Fragen und Antworten

NRW: Corona-Impfpflicht für Pflege-Einrichtungen gilt

Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe in NRW gilt ab sofort. Welche Strafen und Ausnahmen es gibt, beantworten wir hier.

NRW – Sie soll die schwächsten Menschen in der Gesellschaft schützen: die Corona-Impfpflicht für Medizin- und Pflegeberufe. Ab März gilt sie auch in Nordrhein-Westfalen*. Doch was müssen Angestellte und Arbeitgeber beachten? Welche Ausnahmen gibt es? Und was passiert, wenn jemand sich partout nicht gegen Covid-19* impfen lassen will? RUHR24* beantwortet diese und weitere Fragen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Corona-MaßnahmeEinrichtungsbezogene Impfpflicht
Gültig ab16. März 2022

Corona-Impfpflicht in NRW: Ab wann gilt sie?

Wer in der Medizin und Pflege mit besonders verletzbaren Menschen arbeitet, muss bis spätestens zum 15. März 2022 eine vollständige Corona-Impfung nachweisen. Als genesen gilt, wer höchstens 90 Tage zuvor eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat. In NRW setzen Kommunen wie Dortmund die neue Corona-Impfpflicht* auf Anordnung des Landesgesundheitsministeriums (MAGS) um.

Diese sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht hatte der Bundestag am 10. Dezember 2021 beschlossen. Die Begründung: „Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe“, heißt es darin.

Corona in NRW: Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt?

Die Corona-Impfpflicht gilt für alle Menschen, die in Einrichtungen von Medizin und Pflege arbeiten. Eine komplette Liste gibt es hier. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW gilt ab dem 16. März 2022 etwa in:

  • Krankenhäusern
  • Tageskliniken
  • Pflegeheimen
  • Arztpraxen
  • Praxen sonstiger Heilberufe

Damit fallen in NRW zwischen 800.000 und 1 Million Menschen unter die neue Corona-Impfpflicht, vermutet das MAGS. Viele von ihnen seien jedoch bereits vor einer schweren Covid-19-Infektion geschützt. Ihre Impfquote sei deutlich höher, als im Rest der Gesellschaft.

Corona-Impfung in NRW: Wer gilt als „vollständig geimpft“?

Um in NRW als vollständig geimpft zu gelten, sind mindestens zwei Corona-Impfungen mit einem in der EU zugelassenen Vakzin nötig. Um ab dem 15. März weiter in Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeiten zu dürfen, müsse Angestellte eine der folgenden Impfungen bekommen haben:

ImpfstoffZahl der Impfungen
Cormirnaty (Biontech)2
Spikevax (Moderna)2
Vaxzevria (Astrazeneca)2
Janssen (Johnson & Johnson)2
Quelle: Paul-Ehrlich-Institut

Zulässig sind laut dem Paul-Ehrlich-Institut auch einige Kombinationen dieser Impfstoffe. Die Booster-Impfung ist zudem vorerst nicht nötig.

Corona-Impfpflicht in NRW: Was passiert, wenn man keinen Nachweis erbringt?

Dennoch vermutet das Gesundheitsministerium, dass in NRW noch etwa 50.000 bis 100.000 Menschen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht vollständig gegen Corona geimpft sind (Stand: 18. Februar).

Sie müssen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus immunisiert sind. Das geht in NRW auch per Online-Formular. Doch was passiert, wenn sie diese Frist verpassen oder sich nicht impfen lassen wollen?

Ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen gelten als vulnerable Gruppe.

Pflegeeinrichtungen müssen das örtliche Gesundheitsamt über die Impfverweigerer informieren. Diese Frist läuft vom 16. bis 31. März. Zudem müssen sie prüfen, ob sie ihre Fürsorgepflicht verletzen, wenn sie ungeimpfte Angestellte weiterhin etwa mit gesundheitlich geschwächten Personen arbeiten lassen.

Fehlt der Nachweis eines Angestellten, meldet sich das MAGS bei ihm und fordert seinerseits einen Impf- oder Genesenennachweis an. Wird dieser nicht erbracht, droht eine Strafe von bis zu 2.500 Euro. Schließlich kann dem Angestellten sogar der Zutritt zur Einrichtung verboten werden.

Corona-Impfpflicht in NRW: Welche Ausnahmen gibt es?

In NRW ist ein kleiner Teil der Menschen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht befreit. Sprechen etwa bestimmte Erkrankungen gegen eine Impfung, werden diese Angestellten von der Corona-Impfpflicht ausgenommen.

Doch auch diese Kontraindikation muss der Einrichtung vorgelegt werden. Hat das Gesundheitsministerium jedoch Zweifel daran, dass jemand zu Recht von der Impfpflicht befreit ist, kann es eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Allgemeine Corona-Impfpflicht für Deutschland und NRW wird debattiert

Viele sehen die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen nur als Vorstufe der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland*. Diese wird aktuell immer wieder im Bundestag und bei den Bund-Länder-Gipfeln diskutiert.

Im Bundestag wird noch über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.

Anders als etwa Österreich oder Dänemark konnte sich Deutschland bislang jedoch nicht zu einer Impfpflicht für alle durchringen. Ob, wann und in welcher Form sie kommen könnte, ist also unklar. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow, Moritz Frankenberg/dpa; Collage: RUHR24

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