Bund-Länder-Treffen heute in Berlin

Corona-Gipfel: Beschlüsse stehen fest – scharfer Lockdown über Ostern

Heute finden die nächsten Bund-Länder-Beratungen mit Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder statt. Die Zeichen stehen auf Lockdown-Verlängerung und strengere Corona-Maßnahmen.

Update, Dienstag (23. März), 6.08 Uhr: Es war wohl eine der längsten Bund-Länder-Konferenzen während der Pandemie-Zeit. Doch nach der elfstündigen Sitzung stehen jetzt die Beschlüsse der Kanzlerin Angela Merkel und der Länder-Chefs fest. Wie die dpa schreibt, steht uns nun über Ostern einer der schärfsten Lockdowns seit Beginn der Corona-Krise bevor.

Ziel der Verschärfung: Die dritte Corona-Welle brechen und das exponentielle Wachstum stoppen. Zu diesem Zweck soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben vom 1. bis zum 5. April (Gründonnerstag bis Ostermontag) heruntergefahren werden. Geforderte Lockerungen an den Feiertagen waren schon gestern Abend vom Tisch.

Hier die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick:

  • Ruhephase über Ostern: Der Shutdown über Ostern wird als „Ruhephase“ bezeichnet. Gründonnerstag und Karsamstag werden als Ruhetage definiert, es gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es im Beschluss. Lebensmittelhändler sollen lediglich an Karsamstag öffnen dürfen.
  • Private Zusammenkünfte in der „Ruhephase“ sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
  • Über Ostern gilt ein Ansammlungsverbot.
  • Außengastronomie, die bereits geöffnet ist, muss an diesen fünf Tagen schließen.
  • Religionsgemeinschaften werden dazu angehalten, Ostern digital zu feiern.
  • Impf- und Testzentren bleiben geöffnet.
  • Notbremse: Die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse (bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) soll konsequent umgesetzt werden. Demnach sollen Öffnungsschritte bei Überschreiten dieser Grenze wieder zurückgenommen werden. Landkreise sollen weitere Maßnahmen (Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht in Bereichen, in denen Abstandhalten nicht Möglich ist) bei Überschreiten ergreifen. Derzeit droht 15 Städten und Landkreisen in NRW der Stillstand durch die Notbremse.
  • Kitas und Schulen: Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Ob Schulen und Kitas schließen sollen, haben Bund und Länder nicht beschlossen. Daher liegt die Entscheidung über eine mögliche Schließung weiterhin bei den Ländern.
  • Urlaub: Die viel diskutierten Flüge auf die Lieblingsinsel der Deutschen sind weiterhin möglich, jedoch appellieren Bund und Länder an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge nach Mallorca über Ostern anzubieten. Außerdem soll für Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.
  • Urlaub im eigenen Land wird weiterhin nicht möglich sein, die Hotels bleiben auch über Ostern geschlossen. Über diesen Punkt gab es besonders viel Ärger während der Konferenz, denn die Länder hatten zuvor zumindest kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland gefordert.

Generell wird der seit mehr als drei Monaten anhaltende Lockdown – wie bereits vor der Konferenz durchgesickert ist – bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es dann weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Angela Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen.

Update, Montag (22. März), 23.04 Uhr: Mehrere Ministerpräsidenten, unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, haben ihre für den Abend geplanten Pressekonferenzen bereits verschoben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es mache keinen Sinn, um zwei Uhr vor die Kameras zu treten – wenn der Corona-Gipfel bis dahin überhaupt beendet sei. Auch wir berichten am Dienstag (23. März) weiter über den Bund-Länder-Gipfel.

Corona-Gipfel heute: Fronten zwischen Merkel und Ministerpräsidenten offenbar verhärtet

Update, Montag (22. März), 22.34 Uhr: Nach Bild-Informationen berät Angela Merkel derzeit in „kleiner Runde“ weiter – mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die große Bund-Länder-Konferenz ist derweil immer noch unterbrochen.

Wie ntv berichtet, sollen die Fronten verhärtet sein: Auslöser der Auseinandersetzung soll dabei ein Vorschlag von fünf Ministerpräsidenten gewesen sein, den Kanzlerin Merkel zurückgewiesen habe. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sollen demnach durchsetzen wollen, an Ostern „kontaktlosen Urlaub“ im eigenen Bundesland zu erlauben.

