Beschlüsse stehen fest

Corona-Gipfel: Beschlüsse machen deutlich – für Ungeimpfte wird es ungemütlich

Bund und Länder haben über neue Corona-Maßnahmen beraten. Im Anschluss traten Angela Merkel und Armin Laschet vor die Presse.

Update, Dienstag (10. August), 18.15 Uhr: Düsseldorf – Nach dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern hat sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einer Pressekonferenz geäußert. Er sprach dabei über...

  • ... die Ausweitung der Testpflicht: „Wir werden mehr testen, statt zu schließen. Es wird keinen weiteren Lockdown geben, sondern mehr Testpflichten für Ungeimpfte. Bei längeren Zusammenkünften im Innenraum muss klar sein, dass alle geimpft, genesen oder getestet sind. Das Testerfordernis ist auch ein wichtiger Anreiz für Impfungen.“
  • ... Anreize für Geimpfte: „Es bestand Einigung, dass Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr für alle kostenlos sein können. Der Zeitraum ist so gewählt, dass bis dahin jeder seine vollständige Impfung bekommen kann, der jetzt in den kommenden Tagen ins Impfzentrum geht. Wer kostenpflichtige Tests vermeiden möchte, sollte jetzt zur Impfung gehen.“
  • ... den Übergang in die Impfoffensive: „Jeder kann sich impfen lassen, der heutige klare Appell der Bundeskanzlerin ist deshalb gut gewesen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits niedrigschwellige und zielgruppenorientierte Angebote. Bund und Länder haben verabredet, auch in Fremdsprachen noch einmal für die Impfung zu werben. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Wir müssen den letzten Teil der Strecke auch noch schaffen.“

Laschet-PK nach Corona-Gipfel: „Es wird keinen weiteren Lockdown geben“

  • ... weitere Kriterien neben der Inzidenz: „Um das Pandemiegeschehen zu beurteilen, muss man die Hospitalisierung und die Impfquote einbeziehen. Die Frage ist: Wie steht das in Relation zu unserer Inzidenzzahl? Das muss genau überprüft werden, damit es auch den Gerichten standhält.“
  • ... die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Wir haben den Bund deshalb gebeten, die Feststellung der epidemischen Lage zu verlängern. Wenn es die Situation zulässt, kann der Bund diese Entscheidung auch wieder aufheben.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel

Update, Dienstag (10. August), 17.28 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Anschluss bei einer Pressekonferenz über...

  • ... die Impfkampagne: „Wir haben genug Impfstoff. Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird. Wir sind im europäischen Vergleich nicht mehr Spitze. Bund, Länder und Kommunen müssen für niedrigschwellige Impfangebote sorgen. Ich bitte auch alle Bürger, in ihrem privaten Umfeld zu werben.“
  • ... Fortsetzung von Basisschutzmaßnahmen: „Dazu bekennen wir uns. Die AHA+L-Regeln sind weiterhin einzuhalten. Medizinische Masken im ÖPNV und Einzelhandel bleiben verbindlich. Wir überprüfen das alle vier Wochen.“
  • ... die 3G-Regel: „Die 3G-Regel wird bei Veranstaltungen in Innenräumen durchgesetzt, im Krankenhaus, Altenheimen und Pflegeheimen, in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und Festen im Innenraum, bei körpernahen Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und der Beherbergung. Die 3G-Regel kann teilweise oder ganz ausgesetzt werden, wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 35 liegt. Wir setzen bei steigenden Infektionszahlen mit Blick auf Ungeimpfte voll auf das Testen. Großveranstaltungen im Innenraum wie Feiern oder auch Clubs oder Bars können zusätzlich reguliert werden.“

Merkel-PK nach Corona-Gipfel: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei“

  • ... kostenlose Corona-Tests: „Die kostenlosen Corona-Tests werden wir mit Wirkung vom 11. Oktober für alle beenden, die sich impfen lassen könnten. Wenn nicht geimpft werden kann, gilt natürlich eine Ausnahme.“
  • ... Überbrückungshilfen und die Arbeitsschutzverordnung: Beides soll laut Angela Merkel verlängert werden.
  • ... die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Die müssen wir verlängern, weil die Pandemie durch die Delta-Variante noch nicht vorbei ist und wir bei den Impfungen noch nicht so weit sind. Es werden weiter Einschränkungen notwendig sein.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel.

Corona-Gipfel: Pandemische Lage soll verlängert werden – PK mit Merkel beginnt wohl bald

Update, Dienstag (10. August), 16.39 Uhr: Laut Bild-Journalist Paul Ronzheimer soll die pandemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus verlängert werden. Allerdings muss dies durch den Bundestag beschlossen werden. Am 7. September findet die dafür vorgesehene Sitzung statt.

Die Verlängerung der pandemischen Lage ist der letzte Aspekt des Beschlussentwurfs zum heutigen Corona-Gipfel. Die Pressekonferenz mit Angela Merkel wird also voraussichtlich in Kürze beginnen.

