Doch keine Gleichbehandlung?

Corona-Lockerungen nach der Impfung: Privilegien für Geimpfte sollen jetzt kurz bevor stehen

Die Corona-Impfungen in Deutschland schreiten voran – und könnten bald mit erheblichen Freiheiten einhergehen. Erste Lockerungen für Geimpfte sollen offenbar kurz bevor stehen.

Deutschland – Die Impfungen in Deutschland schreiten voran. Laut RKI beträgt die Impfbereitschaft in der Bundesrepublik derzeit auf Grundlage einer Befragung 72,6 Prozent – genug, um Herdenimmunität zu erreichen. Doch die Zahl könnte bald vielleicht noch weiter in die Höhe steigen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und Bild berichten, soll das Justizministerium derzeit Lockerungen für Corona-Geimpfte vorbereiten.

PandemieCovid-19-Pandemie
ErregerSARS-CoV-2
UrsprungVolksrepublik China
Beginn1. Dezember 2019
Fälle in Deutschland3,28 Millionen (Stand: 24. April)

Corona: Geimpfte sollen schon bald Freiheiten zurückbekommen und von Lockerungen profitieren

In einem Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, soll die langersehnte Klausel, nach der sich viele Corona-Geimpfte sehnen, stehen: Demnach könnten Geimpfte und Covid-19-Genesene schon bald von den Beschränkungen im Rahmen des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden und erste Freiheiten zurückerhalten.

Bereits am kommenden Montag (26. April) soll beim Corona-Gipfel zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über die Lockerungen für Corona-Geimpfte beraten werden (alle News zur Corona-Pandemie im Live-Ticker von RUHR24).

Begründet werden die möglichen Freiheiten offenbar damit, dass „nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen (ist), dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch Antigentest negativ Getestete“, heißt es in der Vorlage.

Corona: Lockerungen für Geimpfte – Ausnahmen bei Reisen, Kontakten und Ausgangsbeschränkungen

Doch worauf könnten sich Corona-Geimpfte möglicherweise bald schon einstellen? Geplant sind laut ARD beispielsweise Ausnahmen in den Kontaktbeschränkungen und in den Ausgangsbeschränkungen (mehr Artikel zur Corona-Pandemie in NRW bei RUHR24 lesen).

Worüber sich sicher auch viele freuen werden: Auch in Bezug auf das Reisen sollen für Geimpfte wieder mehr Freiheiten gelten. „Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen“, also etwa die Maskenpflicht sollen aber weiterhin für alle ihre Gültigkeit behalten.

Millionen NRW-Bürger wurden bereits gegen das Coronavirus geimpft.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Ungerechte Privilegien oder Gebot der Verfassung?

Keine Kontaktbeschränkungen mehr und endlich wieder Reisen. Was für Geimpfte wie der Traum schlechthin klingt, trifft jedoch nicht nur auf Zustimmung. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte beispielsweise zuletzt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht jedem Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden konnte. Er lehne Privilegien für Geimpfte deshalb derzeit noch ab.

Das Justizministerium soll jedoch in seinem Papier betonen, dass es bei den geplanten Lockerungen für geimpfte Personen „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ gehe.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte im Handelsblatt außerdem die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes: Demnach sei die Bundesregierung explizit dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist.“ Lockerungen nach der Impfung seien deshalb „kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung“, so Lambrecht.

Rubriklistenbild: © Henning Bagger/dpa

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