Kanzlerin ist unzufrieden

Corona-Lockdown in NRW: Merkel-Entscheidung wohl nach Ostern – drohen Ausgangssperren?

Die dritte Corona-Welle ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Angela Merkel zeigt sich deshalb besorgt – und droht mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen.

Update, Samstag (3. April), 14 Uhr: Dortmund – Wie die Bild erfahren haben will, soll es in der Woche nach Ostern zu einer Entscheidung kommen, ob Deutschland in einen harten und bundesweiten Lockdown geht oder nicht. Dies soll mit einem angepassten Infektionsschutzgesetz passieren.

Im Gespräch sind sowohl Ausgangssperren, Schulschließungen und eine ausgedehnte Homeoffice-Pflicht - in allen Bundesländern.

Erstmeldung, Dienstag (30. März): Die Corona-Situation in Deutschland ist weiterhin sehr ernst. Die Mutationen des Virus lassen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen* täglich in die Höhe schießen. Auch immer mehr jüngere Menschen infizieren sich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die dritte Welle der Pandemie stoppen. Dafür fordert sie auch ein konsequentes Vorgehen in den Bundesländern, berichtet RUHR24.de.*

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
Fläche34.098 km²
HauptstadtDüsseldorf

Corona-Notbremse in NRW: Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Umsetzung

Zuletzt zeigte sich Angela Merkel unzufrieden. Bei „Anne Will“ kritisierte sie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU). Der Grund: Nach Auffassung der Kanzlerin wird die von Bund und Ländern beschlossene Corona-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nicht in allen Bundesländern konsequent durchgezogen (mehr Corona-News aus NRW* im Live-Ticker auf RUHR24.de).

Auf die Frage, ob die Corona-Notbremse denn so „so flexibel angedacht sei, wie NRW sie nun interpretiere“, antwortete Merkel in der ARD-Talkshow: „Nein, das habe ich mir nicht so gedacht. Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum.“

NRW setzt Corona-Notbremse mit Ausnahmen um – Merkel droht mit bundesweiter Regelung

Diesen Spielraum gesteht sich das Land Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet an der Spitze jedoch zu. In vielen Städten und Kreisen in NRW gilt seit Montag (29. März) zwar die vereinbarte Notbremse. Doch es gibt Ausnahmen. So dürfen Geschäfte weiterhin öffnen und Kunden empfangen, die einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in diesem halbherzigen Vorgehen jedoch den falschen Weg. Bei „Anne Will“ forderte sie am Sonntagabend (28. März) deshalb einen härteren Kurs in der Corona-Pandemie*. Die Handhabung der vereinbarten Notbremse bei steigenden Sieben-Tages-Inzidenzen müsse nun „bundeseinheitlich geregelt“ werden, berichtet auch wa.de*. Merkel denke darüber nach, dies „qua Gesetz“ zu tun.

Steigende Inzidenz-Zahlen in Deutschland und NRW: Merkel erhält Zuspruch

Aber was bedeutet das? Die Kanzlerin machte zuletzt immer wieder deutlich, dass sie Ausgangsbeschränkungen für ein „wichtiges Mittel“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie hält. Und damit ist sie nicht allein. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls für einen harten Lockdown und eine bundesweite zweiwöchige Ausgangssperre* aus. „Wir müssen deutlich unter 100.000 Toten bleiben“, forderte Lauterbach im Tagesspiegel.

Klar ist, die Corona-Fallzahlen steigen derzeit rasant an. In Deutschland lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag (30. März) bei 135,2. NRW liegt nur knapp darunter mit 132,3. Vor diesem Hintergrund forderte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen das Kommando übernehmen soll. Die Regierung müsse jetzt „einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“, so der Politiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das der Bund bei der Bakämpfung der Corona-Krise das Ruder übernimmt.

Merkel droht mit bundesweiten Ausgangssperren – aber sie braucht die Zustimmung der Länder

Sollte Angela Merkel tatsächlich hart durchgreifen, drohen NRW und den anderen Bundesländern also womöglich nächtliche Ausgangssperren. Doch besitzt die Kanzlerin überhaupt die Macht, so einen Beschluss bundesweit durchzusetzen?

Ein solches Vorgehen wäre wohl nur über eine entsprechende Anpassung des Infektionsschutzgesetzes möglich. Bei „Anne Will“ räumte Merkel jedoch selbst ein, dass die Länder einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen müssten. Das bestätigt auch Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Uni Bonn. „Unser föderales System sieht tatsächlich nur ein Miteinander von Bund und Ländern vor“, sagte er dem WDR.

Söder springt Merkel zur Seite: „Länder zu klaren Regeln zwingen“

Eine Abstimmung darüber würde im Bundesrat geschehen – und daran nehmen dieselben Personen teil, die auch in den Bund-Länder-Konferenzen sitzen. Bedeutet: Wenn Merkel Beschlüsse auf Bundesebene umsetzen will, braucht sie die Unterstützung der Länder-Chefs.

Zuspruch dafür erhielt die Kanzlerin bereits von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, so Söder in den ARD-Tagesthemen.

Bundesweite Corona-Schutzverordnung möglich – kein Spielraum mehr für NRW

Die Konsequenz wäre, dass den Ländern und damit auch NRW der Spielraum bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen genommen würde. „So könnte beispielsweise eine bundesweit geltende Corona-Schutzverordnung verabschiedet werden, die dann die Versionen in den einzelnen Ländern ablösen würde“, so Frank Decker weiter. Und an diese müssten sich dann alle halten. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Daniele Giustolisi/RUHR24, Michael Kappeler/dpa-pool; Collage: RUHR24

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