Verpflichtender Pieks

Corona: Allgemeine Impfpflicht – erste Einzelheiten jetzt bekannt

Die ersten Eckpunkte des Impfpflicht-Gruppenantrags stehen offenbar fest. Ein führender SPD-Politiker nennt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) Einzelheiten.

Deutschland – Wie die DPA am Sonntagmorgen (23. Januar) berichtet, habe der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erste Details zur allgemeinen Impfpflicht bekannt gegeben. Der SPD-Politiker hatte mit weiteren Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht vorbereitet. Am kommenden Mittwoch (26. Januar) wird im Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.

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InfektionskrankheitCovid-19
häufige SymptomeHusten, Fieber, Schnupfen, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns

Corona: Allgemeine Impfpflicht – das sind die ersten Einzelheiten

Gemäß dem Bericht der DPA sind das die ersten Eckpunkte einer solchen Impfpflicht in Deutschland:

  • die Pflicht soll auf zwei Jahre befristet sein
  • sie soll nicht mehr als drei Impfungen umfassen
  • sie soll über Bußgelder durchgesetzt werden

„Diese Impfpflicht sollte nicht für immer gelten“, habe Dirk Wiese (SPD) gegenüber der DPA erklärt. Und weiter: „Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunität haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht.“

Grünen-Politiker: Uneinsichtige müssen mit mehreren Bußgeldern rechnen

Auch Janosch Dahmen (Grüne), der ebenfalls mit an dem Antrag schreibt, hat erste konkrete Details genannt. Gegenüber der Bild am Sonntag erklärt er: „Eine allgemeine Impfpflicht kann die Dauerschleife aus immer neuen Wellen, neuen Schutzmaßnahmen und Lockdowns beenden.“

Wie genau die Bußgelder umgesetzt werden sollen, steht offenbar noch nicht fest. Der Grünen-Politiker erklärt dazu: „Ich kann mir vorstellen, dass gegen besonders Uneinsichtige über die Monate immer wieder Bußgelder verhängt werden.“ So könne verhindert werden, dass sich Menschen einfach von der Pflicht freikaufen. Dahmen betont zugleich: „Niemand sollte wegen einer fehlenden Impfung ins Gefängnis müssen.“

Corona: Details zur Durchsetzung der Impfpflicht und Höhe der Bußgelder noch offen

In einem Interview mit der FAZ hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ende Dezember erklärt, er könne sich vorstellen, dass die Impfpflicht stichprobenartig kontrolliert wird. Wer ohne Impfung auffliegt, müsse dann mit dem entsprechenden Bußgeld rechnen.

Auch die Höhe des Bußgeldes steht noch nicht fest. Grünen-Politiker Janosch Dahmen verdeutlicht gegenüber der Bild am Sonntag, er selbst befürworte eine Summe „im mittleren dreistelligen Bereich“. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von 500 bis 1000 Euro.

SPD-Politiker Dirk Wiese führt gegenüber der DPA aus, bei Nichtzahlung „könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen“, das sich nach den Lebensverhältnissen richte (News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

Impfpflicht in Deutschland: Führender FDP-Politiker spricht sich dagegen aus

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland gilt als stark umstritten. Auch innerhalb der neuen Ampel-Regierung ist man sich in diesem Punkt uneinig. So haben sich führende SPD-Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder Gesundheitsminister Karl Lauterbach für den verpflichtenden Pieks ab 18 Jahren ausgesprochen, insbesondere aus Reihen der FDP gibt es aber Kritik.

In der FDP gibt es dabei Befürworter sowie Gegner der Impfpflicht. NRW-Minister Joachim Stamp (FDP) hatte zuletzt eine Beratungspflicht als mögliche Alternative zu der Impfpflicht ins Spiel gebracht.

Laut DPA-Bericht liegt sogar bereits ein Gruppenantrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, gegen die Impfpflicht vor. Gegenüber der Bild am Sonntag erklärt der FDP-Politiker dazu: „Eine ganz praktische Frage wird doch sein, wer eine Impfpflicht durchsetzen soll. Ein Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der Lächerlichkeit preis.“

Lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab: Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident

Corona: Allgemeine Impfpflicht – Zustimmung in der Bevölkerung sinkt leicht

In der Bevölkerung hat die allgemeine Impfpflicht noch eine Mehrheit. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der DPA sind 60 Prozent der Deutschen dafür.

Damit sinkt die Zustimmung allerdings leicht. Anfang Dezember befürworteten noch 63 Prozent die Impfpflicht. Nach einem Bericht des Fernsehsenders Welt stellen auch immer mehr Experten wegen der milderen Omikron-Verläufe die Notwendigkeit einer Impfpflicht infrage. Auch der deutsche Ethikrat sei sich noch nicht einig in dieser Frage, berichtet Welt. Laut Ethikrat sei es wichtig abzuwägen, dass bei den vergleichsweise milden Verläufen durch die Omikron-Variante die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme noch gewährleistet sei. Mit DPA-Material

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa

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