Ein Kommentar

Mehr Freiheiten für Geimpfte sind falsch – sondern ein Todesurteil für den letzten Funken Solidarität

Die Rückgabe der Freiheiten für Geimpften steht rechtlich außer Frage. Aber es ist ein falsches Signal, bei dem die Solidarität auf der Strecke bleibt, findet RUHR24-Redakteurin Lisa Bender. Ein Kommentar.

Dortmund – Am Dienstag (5. Mai) hat das Bundeskabinett beschlossen, gegen Corona geimpften Personen mehr Freiheiten zurückgeben zu wollen. Auf rechtlicher Ebene ist das nachvollziehbar, auf solidarischer Ebene nicht.

Freiheiten für Geimpfte: Rechtlich gesehen, längst überfällig

Paragraf 28 des deutschen Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass „Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen [verordnen dürfen], soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.“

Inzwischen weiß man, dass von Geimpften gar keine oder nur eine sehr geringe Infektionsgefahr ausgeht. Für sie entfällt faktisch der Anlass für eine Einschränkung der Grundrechte, beziehungsweise rechtlich ist das schon längst überfällig.

Corona: Für Geimpfte sollen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Test-Pflicht entfallen

Stimmen Bundestag und Bundesrat nun dem Entschluss zu, erhalten gegen Corona Geimpfte wieder mehr Grundrechte zurück.  Konkret heißt das: Ausgangssperren und Quarantänepflicht werden aufgehoben, das Vorweisen negativer Tests entfällt und Kontaktbeschränkungen enden – zumindest für Personen, die ebenfalls geimpft sind. 

Bislang hat sich die Bundesregierung in der Diskussion für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte etwas schwergetan. Einige Bundesländer wie NRW sind deshalb vorgeprescht und haben erste Lockerungen veranlasst. Rechtlich gesehen ist das ein logischer Schritt – oder wie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten.“

Mehr Grundrechte für Geimpfte: Mehrheit der Deutschen dafür

Auch, dass ein Anreiz für die Corona-Impfung geschaffen werden könnte und die Wirtschaft möglicherweise angekurbelt wird, spricht für die Rückgabe der Freiheiten. Die Mehrheit der Deutschen sieht das wohl ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ergab. 56 Prozent der Befragten befürworten Lockerungen für Geimpfte.

Ich gehöre damit zu den 36 Prozent, die mehr Freiheiten für geimpfte Personen ablehnt. Keine Frage: Wer sich gegen Corona impfen lässt und damit einen Teil zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, soll seine Freiheitsrechte wiedererlangen. Dass die Regierung hierfür die rechtliche Grundlage schaffen muss, ist ebenso unabdingbar (mehr aktuelle News zur Corona-Pandemie in NRW bei RUHR24).

Mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte sind falsch: Aus Anstand und Solidarität

Doch solange es noch nicht genügend Impfstoff für alle gibt, ist die Gesellschaft gefragt und meiner Meinung nach verpflichtet, auf Freiheiten zu verzichten: Aus Anstand und Solidarität.

Schaut man sich die Umfrage genauer an, sind es vor allem die älteren Personen, die sich für mehr Freiheiten für Geimpfte aussprechen. Logisch, viele von ihnen sind bereits geimpft oder demnächst an der Reihe. Die Hoffnung auf den Sommerurlaub ist verlockend.

Doch wir alle sehnen uns nach Urlaub, einem Abend im Restaurant oder ein Treffen mit mehr als einem Freund. Die Corona-Pandemie ist für alle eine Geduldsprobe und jeder sehnt ein schnelles Ende lieber heute als morgen herbei. Deshalb ist es nun an der Zeit, noch einmal an ein gesamtgesellschaftliches Gefüge zu denken und die Füße stillzuhalten, bis allen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann.

Corona-Krise: Mehr Freiheiten für Geimpfte könnte Gesellschaft spalten

Waren es in der ersten und zweiten Welle insbesondere die Jüngeren, die sich zum Schutz der Älteren zurückhalten mussten, wendet sich nun eben das Blatt. Sonst entsteht bei der jungen Generation schnell der Eindruck, im letzten Jahr in eine Einbahnstraße gerannt zu sein. Auch Lauterbach befürchtet dadurch eine Spaltung der Gesellschaft. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält. Dafür sollte niemand bestraft werden.“ Geimpfte hätten kein Recht, „dass Geschäfte allein für sie öffnen“, so der SPD-Experte.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, sollten Geimpfte wieder mehr Freiheiten bekommen.

Und damit hat er nicht ganz Unrecht. Eine solche gesellschaftliche Spaltung könnte den sensiblen Scheidepunkt der Pandemie, an dem wir uns aktuell befinden, möglicherweise gefährden und Trotzreaktionen hervorrufen, sich gerade deshalb nicht impfen zu lassen. Denn bis auch der jüngeren Generation ein Impfangebot gemacht werden kann, kann sie nur warten und zusehen.

Ablehnung für Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte ist kein Impfneid

Manch einer mag mir nun Impfneid vorwerfen, weil ich vor Juni – sollte dann die Reihenfolge aufgehoben werden – keinen Anspruch auf eine Impfung habe. Doch wie auch schon in der ersten und zweiten Welle der Pandemie halte ich an einem gesellschaftlichen Kraftakt fest, der nur erfolgreich überwunden werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen und die Situation gewissermaßen als die annehmen, die sie eben derzeit nun einmal ist – und zwar für alle. Deshalb müssen wir sie jetzt auch gemeinsam aussitzen, um langfristig einen Erfolg zu sehen.

Ich plädiere daher dafür, dass, solange nicht jeder einen verbindlichen Termin für eine Corona-Impfung erhält, die Frage nach mehr Freiheiten von den Bürgern und Bürgerinnen hinten angestellt werden muss: Aus Gründen der Solidarität.

Doch gleichzeitig ahne ich es schon: Wenn diese Corona-Pandemie eines zutage gefördert hat, ist es, dass die Solidarität in Krisenzeiten über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Und so wird, ähnlich wie auch das anfängliche Klatschen vom Balkon für die Pflegekräfte schnell verstummt ist, das Klatschen für die Noch-Nicht-Geimpften gar nicht erst ertönen. Hinweis: Dieser Kommentar entspricht der Meinung der Autorin und muss nicht unbedingt die Ansicht der gesamten Redaktion widerspiegeln.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld, Victoria Jones/dpa, Collage: RUHR24

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