersichtlichkeit ist geblieben“, so der SPD-Politiker.

Corona-Notbremse: Laumann behält strengere Regeln in einigen Bereichen in NRW bei

Laumann verteidigt das Vorgehen hingegen. „In Nordrhein-Westfalen bleiben wir vorsichtig und in einigen Punkten bei notwendigen, teilweise strengeren Regeln, die so bereits gelten. Es ist angesichts der nach wie vor hohen Zahlen, insbesondere auf Intensivstationen im Land, nicht der Zeitpunkt für Öffnungen.“

Aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz (Bundesnotbremse) und der bestehenden Coronaschutzverordnung des Landes ergeben sich deshalb folgende Regelungen für Nordrhein-Westfalen. Ausschlaggebend ist der Inzidenzwert, den das Robert Koch-Institut (RKI) für den Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt ausweist. Die Notbremse greift, wenn dieser an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für Ausgangssperren

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: In dem Kreis oder der kreisfreien Stadt gibt es keine Ausgangsbeschränkungen.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Ausgangsbeschränkungen gelten von 22 bis 5 Uhr. Ausnahmen gelten bei triftigen Gründen. Dazu zählen die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, (veterinär)medizinische Notfälle, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, die Begleitung Sterbender und die Versorgung von Tieren. Zwischen 22 und 24 Uhr ist zudem körperliche Bewegung im Freien erlaubt – allerdings nur alleine.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für Kontaktbeschränkungen

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Im öffentlichen Raum sind Treffen nur für Angehörige des eigenen Haushalts plus eine Person eines weiteren Haushalts oder Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Treffen sind im öffentlichen Raum und im privaten Raum nur für Angehörige des eigenen Haushalts und eine Person eines weiteren Haushalts erlaubt.
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum werden laut Karl-Josef Laumann (CDU) in NRW nicht großflächig kontrolliert. Sie gelten dennoch.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln beim Einkaufen für den täglichen Bedarf

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Bei einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ist ein Kunde pro 10 Quadratmeter erlaubt. Bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern ist ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Bei einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ist ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern ist ein Kunde pro 40 Quadratmeter erlaubt.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln beim Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Nach vorheriger Terminvereinbarung ist das Einkaufen möglich. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde erlaubt.
  • Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 101 und 150: Nach vorheriger Terminvereinbarung ist das Einkaufen möglich. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde erlaubt. Ein tagesaktuelles negatives Testergebnis ist erforderlich.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 150: Geschäfte, die nicht zum täglichen Bedarf zählen, bleiben geschlossen.
Shopping bleibt in NRW auch bei einem Inzidenzwert bis 150 teilweise möglich.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln im Bereich Kultur

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos sind untersagt. Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Dabei ist in geschlossenen Räumen maximal ein Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche erlaubt.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos sind untersagt. Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist ebenfalls untersagt. Erlaubt sind lediglich Autokinos.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für den Bereich Sport

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Im Freien ist Sport unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt – auch auf Außensportanlagen. Bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 20 Personen möglich.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Im Freien bleibt die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt – auch auf Außensportanlagen. Bei Kindern unter 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 5 Personen zulässig.
Individualsportarten wie Joggen bleiben trotz Corona-Notbremse in NRW erlaubt.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für Zoos und botanische Gärten

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Mit vorheriger Terminbuchung ist der Besuch von Zoos und botanischen Gärten möglich. Auch hier gilt im geschlossenen Raum eine Grenze von maximal einer Person pro 20 Quadratmeter.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Liegt ein angemessenes Schutz- und Hygienekonzept vor, dürfen Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten geöffnet bleiben. Ein tagesaktuelles negatives Testergebnis ist erforderlich.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für weitere Freizeiteinrichtungen

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken und Prostitutionsstätten dürfen nicht öffnen. In Wettannahmestellen ist nur die Entgegennahme von Spielscheinen zulässig. Solarien dürfen betrieben werden.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Prostitutionsstätten, Wettannahmestellen und Solarien dürfen nicht öffnen.
Fitnessstudios bleiben in NRW auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 geschlossen.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln für körpernahe Dienstleistungen

  • Sieben-Tage-Inzidenz bis 100: Unter strengen Auflagen ist die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen erlaubt.
  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100: Nichtmedizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausnahmen gelten für den Besuch bei Friseuren oder der Fußpflege. Ein tagesaktuelles negatives Testergebnis ist erforderlich.

Corona-Notbremse in NRW: Das sind die Regeln in den Betrieben

  • Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz: Firmen müssen ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten, sofern dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern zwei Tests pro Woche anzubieten.

Am Samstag (24. April) lag der Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen bei 183,2 – ein Plus von 2,1 im Vergleich zum Vortag. Mit Höxter und Coesfeld hatten nur zwei Kreise eine Sieben-Tage-Inzidenz, die unter 100 lag. Alle anderen Kreise und kreisfreien Städte registrierten in den vergangenen sieben Tagen mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner.

Neben dem Passus zur Notbremse ist in der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen neuerdings auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Bus und Bahn geregelt. Außerdem wurde das Verbot für Volks- und Schützenfeste bis zum 30. Juni verlängert und statt „Kinder bis zum Schuleintritt“ sind nun „Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben“ von der Maskenpflicht ausgenommen.

Zudem wurden die Bedingungen für Versammlungen zur Jagd in Nordrhein-Westfalen angepasst. Diese sind fortan erlaubt, wenn eine entsprechende Dringlichkeit vorliegt. Darüber entscheidet jeweils die untere Jagdbehörde.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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