Corona-Pandemie

Impfgipfel: Priorisierung fällt im Juni –Freiheiten für Geimpfte und Genesene

Mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene und sogar Getestete? Der Impf-Gipfel am Montag (26. April) hat erste Ergebnisse erzielt.

Update, Montag (26. April), 17.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Impfpriorisierung spätestens ab Juni 2021 aufheben zu wollen. Dann soll sich jeder unabhängig von Alter, Krankheit oder Beruf gegen Corona impfen lassen dürfen. „Das heißt aber nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann, aber dann kann sich jeder um einen Termin bemühen“, sagte Merkel nach dem Impf-Gipfel am Montag.

Ab Juni sollen laut Merkel auch verstärkt die Betriebsärzte Corona-Impfungen vornehmen. Schon jetzt dürfen einzelne Betriebsärzte in Deutschland gegen das Coronavirus impfen. Merkel schloss am Montag nicht aus, auch auf den russischen Impfstoff „Sputnik V“ zurückgreifen zu wollen, sollte eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zeitnah erfolgen.

Gearbeitet wird indes auch an einem europaweit einheitlichen digitalen Impfzertifikat, der im Juni zur Verfügung stehen soll. Auch der gelbe Impfpass soll dann allerdings als Nachweis für Geimpfte gültig bleiben, kündigte Angela Merkel an.

Grundrechte für Corona-Genesene und Geimpfte kommen zurück

Wie mit Geimpften und Genesenen in Zukunft umgegangen werden soll, wolle die Bundesregierung nun in einer Verordnung klären. Bislang liegt lediglich ein Eckpunktepapier dazu vor. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) geht von zweifach geimpften Menschen sowie Genesenen (innerhalb der ersten sechs Monate nach der Erkrankung) keine große Gefahr mehr für Infektionen aus. Auch Genesene, die einmal geimpft wurden, würden das Coronavirus nur sehr unwahrscheinlich bekommen oder weitergeben. Diese Menschen sollten bald einige ihrer Grundrechte wieder zurückerhalten bzw. von selbigen Ausnahmen profitieren, die jetzt bereits negativ getestete genießen, kündigte Merkel an.

Zur Debatte steht zunächst der Wegfall der Quarantäne-Pflicht nach Reisen oder der Wegfall der Nachweispflicht eines negativen Corona-Tests beim Einlass in bestimmte Einrichtungen. Auch die Kontaktbeschränkungen könnten für Geimpfte und Genesene bald fallen. Die neue Verordnung, die in ihrer genauen Ausgestaltung noch nicht feststeht, muss allerdings zunächst vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

Angale Merkel über Corona-Pandemie: „Ohne Beispiel seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Oberstes gesellschaftliches Ziel der Bundesregierung sei laut Angela Merkel, allen Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben. Die Bundeskanzlerin hob nach dem Impf-Gipfel die außergewöhnliche Lage auf der Welt hervor: „Was das Coronavirus nach einem Jahr an Wirkungen mit sich gebracht hat, ist ohne Beispiel seit Ende des Zweiten Weltkriegs. So etwas kannten wir nicht.“

Sorge bei der Impfkampagne bereiten der Bundesregierung aktuell Corona-Mutationen wie jene aus Indien, Brasilien oder Großbritannien. Merkel machte kein Geheimnis draus, dass die Corona-Impfung in den kommenden Jahren regelmäßig aufgefrischt werden müsste – so wie aktuell bereits die Grippeschutzimpfung.

Update, Montag (26. April), 15.30 Uhr: NRW – Mittlerweile hat sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Impfgipfel geäußert. Er forderte vor den Gesprächen der Landeschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag eine verbindliche Regelung darüber, ob Geimpfte und Genesene gleichgestellt werden. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Ausgangssperre für Geimpfte überhaupt rechtens sei. „Mein Ziel ist es, Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen“, sagte Laschet.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner17,9 Millionen (2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona: Impfgipfel soll Freiheiten für Geimpfte und Genesene auch in NRW bringen

Erstmeldung, Montag (26. April), 14.42 Uhr: Mehr Reisefreiheit, weniger Kontaktbeschränkungen: Für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind, könnte es bereits recht bald Lockerungen geben. Beim Impfgipfel am Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darüber. Auch Politiker aus NRW und Mediziner fordern, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen.

Während der Inzidenzwert in NRW weiter steigt, wird in Politik und Wissenschaft erneut über Lockerungen nachgedacht. Denn neue Studien zeigen, dass Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, deutlich weniger ansteckend sind. Das soll ihnen nun zusätzliche Freiheiten bescheren. Fraglich ist, ob das auch für Getestete gelten soll.