Corona-Gipfel: Zwei Beschlüsse offenbar fix – für Ungeimpfte kann es teuer werden

Update, Dienstag (10. August), 15.22 Uhr: Wie Paul Ronzheimer auf Twitter berichtet, soll die Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen ab einem Inzidenzwert von 35 verpflichtend werden. Dazu zählen etwa Veranstaltungen in Innenräumen sowie Besuche von Kinos, Restaurants, Kirchen, Friseursalons, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Fitnessstudios und Anbietern von weiteren körpernahen Dienstleistungen.

Zudem sollen die kostenlosen Bürger-Tests am 10. Oktober auslaufen – ab dem 11. Oktober werden sie kostenpflichtig. Mit der Maßnahme soll die Impfkampagne angekurbelt werden. Wie viel ein Schnelltest künftig kostet, liegt dann laut Spiegel in den Händen der privaten Testzentren. In der Vergangenheit habe es Angebote zwischen 20 und 30 Euro je Schnelltest gegeben.

Corona-Gipfel: PK mit Merkel und Laschet im Anschluss im Live-Ticker

Erstmeldung, Dienstag (10. August), 15 Uhr: Das Corona-Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern läuft bereits. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen neun Punkte beschließen. Im Anschluss an die Beratungen informiert die scheidende Kanzlerin bei der obligatorischen Pressekonferenz über die neuen Maßnahmen.

Auch ihr möglicher Nachfolger, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), hat bereits ein Pressestatement nach dem Corona-Gipfel angekündigt. Eine genaue Uhrzeit steht in beiden Fällen noch nicht fest. Sie hängt von der Dauer der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Auf der Seite der Bundesregierung heißt es, die Pressekonferenz mit Angela Merkel beginnt „ab dem Nachmittag“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) tritt nach dem Corona-Gipfel vor die Presse.

Mit großer Sicherheit wird die Bundeskanzlerin dabei die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verkünden. An die Feststellung einer solchen Lage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt. Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs sind sich einig und wollen die Feststellung über den 11. September hinaus verlängern.

Corona-Gipfel am Dienstag: Beschlussentwurf für MPK sieht konsequente 3G-Regel vor

Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Debattiert wird bei dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern gemäß der Beschlussvorlage zudem über eine Anpassung der Arbeitsschutzverordnung, zusätzliche Indikatoren neben dem Inzidenzwert und den Umgang mit potenziellen „Superspreading Events“ – etwa Veranstaltungen, Feiern, Bars und Clubs (mehr Corona-News aus NRW bei RUHR24).

Für etwas längere Diskussionen könnte die Frage nach dem Umgang mit Ungeimpften sorgen. Für ungeimpfte Menschen soll die Testpflicht ausgeweitet werden. Die 3G-Regel soll gemäß der Beschlussvorlage für das Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten in etlichen Lebensbereichen konsequent durchgesetzt werden.

Einigkeit schien hingegen bereits im Vorfeld mit Blick auf das Auslaufen der kostenlosen Bürger-Tests im Oktober zu geben. Einzig ein genaues Datum stand noch nicht im Entwurf für den Corona-Gipfel. Hintergrund ist, dass mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann. Ausnahmen bestehen für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt.

Corona-Gipfel: Merkel und Länderchefs wollen dringend für Impfungen appellieren

Zum Thema Impfungen sieht der Beschlussentwurf einen „eindringlichen Appell“ an die Bevölkerung vor, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen. „Die Impfstoffe haben sich sowohl in den Zulassungsstudien als auch in der monatelangen weltweiten millionenfachen Anwendung als sehr sicher und gegen die in Deutschland derzeit vorherrschende Delta-Variante als wirksam erwiesen“, heißt es dazu wörtlich.

Um die zuletzt ins Stocken geratene Impfkampagne anzukurbeln, sollen niedrigschwellige Impfangebote geschaffen werden. Auch Arbeitgeber in Deutschland sollen mit ins Boot geholt werden und betriebliche Impfangebote schaffen und ihre Beschäftigten für den Impftermin von der Arbeit freistellen.

Maskenpflicht steht bei Bund-Länder-Treffen wohl nicht zur Debatte

Wer vollständig geimpft ist, wird gemäß der Beschlussvorlage von den Tests befreit. Zudem hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Quarantäne-Vorschriften für geimpfte Kontaktpersonen erleichtert. Für symptomlose enge Kontaktpersonen ist eine Quarantänepflicht demnach nicht mehr erforderlich.

Von Basisschutzmaßnahmen befreit die Impfung jedoch nicht. Abstand halten, Handhygiene, Maske im Innenraum sowie regelmäßiges Lüften bleiben weiter für die gesamte Bevölkerung vorgesehen. Verbindlich vorgeschrieben soll darüber hinaus das Tragen medizinischer Masken im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr bleiben.

Rubriklistenbild: © Stefanie Loos/dpa

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