Die Beschlüsse in der Übersicht

Corona-Gipfel: Die Lockdown-Entscheidungen im Überblick – keine Einigung bei Kitas und Schulen

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (10. Februar) informierte Angela Merkel über neue Corona-Beschlüsse und die Verlängerung des Lockdowns.

Abschlussmeldung Mittwoch (10. Februar), 20.45 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet. Am Mittwochabend sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Pressekonferenz.

AnlassCoronavirus-Pandemie
MaßnahmeBund-Länder-Konferenz
Datum10. Februar 2021

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun hat Angela Merkel es offiziell gemacht: Der harte Corona-Lockdown wird vorerst bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich die Kanzlerin sowie die Minister der Länder am Mittwoch beim großen Corona-Gipfel geeinigt.

Weitere wichtige Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick

  • Der Lockdown wird vorerst bis zum 7. März verlängert.
  • Für Friseurbetriebe gilt eine Ausnahmeregelung: Sie dürfen ab dem 1. März unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen sowie der Nutzung von medizinischen Masken und der Steuerung des Kundenverkehrs durch Termine wieder öffnen.
  • Weitere Lockerungen (u.a. die Öffnung von Einzelhandel, Museen oder andere „körpernahe Dienstleistungsbetrieben“) soll es ab einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 geben.
  • Die Kontaktbeschränkungen gelten vorerst weiter. Konkret bedeutet das: Private Treffen sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.
  • Bei der Wieder-Öffnung von Schulen und Kitas gibt es keine einheitliche Regelung für Deutschland. Stattdessen können die Länder in dieser Sache selbst über das Vorgehen entscheiden.
  • Bund und Länder bitten weiterhin darum, private Reisen und Besuche zu unterlassen.
  • Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer weiterhin aus dem Homeoffice arbeiten. Der Appell richte sich sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Mitarbeiter.

Corona-Gipfel: Markus Söder (CSU) über die Lockdown-Verlängerung

Update, Mittwoch (10. Februar), 20.05 Uhr: „Die Maßnahmen wirken“, sagt Markus Söder (CSU). Doch man sei noch nicht am Ende. Wichtig sei jetzt, auch dem Einzelhandel eine Perspektive zu geben. Daher sei die Inzidenzzahl von 35 ein neuer Wert. „An diesem Wert wird es mit Sicherheit auch Kritik geben“, so der Ministerpräsident aus Bayern.

Doch, so Markus Söder, sei es besser mit Vorsicht zu öffnen, als das alles zu schnell geht.

Corona-Gipfel: Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht

Update, Mittwoch (10. Februar), 20 Uhr: „Wir haben die Inzidenz in Berlin von 200 auf 56 gedrückt“, so Michael Müller. Dieser Weg sei hart, aber richtig gewesen. Dieser Weg müsse jetzt weitergehen. Ab dem 22. Februar wolle man in Berlin die Schulen wieder öffnen.

Die Debatte der Öffnung der Friseure sei besonders gewesen. Man habe ermöglichen wollen, dass ab dem 1. März die Dienstleistungen wieder verfügbar sind.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen haben heute über das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus beraten.

Corona-Gipfel: Angela Merkel - Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März

Update, Mittwoch (10. Februar), 19.50 Uhr: Es geht um das Thema Schulen und Kitas sowie Öffnungen. „Die Länder werden das in eigener Verantwortung entscheiden“, so Angela Merkel (CDU).

Ab einer Inzidenz von 35 kommt es zu Öffnungen. Davon ist der Einzelhandel, Kultureinrichtungen wie Museen und andere körpernahe Dienstleistungen betroffen. Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. „Die Inzidenz von 35 ist in Reichweite“, so Angela Merkel.

Der nächste Corona-Gipfel findet am 3. März statt. Die Lockdown-Verlängerung gilt bis zum 7. März.

Corona-Gipfel: Die Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU) beginnt

Update, Mittwoch (10. Februar), 19.40 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

Angela Merkel: „Wir können sehr zufrieden sein.“ Die Menschen hätten diesen Erfolg gegen das Coronavirus zu verantworten. Dennoch müsse man wegen der Mutation vorsichtig sein. . „Wir müssen jetzt die dritte Welle bekämpfen!“

Die Phase bis März sei jetzt existenziell wichtig. Die Mutation könne die Oberhand gewinnen. Man wolle alles tun, damit man nicht in eine Wellenbewegung kommt. Bestimmte Maßnahmen würden erhalten bleiben - Home-Office und Kontaktbeschränkungen.

Update, Mittwoch (10. Februar), 19.30 Uhr: Aktuell wird weiter debattiert, wie die Bild berichtet. Einige Ministerpräsidenten seien aktuell erneut genervt. Die Diskussion dauert an.

Die aktuelle Corona-Inzidenz in Deutschland liegt bei 68. Das neue politische Ziel scheint eine Inzidenz von 35 zu sein. Dann sollen erste Öffnungen, wie zum Beispiel im Einzelhandel, kommen.

