Corona-Beschlüsse von Dienstag

Corona-Lockdown: 15-Kilometer-Regel wird heiß diskutiert – „da geht nichts mehr“

Bund und Länder haben sich auf Bewegungseinschränkungen in Corona-Hotspots verständigt. Die neue Regel stößt nicht nur bei den Kommunen auf Vorbehalte.

NRW – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Corona-Maßnahmen bei den Beratungen am Dienstag (5. Januar) deutlich verschärft. Besonders heiß wird die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots diskutiert. Menschen, die in Gebieten mit einem Inzidenzwert von über 200 leben, sollen sich künftig ohne „triftigen Grund“ nur noch bis zu 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen.

PolitikerChristian Lindner
Geboren7. Januar 1979 (Alter 41 Jahre), Wuppertal
ParteiFDP
AmtBundesvorsitzender (seit 2013)

Corona-Beschlüsse: FDP-Chef Christian Lindner stellt Sinn der 15-Kilometer-Regel infrage

Auf der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen machte Merkel deutlich, dass insbesondere tagestouristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen. „Sie wissen, was in bestimmten Regionen los war, als es geschneit hat. Dort sind viele Kontakte entstanden, das muss verhindert werden“, begründete die Bundeskanzlerin den Beschluss der neuen Hotspot-Strategie.

Über die neue Corona-Regel wurde schon kurz nach der Bekanntgabe hitzig diskutiert. FDP-Chef Christian Linder merkte auf Twitter an, dass ein fester Bewegungsradius in Berlin-Mitte ganz andere Konsequenzen als zum Beispiel im ländlichen Raum hätte. In Ballungsräumen bleibe fast alles möglich, auf dem Land gehe nichts mehr. „Was soll das bringen?“

Corona-Bewegungseinschränkung in der Kritik: „Offensichtlich immer noch nicht begriffen“

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, übte ebenfalls scharfe Kritik an dem Beschluss. „Wer ohne Vermittlung und ohne vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz aus nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst.“

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) ebenfalls Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen in Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten „nicht der Bogen überspannt wird“ (mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (alle Entwicklungen im NRW-Ticker) brächten „große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten, auf deren Mitmachen wir angewiesen sind“. Zudem kritisierte er, dass die Einschränkungen vor allem die ländlichen Räume beträfen, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben.

15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots: Zweifel an der Umsetzbarkeit werden laut

Der Städte- und Gemeindebund äußerte derweil Zweifel an der Umsetzbarkeit der 15-Kilometer-Regel. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbands, sagte der Rheinischen Post, dass diese Vorschrift kaum kontrollierbar sei. Fraglich sei außerdem, ob diese Maßnahme durch die vielen Ausnahmen etwa für Berufspendler „Wirkung entfalten wird.“

Der an den Bund-Länder-Beratungen beteiligte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die beschlossene Bewegungseinschränkung für Corona-Hotspots hingegen als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche „eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss“, so der CDU-Politiker am Mittwoch im MDR.

In Nordrhein-Westfalen findet die 15-Kilometer-Regel gegenwärtig keine Anwendung. In allen Kreisen und kreisfreien Städten liegt die ausschlaggebende 7-Tages-Inzidenz laut Landesgesundheitszentrum am Mittwoch unter 200. Allerdings liegt der Inzidenzwert in neun Kreisen und kreisfreien Städten zwischen 150 und 200. Den höchsten Wert verzeichnet aktuell der Kreis Gütersloh (179,5) vor Höxter (179,0) und Herne (178,3). Mit AFP-Material

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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