Kommentar

15-Kilometer-Regel: Debatte ist nur eine Nebelkerze im Kampf gegen Corona

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Familienminister Joachim Stamp (FDP).
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts, CDU) und Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Seit heute gilt in NRW die umstrittene 15-Kilometer-Regel. Sie ist nicht nur unnötig kompliziert, sondern auch eine echte Nebelkerze. Sie täuscht über andere Versäumnisse des Bundes und der Landesregierung in NRW hinweg, meint RUHR24-Redakteur Florian Forth.

Dortmund – Menschen in Corona-Hochburgen in NRW dürfen sich ab sofort nur noch höchstens 15 Kilometer vom Rande ihres Hotspots wegbewegen. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus überhaupt etwas bringt, ist höchst umstritten. Viel schlimmer ist aber, dass die Debatte um diese wachsweiche Regelung mit zahlreichen Ausnahmen von viel wichtigeren Versäumnissen im Land ablenkt.

Coronavirus in NRW: 15-km-Regel lenkt von wirklichen Problemen in der Pandemie ab

Seit vergangenem Donnerstag (7. Januar) wird über die sogenannte 15-Kilometer-Regel auch in NRW diskutiert. Als am Montag (11. Januar) der Lockdown in NRW verlängert wurde, sollte sie gelten, die Bewegungsbeschränkung. Bei den Bürgern in den Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 muss die Spannung groß gewesen sein, was nun als Nächstes passieren würde. Doch im Kreis Recklinghausen oder etwa in Bottrop wusste man zu dem Zeitpunkt: nichts.

Denn das NRW-Gesundheitsministerium hatte dazu den ganzen Tag über keine weiteren Informationen an die Städte und Kreise übermittelt. So kam es, dass ein Berufspendler in Oer-Erkenschwick am Montagabend ins Bett gehen konnte, und am Dienstag erst mal schauen musste, ob er überhaupt zur Arbeit fahren darf (Spoiler: darf er).

Denn die Staatskanzlei hatte die neue Regelung erst am späten Abend online gestellt, sie trat in den Kommunen aber eineinhalb Stunden später bereits in Kraft. Alles andere als eine Glanzleistung der Kommunikation.

Coronavirus in NRW: Kommunen haben Probleme bei der Kommunikation mit dem Land

Aus den Kommunen im Ruhrgebiet hört man dazu vielsagendes. Mittlerweile sei man vorsichtig, was Vorschläge dem Land gegenüber angeht, sagte eine Sprecherin gegenüber RUHR24. Immer wieder würden Absätze in den Regelungen gestrichen, die dann später doch wieder auftauchen.

Ein Sprecher einer anderen Stadt sagte, im Umgang mit dem Land NRW sei man mittlerweile „einiges gewohnt“. Dortmunds Bürgermeister Thomas Westphal (SPD) forderte bereits mehrfach die Einrichtung eines zentralen Stabes. Derzeit bekommt noch jedes Dezernat seine Informationen von einem anderen Ministerium in Düsseldorf. Das ist unnötig.

In Bottrop ist die Coronavirus-Variante aus Südafrika nachgewiesen worden.

In Gelsenkirchen appelliert man auch an die Bürger: „Regeln gibt es schon genug, sie müssen nur noch konsequenter eingehalten werden“, teilte Krisenstabsleiter und Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff der dpa mit. Und der Frankfurter Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann äußerte Zweifel, dass eine Einschränkung des Bewegungsradius zur Reduzierung des Infektionsrisikos Sinn ergebe. Schließlich seien inzwischen fast alle Gebiete in Deutschland Risikogebiete, sagte er auf WDR5.

NRW: Server-Probleme sorgen für Frust beim Distanzunterricht

Doch die Debatte um die 15-Kilometer-Regelung überdeckt nicht nur die offensichtlichen Kommunikationsprobleme zwischen Land und Kommunen. Denn zeitgleich war ja noch was: Ein Großteil der Schüler lernt gerade erstmals im Distanzunterricht von zu Hause. Dabei gab es gleich am ersten Schultag in NRW massive Probleme mit den Servern der Lernplattformen Moodle, Padlet und weiteren. Eine zusätzliche und unnötige Belastung für alle Beteiligten.