Update, Mittwoch (10. Februar), 19.09 Uhr: Die Wieder-Öffnung von Kitas und Schulen hat schon bei den vergangenen Bund-Länder-Konferenzen für Diskussionen gesorgt. Beim Treffen am Mittwoch sollen sich die Bundesländer in der Frage, wann Schulen und Kitas wieder öffnen werden, offenbar durchgesetzt haben.

Öffnungen von Schulen und Kitas: Länder setzen sich gegen Merkel durch

Laut einem aktuellen Bericht des Spiegel habe sich Kanzlerin Angela Merkel bei dem Thema ein einheitliches Vorgehen für Deutschland gewünscht und eine Öffnung zum 1. März ins Spiel gebracht. Beim Corona-Gipfel sollen die Länder jedoch eine andere Richtung eingeschlagen haben: Demnach können sie selbst entscheiden, wann Schulen und Kitas wieder öffnen werden, heißt es beim Spiegel, der sich dabei auf Teilnehmer der Beratungen bezieht.

Update, Mittwoch (10. Februar), 18.11 Uhr: Weitere Corona-Beschlüsse der großen Bund-Länder-Konferenz sickern bereits vor der Live-Pressekonferenz mit Angela Merkel durch. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf Teilnehmer des Gipfels am Mittwoch bezieht, wollen Bund und Länder prüfen lassen, ob frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Erzieher vorgenommen werden.

Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher: Gesundheitsminister sollen höhere Priorität prüfen

Den Informationen zufolge einigten sich Merkel und die Minister auf einen entsprechenden Prüfauftrag an die Gesundheitsminister. Konkret gehe es darum, Lehrer und Erzieher in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen.

Update, Mittwoch (10. Februar), 17.30 Uhr: Für die Friseure in Deutschland gibt es nach vielen Wochen wohl erstmals wieder gute Nachrichten. Bund und Länder sollen sich laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf geeinigt haben, dass die Friseure unter Einhaltung von Hygienevorschriften sowie der Steuerung des Zutritts mit Terminen und der Nutzung medizinischer Masken ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.

Gute Nachrichten für Friseure in Deutschland: Sie dürfen ab dem 1. März wieder öffnen

Das Kanzleramt misst den Friseuren besondere Bedeutung für die Körperhygiene bei. So sei es erforderlich, „die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind“, heißt in einem früheren Entwurf zum Bund-Länder-Gipfel.

Die Friseure sind wegen des Corona-Lockdowns seit Monaten geschlossen. Jetzt dürfen sie endlich wieder aufatmen.

Update, Mittwoch (10. Februar), 16.30 Uhr: Bislang galt die Inzidenz-Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als erstrebenswertes Ziel der Bundesregierung, um Lockerungen zuzulassen. Laut der Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel soll diese Zahl jedoch auf 35 gedrückt werden. Aktuell liegt der Wert in Deutschland bei 68, wie das Robert-Koch-Institut mitteilt.

Lockerungen nach Corona-Gipfel geplant: Friseure sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen

Update, Mittwoch (10. Februar), 15.58 Uhr: Sollten Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, so soll dies laut Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ geschehen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

Trotz Corona-Lockdown: Schulen und Kitas öffnen wohl früher als gedacht

Update, Mittwoch (10. Februar), 14.33 Uhr: Auch wenn die Beschlüsse aus der Corona-Konferenz am Mittwoch noch nicht stehen, scheint schon jetzt klar zu sein, dass es in Sachen Schulen und Kitas nach dem Corona-Gipfel einen Flickenteppich in Deutschland geben wird. Die Länder, so erste Beschlussentwürfe für den Gipfel, sollten selbst über die Öffnung entscheiden. Die Kultusministerkonferenz hatte sich bereits vorab dafür eingesetzt, Schulen und Kitas in Deutschland wieder zu öffnen. Welches Land dieser Empfehlung folgt, ist noch nicht ganz klar. Lediglich Sachsen hat bereits angekündigt, am Montag wieder zu öffnen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Pressekonferenz für 16.30 anberaumt

Update, Mittwoch (10. Februar), 11.42 Uhr: Der heutige Corona-Gipfel soll gegen 14 Uhr beginnen. Die ersten Ergebnisse sollten am Nachmittag feststehen. Bereits vor Beginn der Konferenz stehen mögliche erste Entscheidungen fest (siehe Updates unten). Nach Ende des Bund-Länder-Treffens gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz. Für 16.30 Uhr sind Medienvertreter zur dazu eingeladen. Ob diese dann auch zu dieser Uhrzeit startet, ist allerdings unklar und hängt davon ab, wie schnell sich Bund und Länder auf die Beschlüsse einigen.

