Bund-Länder-Konferenz

Erster Corona-Gipfel mit Kanzler Scholz: Impfpflicht soll 2022 kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist erst einen Tag im Amt und musste sich direkt einer Mammut-Aufgabe stellen: der nächsten Bund-Länder-Konferenz.

Update, Freitag (10. Dezember), 9.10 Uhr: Berlin – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz von Olaf Scholz (SPD) hat zwar keine neuen Beschlüsse hervorgebracht, trotzdem konnten Bundeskanzler und Ministerpräsidenten wichtige Themen auf den Weg bringen.

BundeskanzlerOlaf Scholz
Geboren14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands

Erster Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz: Allgemeine Impfpflicht soll auf den Weg gebracht werden

So habe man sich darauf verständigt, eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe zum 15. März einzuführen. Das gab Bundeskanzler Scholz in einer anschließenden Pressekonferenz bekannt. Offiziell beschlossen ist die Impfpflicht allerdings noch nicht. Auch eine allgemeine Impfpflicht solle zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Für Weihnachten und Silvester seien zunächst keine weiteren Kontaktbeschränkungen geplant, gab Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller bekannt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) hatte zuvor ähnlich wie im vergangenen Jahr eine Art „Weihnachtsruhe“ gefordert.

Update, Donnerstag (9. Dezember), 20.45 Uhr: Die erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beendet. Der Bundeskanzler sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) präsentierten sich nach der Sitzung vor der Presse.

Ministerpräsidentenkonferenz mit Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz: Keine Entscheidungen

Entscheidungen hat es heute nicht gegeben. Die Themen waren die Belarus-Krise, Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen sowie der Kampf gegen Corona. Die Impfpflicht müsse kommen, so Hendrik Wüst, Vorsitzender der MPK.

Zudem hat der NRW-Politiker der neuen Ampel-Koalition gedankt, dass das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde. So haben Länder mehr Möglichkeiten, die Einwohner zu schützen. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen. Wenn nötig, soll dann auch agiert werden.

Erstmeldung, Donnerstag (9. Dezember): Wie viele Corona-Konferenzen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in den vergangenen zwei Jahren geführt hat, kann sie wohl kaum noch aufzählen. Für Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es heute (Donnerstag, 9. Dezember) die erste: Beim Bund-Länder-Gipfel soll es ab 14.30 Uhr unter anderem um die Corona-Regeln an Weihnachten gehen.

Corona-Gipfel heute mit Bund und Ländern: Erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz

Nachdem am vergangenen Donnerstag (2. Dezember) bei einem vorgezogenen Corona-Gipfel bereits ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte beschlossen wurde, könnten beim heutigen Lockdown möglicherweise noch weitere Beschränkungen, auch für Geimpfte, festgelegt werden.

Im Fokus der Besprechung sollen laut mehreren Medienberichten unter anderem Kontaktbeschränkungen an den kommenden Weihnachtsfeiertagen, eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe ab dem 15. März, härtere lokale Beschränkungen im Freizeitbereich und die bald startenden Impfungen von Kindern ab fünf Jahren stehen. Auch bundeseinheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen, wie etwa Fußballspielen oder Weihnachtsmärkten, könnten beschlossen werden.

Erster Corona-Gipfel mit Scholz und den Ministerpräsidenten: Kommen Einschränkungen an Weihnachten?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig drängte vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten bereits auf einheitliche Regeln in der gesamten Bundesrepublik. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.“ Als Beispiel nannte sie einheitliche Kontaktbeschränkungen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat hingegen keine hohen Erwartungen an den Gipfel: Er gehe nicht von „grundlegenden Beschlüssen“ aus, sagte er der Rheinischen Post. Laut Ramelow habe man sich aus dem Grund verabredet, „dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“.

Bund-Länder-Konferenz heute: NRW-Ministerpräsident Wüst sichert Scholz Corona-Zusammenarbeit zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), welcher gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hat dem neuen Bundeskanzler indes bereits eine konstruktive Zusammenarbeit zugesichert (mehr Nachrichten zum Coronavirus in NRW auf RUHR24 lesen). „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“ schrieb er in einem Gratulationsschreiben an Scholz am Mittwoch (8. Dezember).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU).

Neben den Verschärfungen der Corona-Maßnahmen liegen bei Scholz‘ erster Ministerpräsidentenkonferenz aber auch bundes- und europapolitische Themen auf dem Tisch. Frühestens um 16.30 Uhr wird eine Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst und Berlins regierendem Bürgermeister Müller erwartet.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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