Während Eltern und Lehrer frustriert die sozialen Netzwerke fluteten, wusste Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bis zum Mittag von keiner Panne. Das verwundert, auch wenn es anderswo reibungslos lief. Außerdem hätte man doch die ganzen Weihnachtsferien über Zeit gehabt, sich auf so etwas vorzubereiten.

Coronavirus in Schulen: Auch Kinder können sich und andere infizieren

Ein weiteres Problem bei den Schulen ist die Ansteckungsgefahr. Bereits seit Monaten zeigen Studien, dass Schulen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des Coronavirus spielen können. Zwar sind bei Kindern schwere Verläufe von Covid-19 eher selten, trotzdem können sie das Virus – oder die neuen Corona-Varianten – weitertragen.

Es braucht wenig Fantasie, sich vorzustellen, dass Kinder das Coronavirus ohne Symptome unbemerkt in die Familie tragen, und es dann bei älteren Personen zu einer Covid-19-Erkrankung führen kann. Ungeachtet dessen wird von der Politik mantraartig wiederholt, die Schulen seien „keine Treiber der Pandemie“.

Doch woher will man das wissen? Hier schließt sich auch der Kreis zur neuen 15-Kilometer-Regel. Sie gilt nämlich nur in einigen Kommunen, die als Hotspots gelten. In anderen sind die Infektionsdaten schlichtweg nicht ausreichend, um einen so drastischen Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen. Der Grund: Die Gesundheitsämter kommen mit der Nachverfolgung der Fälle und der Meldung der Daten nicht hinterher. Somit ist schwer zu sagen, wo sich die Menschen derzeit überhaupt anstecken. Aber die Schulen sollen dabei keine Rolle spielen?

Corona-Pandemie in NRW: Statt neuen Regeln müssen jetzt pragmatische Lösungen her

In der Corona-Pandemie in NRW müssen jetzt keine neuen Regeln, sondern pragmatische Lösungen her. Hier einige Vorschläge:

  • Regelungen zwischen Land und Kommunen sollten einige Tage zuvor klar kommuniziert werden, bevor sie in Kraft treten. Nur dann können die Kommunen entsprechend darauf reagieren. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sollte dazu eine Corona-Stabstelle einrichten. Krisenmanagement ist Chefsache, besonders für einen Kanzlerkandidaten.
  • Politiker legen endlich am Gesetz entlang mögliche Infektionsschwellen (Inzidenzen von etwa 50, 100 und 200) fest, zu denen dann klar nachvollziehbare und langfristige Einschränkungen gelten. Das erhöht die Verständlichkeit und das Verständnis der Menschen in NRW.
  • Bis sie geimpft sind, sollten die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen besonders geschützt werden. Auch in großen Städten wie Dortmund haben die Ausbrüche erneut zugenommen. Wenn überhaupt Besuche stattfinden, muss dabei höchste Vorsicht gelten.
  • Wer nicht wirklich ins Büro fahren muss, sollte im Homeoffice arbeiten, so gut es geht.
  • Es müssen ausreichend schnelle Server mit zuschaltbare Kapazitäten für den Distanzunterricht bereitgestellt werden. Zur Not werden den externen Unternehmen die Kosten dafür erstattet.
  • Durch den Heimunterricht und den Lockdown in den kommenden Wochen könnte sich auch die Verbreitung der neuen Coronavirus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika verlangsamen, die hierzulande bereits nachgewiesen wurden.

Die 15-Kilometer-Regel ist umstritten und gehört debattiert. Dennoch gibt es weitaus drängender Probleme und Ansätze, mit denen nicht nur in NRW mehr Menschenleben in dieser tödlichen Pandemie gerettet werden können. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, sie anzugehen.