Corona-Gipfel am Mittwoch (10. Februar): Friseure sollen am 1. März öffnen - Lockdown wohl bis 14. März geplant

Update, Mittwoch (10. Februar), 10.51 Uhr: Immer mehr Details aus der Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel dringen an die Öffentlichkeit. Ein zu debattierender Punkt in der Vorlage sieht vor, dass Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen - allerdings unter Auflagen. Für die Öffnung von Geschäften gäbe es laut einem Spiegel-Bericht noch kein Datum.

Über weitere Lockerungsschritte, so die Vorlage, solle am 10. März debattiert werden. Für dieses Datum sei der nächste Corona-Gipfel geplant.

Update, Mittwoch (10. Februar), 10.03 Uhr: Laut mehreren Medienberichten sollen Länder laut der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am heutigen Mittwoch selbst entscheiden, ob sie Schulen und Kitas wieder öffnen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich eigentlich dagegen ausgesprochen, soll jetzt aber wohl ihren Widerstand aufgegeben haben. Als erstes Bundesland hat Sachsen bereits vorab angekündigt, Schulen und Kitas ab kommenden Montag (15. Februar) wieder zu öffnen.

Unterdessen scheint es auch erste Vorschläge für eine Verlängerung des Lockdowns zu geben. Laut Bild-Zeitung sollen die Daten 7. oder 14. März zur Debatte stehen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Verlängerung des Lockdowns steht so gut wie fest

Update, Mittwoch (10. Februar), 9.11 Uhr: Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am heutigen Mittwoch über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 1. März scheint wahrscheinlich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kurz vor dem Gipfel die Erwartungen für Lockerungen gedämpft. „Niemand kann erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.“ Dafür sei die Lage zu fragil. Die Erfahrungen anderer Länder zeige, zu frühe Öffnungen führten zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen. Jeder müsse seine Kontakte einschränken.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Lockerungen scheinen unwahrscheinlich

Erstmeldung, Dienstag (9. Februar), 16 Uhr: Dortmund/Berlin - Gebannt fiebert ganz Deutschland dem nächsten Corona-Gipfel zwischen dem Bund und den Ländern entgegen. Mehrere Minister gaben bereits vorab an, man komme angesichts der Zahlen um eine weitere Verlängerung der Maßnahmen nicht umhin.

Coronavirus in Deutschland: Inzidenz sinkt, Lockerungen aber nicht in Sicht

Am Dienstag (9. Februar) lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit über drei Monaten unter der Schwelle von 75. Das Ziel der Bundesregierung ist aber eine Inzidenz von unter 50. Erst dann stehen Lockerungen in Aussicht.

Dennoch sind die Rufe nach dem Ende erster Maßnahmen nicht verstummt - im Gegenteil. Aus Berlin kommt die Forderung nach einem Rahmenplan für einen Corona-Exit. Auch NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine klare Regelung. Er schlug zuletzt einen 5-Stufen-Plan vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allerdings will sich ein solches Korsett laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur nicht anziehen.

SPD-Mann aus NRW fordert noch strengere Maßnahmen aus Angst vor Corona-Mutation

Vonseiten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gibt es sogar die Forderung nach noch strengeren Regeln angesichts einer drohenden dritten Welle aufgrund der Corona-Mutationen.

Hoffnungen auf Lockerungen dürfen sich indes Kitas und Schulen machen. Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen ab der kommenden Woche (15. Februar) schrittweise wieder aufmachen.

Corona: Öffnung von Schulen und Kitas steht auch in NRW zur Debatte

Bei einer Schaltkonferenz am Montag (8. Februar) wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. In Sachsen will man diesen Schritt auf jeden Fall ab Mitte Februar schon gehen. Die Länder sind am Ende selbst für ihre Bildungseinrichtungen verantwortlich. Gut möglich also, dass sich einzelne Länder nicht an die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch halten werden und trotz Abraten der Bundesregierung ihr eigenes Ding machen.

In NRW etwa zeigt sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offen für eine baldige Öffnung von Schulen und Kitas. Im Düsseldorfer Landtag sagte er am Dienstag, Schulen und Kitas seien das „entscheidende Thema“ bei den Bund-Länder-Beratungen mit Angela Merkel. Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: „Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort.“

Bild-Zeitung: Lockdown soll wohl noch bis in den März verlängert werden

Indes liegt der Bild-Zeitung ein erster Beschlussentwurf aus den Bundesländern und dem Bundeskanzleramt vor, der am Mittwoch zur Debatte stehen soll. Darin zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März ab. Darin seien die aktuellen Kontaktbeschränkungen und weitere aktuelle Maßnahmen (Nutzung von FFP2-Masken im ÖPNV, Homeoffice wo möglich) enthalten (Hier mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de lesen).

In dem noch zu diskutierenden Beschlussentwurf soll es laut Bild zudem die Aufforderung an die Staatskanzleien geben, eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten. Priorität läge hier auf der Betreuung und Bildung. Die Öffnungsstrategie solle sich laut Papier an Inzidenz-Stufen orientieren. mit dpa-Material

Rubriklistenbild: © Michael Sohn

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