Merkel habe jedoch gekontert, sollte der Vorschlag durchgesetzt werden, könne sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen.

Bund-Länder-Gipfel heute: Corona-Konferenz mit Merkel seit Stunden unterbrochen

Update, Montag (22. März), 21.45 Uhr: Die Unterbrechung der Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs dauert noch immer an. Bereits seit Stunden sind die Gespräche beim großen Corona-Gipfel laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nun unterbrochen.

Demnach herrsche Streit um das weitere Vorgehen – Merkel wolle weiter verschärfen, viele Länderchefs nicht. Sie fordern offenbar mehr Lockerungen oder zumindest eine Perspektive. Vonseiten der SPD hieße es außerdem, die Kanzlerin habe sich auf die Videokonferenz nicht ausreichend vorbereitet.

Corona-Gipfel heute: Merkel unterbricht Bund-Länder-Konferenz nach Streitigkeiten

Update, Montag (22. März), 19.40 Uhr: Wie schon beim letzten Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch dieses Mal die Beratungen für eine Pause unterbrochen. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Teilnehmerkreisen.

Zuvor soll sich die Kanzlerin unzufrieden über die bisher geeinten Maßnahmen gezeigt haben. Diese seien ihr nicht ausreichend genug, um das Infektionsgeschehen zu verändern. Streit soll es vor allem beim Thema Reisen über Ostern gegeben haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Update, Montag (22. März), 18.11 Uhr: Auch Spiegel berichtet, dass die bundesweiten Kontaktlockerungen zu Ostern wie erwartet gestrichen worden sind. Laut einer ersten Beschlussvorlage hätte man sich während der Osterfeiertage mit bis zu vier weiteren Personen treffen dürfen, nun ist diese Regelung aber offenbar wieder vom Tisch. Die Bundesländer könnten jedoch je nach Inzidenz eigene Regelungen für die Feiertage schaffen, heißt es.

Corona-Gipfel mit Merkel heute: Notbremse soll ab Inzidenz 100 konsequenter durchgesetzt werden

Update, Montag (22. März), 17.38 Uhr: Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen sich Bund und Länder beim derzeit andauernden Corona-Gipfel darauf geeinigt haben, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequenter umgesetzt wird.

Öffnungsschritte sollen demnach wieder rückgängig gemacht werden, wenn der Inzidenz-Wert 100 in einer Region überschritten wird. Uneinigkeit herrscht derzeit noch darüber, ob die Notbremse nur auf Kreis- oder auch auf Landesebene umgesetzt werden soll.

Update, Montag (22. März), 16.15 Uhr: Die Bund-Länder-Beratungen laufen erst seit knapp einer Stunde. Dennoch sind laut Business Insider erste Entscheidungen gefallen. Demnach sind die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebrachten Ausgangssperren kein Thema mehr.

Corona-Gipfel heute live: Zwei Entscheidungen gefallen – Merkel-Vorstoß offenbar gekippt

In einem RUHR24 vorliegenden Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hieß es zunächst, dass Ausgangsbeschränkungen von „XX Uhr bis 5 Uhr“ in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 gelten sollen, sofern dem nicht „gewichtige Gründe entgegenstehen“.

Unmittelbar vor dem Corona-Gipfel sei dieser Punkt aus der Beschlussvorlage gestrichen worden. Eine weitere Entscheidung ist laut dem Online-Portal mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen an Ostern gefallen. Die zunächst vorgesehenen Lockerungen (Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen) gemäß dem Vorbild Weihnachten 2020 seien vom Tisch. Grund dafür sei das derzeitige Infektionsgeschehen in Deutschland.

Showdown im Bundeskanzleramt: Angela Merkel berät derzeit mit den Länderchefs über neue Corona-Maßnahmen.

An anderer Stelle konnte schnell Einigung erzielt werden. Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 18. April verlängert. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Allzu überraschend ist dieser Beschluss nicht. Das Datum stand bereits im Entwurf am Sonntagabend (21. März) und in der aktualisierten Fassung am heutigen Morgen (10 Uhr).

