Aktuelle Gesetzesänderung

Corona-Impfstatus: Armin Laschet fordert jetzt Auskunftspflicht für alle Jobs

Armin Laschet
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Angestellte in allen Bereichen sollen ihren Arbeitgebern Auskunft über ihren Corona-Impfstatus geben müssen. Dafür hat sich Armin Laschet jetzt ausgesprochen.

NRW – Erst am vergangenen Freitag (3. September) haben CDU und SPD eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Sie beinhaltet, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen demnächst bei ihrem Chef Auskunft darüber ablegen müssen, ob sie eine Corona-Impfung erhalten oder eine Erkrankung an dem Virus überstanden haben. Am Dienstag (7. September) soll die Änderung im Bundestag beschlossen werden.

PolitikerArmin Laschet
MinisterpräsidentNordrhein-Westfalen
ParteiCDU (Vorsitzender)

Corona-Impfstatus: Armin Laschet fordert Auskunftspflicht in allen Jobs

Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Antikörper-Status „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Diese Notwendigkeit sieht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) jedoch nicht nur in den genannten drei Bereichen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland ausgesprochen (weitere Nachrichten zu Armin Laschet bei RUHR24).

„Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“, sagte der Vorsitzende der CDU am Montag (5. September) beim „Wahlcheck“ der Heilbronner Stimme.

Armin Laschet: Corona-Impfstatus-Abfrage ja, aber keine Diskriminierung von Ungeimpften

Gleichzeitig machte der Politiker deutlich, dass Personen ohne Impfung nicht diskriminiert werden dürften. „Man muss das behutsam machen.“ Die Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber war bislang nur in Arztpraxen und Krankenhäusern erlaubt.

Weiter sprach sich der NRW-Ministerpräsident dagegen aus, die Rechte für Ungeimpfte stärker einzuschränken – obwohl die Corona-Zahlen zuletzt wieder deutlich gestiegen sind. „Ich bin der Meinung, dass die 3G-Regel gelten sollte.“ Bedeutet: Bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens würden neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten weiterhin offen stehen.