Laut einem Eckpunktepapier könnte für Genesene und vollständig Geimpfte demnach folgende Lockerungen gelten:

  • Ausnahmen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen
  • Lockerungen beim Besuch von Geschäften und körpernahen Dienstleistungen
  • Keine Tests und Quarantäne bei der Einreise (außer aus Virusvariantengebieten)

Impfgipfel: Wer gilt als „vollständig geimpft“ und wer als „genesen“?

Derzeit werden Lockerungen nur für zwei Gruppen diskutiert: Menschen, die nach einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und solche, die bereits vollständig geimpft wurden. Doch was bedeutet das genau?

  • Vollständig geimpft: Menschen, die zweimal einen der zugelassenen Impfstoffe oder einmal den von Johnson&Johnson bekommen haben, sind am 15. Tag danach vollständig geimpft.
  • Genesen: Als genesen gelten Menschen laut RKI frühestens 14 Tage nach Beginn der Symptome einer Covid-19-Erkrankung. Sie dürfen anschließend mindestens 48 Stunden lang keine Symptome haben und müssen zwei negative Tests innerhalb von 24 Stunden nachweisen. Gilt für 6 Monate.

Impfgipfel: SPD fordert Perspektive auf Grundrechte für Geimpfte und Genesene

Insbesondere Politiker von CDU und CSU fordern vor dem Impfgipfel am Montag im Bundeskanzleramt solche Lockerungen, berichtet die Zeit. Darunter zählen unter anderem die Reisefreiheit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert etwa, Tests und Quarantäne bei Urlaubsreisen abzuschaffen.

Auch bei der SPD schaut man offenbar bereits auf den Sommer. Es gelte schnell zu klären, wie Geimpfte und Genese ihre Grundrechte zurückerlangen könnten, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt. Die FDP hingegen erneuert ihre Kritik an der Corona-Notbremse. Sie sei „ein ganz großer Fehler“, sagte Marco Buschmann, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in der ARD.

Problematisch dabei dürfte die Gleichstellung werden. Denn viele Menschen in Deutschland – etwa Jugendliche – können sich noch gar nicht impfen lassen. Viele andere junge Erwachsene sind wohl frühestens an der Reihe, wenn voraussichtlich im Juni die Impfpriorisierung aufgehoben wird.

Impfgipfel: Angela Merkel äußert sich zu Gleichstellung von Geimpften und Getesteten

Vor dem ersten Treffen von Bund und Ländern seit Inkrafttreten der Corona-Notbremse sind bereits erste Einschätzungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesickert. Laut Frankfurter Rundschau* ist sie gegen eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten. Wer negativ getestet worden sei, solle demnach nicht die gleichen Rechte in Anspruch nehmen dürfen, wie jemand, der geimpft sei. Die Sicherheit von Impfungen sei höher, als die der Tests, sagte Merkel laut dem Bericht.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt ebenfalls am Impfgipfel teil.

Ob das die anderen Teilnehmer ähnlich sehen, ist fraglich. Damit dürfte auch dieser Impf-Gipfel für Zündstoff sorgen. Bereits in der Debatte vor Ostern gab es Krach. Nach der Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten wird zudem mit Spannung das Aufeinandertreffen des Siegers, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwartet.

Impfgipfel: Politiker und Mediziner sprechen sich für Lockerungen für Geimpfte aus

Dass es durchaus Sinn ergibt, bereits gegen Covid-19 geimpfte Menschen nicht länger so stark einzuschränken, wie ungeimpfte, erklärt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aus Düren (NRW) in einem Tweet. Demnach sind „Geimpfte sehr selten ansteckend“, schreibt der Politiker und Mediziner. Er fordert, sie zumindest nach der zweiten Impfung so zu behandeln wie Menschen, die am selben Tag einen Antigentest absolviert haben.

Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass man sich trotz einer Impfung erneut mit dem Coronavirus ansteckt, wie Berichte aus Dortmund zeigen. Das kann gleich mehrere Gründe haben. Etwa, in welchem Abstand der Impfstoff verabreicht wurde und um welchen es sich dabei handelte. „Eine wichtige Frage ist auch: Sind die Patienten dann nur positiv getestet oder haben sie Symptome? Wie schwer sind sie erkrankt?“, gibt Sandra Ciesek, Virologin an der Uniklinik Frankfurt, im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ zu bedenken.

Auch das Alter der Personen spielt eine Rolle, sagt sie: „Mit zunehmendem Alter wissen wir, dass die körpereigenen Abwehrkräfte gegen Krankheitserreger schwächer werden und dass auch die Reaktion auf Impfstoffe nachlässt.“ Die Impfungen würden jedoch insgesamt „sehr, sehr wirkungsvoll“ vor einem schweren Verlauf schützen.

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