Update, Montag (22. März), 15.41 Uhr: Mit etwas mehr als einer Stunde Verspätung hat der Corona-Gipfel begonnen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Corona Gipfel beginnt mit Verzögerung – „Vierer-Gruppe“ aus Merkel, Müller, Söder und Scholz tagte zuvor

Update, Montag (22. März), 15.04 Uhr: Offenbar beginnt die Videoschalte zwischen Bund und Ländern nicht wie geplant um 14 Uhr. Das berichtet unter anderem n-tv. Derzeit finde noch eine Besprechung zwischen Angela Merkel, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) statt.

Update, Montag (22. März), 12.28 Uhr: Vor dem Beginn der Bund-Länder-Beratungen um 14 Uhr werden neue Details zum heutigen Corona-Gipfel bekannt. So gebe es Überlegungen für gelockerte Kontaktbeschränkungen an Ostern. Eine entsprechende neue Beschlussvorlage liegt mehreren Redaktionen und Nachrichtenagenturen vor.

Corona-Gipfel heute: Neue Details sickern durch – Diskussion über mehr Kontakte an Ostern

An den Feiertagen (2. bis 5. April) sollen demnach Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen möglich sein – zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis. Das besonnene Verhalten der Bürger an Weihnachten 2020 diene dazu als Vorbild. Im Vorfeld solcher Zusammenkünfte werden Bürger dazu angehalten, von Selbsttests und den kostenlosen Testangeboten Gebrauch zu machen.

Allerdings ist auch diese neue Passage noch in Klammern besetzt. Sie ist also noch strittig und wird in der Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder diskutiert.

Erstmeldung vom 22. März, 11.43 Uhr: Es geht wieder los: Etwas mehr als zwei Wochen nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen kommen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten heute um 14 Uhr in einer Videoschalte zusammen, um über die Corona-Maßnahmen in Deutschland zu beraten. Tags zuvor sickerte – wie üblich – ein Entwurf mit den zu diskutierenden Beschlüssen aus dem Kanzleramt durch.

PolitikerinAngela Merkel
Geboren17. Juli 1954 (Alter 66 Jahre), Hamburg
AmtBundeskanzlerin seit 2005
ParteiCDU

Corona-Gipfel: Merkel und Ministerpräsidenten beraten heute über Lockdown-Verlängerung

An einer generellen Lockdown-Verlängerung führt angesichts bundesweit steigender Corona-Zahlen wohl kein Weg vorbei. Der Entwurf aus dem Kanzleramt sieht vor, dass die geltenden Maßnahmen grundsätzlich über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängert werden. Neue Lockerungen sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Corona-Regeln verschärft werden.

Das gilt vor allem für Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Allein in Nordrhein-Westfalen überschritten laut Landeszentrum Gesundheit am Montagmorgen (22. März) 29 Kreise und kreisfreie Städte über diesem Wert. Dabei lag das bevölkerungsreichste Bundesland mit einem Inzidenzwert von 106,6 sogar noch knapp unter dem bundesweiten Wert von 107,3.

Bund-Länder-Beratungen heute: Merkel will Corona-Regeln an Schulen und Kitas verschärfen

Für diese Corona-Hotspots stehen drei mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln zur Debatte. Im Beschlussentwurf, der mehreren Redaktionen und Nachrichtenagenturen vorliegt, sind diese Punkte allerdings in eckige Klammern gesetzt. Sie sind also noch strittig und dürften beim heutigen Corona-Gipfel mitunter hitzig diskutiert werden (alle News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

  • Schulen und Kitas sollen schließen, wenn ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erzieher, Lehrer, Schüler und Kinder in Präsenz nicht sichergestellt werden kann.
  • Schulen und Kitas sollen generell schließen, wenn die Inzidenz im Landkreis über 200 liegt.
  • Eine nächtliche Ausgangssperre bis 5 Uhr soll in Kraft treten. Um wie viel Uhr diese beginnt, lässt der Entwurf offen.

Besonders die nächtlichen Ausgangssperren – auch wa.de berichtet* – sind brisant. Die Regierungschefs der Länder hatten diese Maßnahme in vorherigen Verhandlungen dem Vernehmen nach stets abgelehnt. Auch aus der Opposition regte sich bereits Widerstand. Christian Lindner (FDP) hält Ausgangssperren für eine zu drakonische Maßnahme, wie er gegenüber Bild erklärte.

Corona-Gipfel: Merkel fordert Ausgangssperre bis 5 Uhr – Vorstoß löst Debatte aus

„Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen.“ Sogar SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der in der Vergangenheit regelmäßig mahnend den Zeigefinger hob und härtere Maßnahmen forderte, hält Ausgangssperren für die Ultima Ratio. Man müsse versuchen, diese zu verhindern – etwa durch ein „sehr strenges Testkonzept“.

Allerdings dürften auch die von Merkel vorgesehenen Kita- und Schulschließungen bei entsprechendem Infektionsgeschehen und fehlenden Tests in den Bund-Länder-Beratungen nicht ohne weiteres abgenickt werden. So machte nicht zuletzt die Corona-Posse um Schulschließungen in Dortmund mehr als deutlich, wie unterschiedlich die Lage an den Schulen und Kitas bewertet wird. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben – zumindest keinen, auf den sich alle einigen können.

Neben nächtlichen Ausgangssperren und neuen Regelungen für die Schließung von Schulen und Kitas sieht der Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt auch eine Ausweitung der Schnelltests in Unternehmen vor. Allerdings handelt es sich hierbei, wie schon bei der Home-Office-Verordnung, mehr um einen Appell als um eine klar formulierte Regel.

Corona: Urlaube an Ostern stehen bei Bund-Länder-Beratungen am Montag zur Debatte

Firmen werden dazu aufgerufen, die Testangebote zügig umzusetzen. Mitarbeiter im Präsenzbetrieb sollen mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit der Tests zweimal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden.

Ein großes Thema beim heutigen Corona-Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten sind zudem Urlaubsreisen an Ostern. Der Appell, auf „nicht zwingend notwendige Reisen“ zu verzichten, wird erneuert. Zur Debatte steht, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig vom dortigen Inzidenzwert eine Quarantäne- und Testpflicht geben soll.

Im Anschluss an den Corona-Gipfel informieren Angela Merkel (CDU), Michael Müller (SPD) und Markus Söder (CSU) über die Ergebnisse.

Corona-Gipfel: Öffnungen nicht zu erwarten – Merkel zu zeitlich befristeten Modellversuchen bereit

Unter einem Prüfvorbehalt steht auch der sogenannte „kontaktarme Urlaub“. Die SPD-Länder hatten dieses Konzept entwickelt. Es sieht die Möglichkeit von Urlauben in Ferienwohnungen, Wohnmobilen oder Appartements vor, sofern diese über eigene Sanitäranlagen verfügen und sich Urlauber selbst mit Essen versorgen können.

Weitere Öffnungsschritte sind in dem Entwurf, über den auch 24rhein.de berichtet*, nicht vorgesehen. Das Kanzleramt wäre allerdings zu zeitlich befristeten Modellversuchen in Regionen mit einer niedrigen Inzidenz bereit. Dort könnten dann einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens testweise wieder geöffnet werden. Voraussetzung dafür sei ein „konsequentes Testregime“.

Corona-Spitzentreffen: Pressekonferenz mit Merkel, Söder und Müller im Anschluss live im TV

Im April soll außerdem die Corona-Warn-App um weitere Funktionen erweitert werden. Vorgesehen ist eine anonyme „Eventregistrierung“, bei der Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Feier oder im Restaurant selbst einchecken können. Wird anschließend bei jemandem Corona diagnostiziert, sollen alle Teilnehmer der Veranstaltung gewarnt werden.

Die neuen, strengeren Corona-Regeln begründet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zuletzt starken Infektionsgeschehen und der exponentiellen Dynamik. Ohne strengere Maßnahmen sei bereits im April eine Überlastung des Gesundheitssystems wahrscheinlich. Die beim vergangenen Corona-Gipfel vereinbarte Notbremse müsse entsprechend konsequent umgesetzt werden.

Im Anschluss an die heutigen Bund-Länder-Beratungen wird Merkel bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Wie üblich nehmen daran auch Berlins Regierender Oberbürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teil. Wann die Pressekonferenz live im TV übertragen wird, ist noch unklar. Das Spitzentreffen zu Beginn des Monats endete erst kurz vor Mitternacht. *wa.de und 24rhein.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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