Legalisierung der Droge

Bochum: „Stadtgestalter“ wollen mit Cannabis Millionen Euro einbringen

Cannabis könnte Bochum als Wirtschaftsstandort Millionen Euro an Steuereinnahmen bringen, glauben lokale Politiker. Die Stadt zeigt sich skeptisch. Warum?

Bochum – Geld machen mit Drogen – was das aktuell noch das alleinige Geschäftsfeld einiger Dealer in der Bochumer Bahnhofsgegend ist, könnte schon bald auch eine Geldquelle für die Stadt Bochum sein – meinen jedenfalls die „Stadtgestalter“.

ParteiStadtgestalter
Mitglieder im Rat der Stadt BochumCarsten Bachert, Volker Steude, Paul Tobias Dahlmann
VorstandChristine Pauly, Uwe Nölke, Dr. Carsten Bachert, Tobias Penoni, Stefan Hiltawsky

Bochum: „Stadtgestalter“ wollen mit Cannabis Millionen Euro einbringen

Die Wählergruppe, die aktuell mit drei Mitgliedern im Stadtrat von Bochum vertreten ist, sieht im Cannabis das große Geschäft, spricht von einer „milliardenschweren Wirtschaftsbranche“. Könnte also das Cannabis die Kohle von einst in Bochum ersetzen?

Die „Stadtgestalter“ erwarten durch das Geschäft mit der Droge Gewerbesteuereinnahmen und neue Arbeitsplätze. „Angesichts dieser Zahlen müsste man schon ordentlich benebelt sein, wenn man sich nicht als Standort ins Gespräch bringt“ argumentiert „Stadtgestalter“-Ratsmitglied Volker Steude.

Cannabis in Bochum: Noch ist Droge für nichtmedizinische Zwecke nicht erlaubt

Zur Erinnerung: Noch ist Cannabis, außer zu medizinischen Zwecken, in Deutschland nicht legal. Aber: Eine Legalisierung im Frühjahr 2023 sei möglich – vielleicht sogar schon früher, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) jüngst. Doch Buschmanns Meinung ist umstritten. Sowohl Experten als auch Mitglieder der Bundesregierung haben daran noch große Zweifel.

Die „Stadtgestalter“ aber zeigen sich optimistisch und verweisen auf das Beispiel Freiburg. Dort buhle die örtliche Wirtschaftsförderung mit einer Cannabis-Fachtagung samt Messe um die Branche. Auch in Bochum könne man, so die „Stadtgestalter“ mit entsprechenden „Netzwerk-Konzepten“ beginnen. Steude schlägt als Standorte etwa die Jahrhunderthalle oder den Ruhrcongress vor.

Bochum könnte laut „Stadtgestaltern“ Standort für Cannabis-Industrie werden

Sein Plan: Wird nach dem medizinischen Cannabis, das bereits seit 2017 zugelassen ist, auch Cannabis als Genussmittel zugelassen, suche die Cannabis-Industrie nach geeigneten Standorten in Deutschland. Und da müsste sich Bochum schon jetzt für anbieten.

Sitz im Rat der Stadt Bochum: Dr. Volker Steude von Die Partei & Stadtgestalter

Pharma-, Agrar-, Lebensmittel- und Tabakkonzerne könnten nach den Plänen Steudes eine neue Heimat in Bochum finden – und ihre Steuern künftig entsprechend in den Säckel der Stadt zahlen. „Als Handels-, Dienstleistungs-, Logistik- und Vertriebsstandort bietet Bochum beste Voraussetzungen“, meint der „Stadtgestalter“. Anderes sähe das beim Anbau aus, dafür sei die Stadt Bochum eher nicht geeignet.

Stadt Bochum zeigt sich von Cannabis-Plänen nicht überzeugt

Steudes Pläne klingen wie das Versprechen nach einer sprudelnden, neuen Geldquelle. Doch die Stadt Bochum zeigt sich mit Verweis auf die aktuelle Rechtslage skeptisch, wie es auf eine Anfrage von RUHR24 heißt.

In der Vergangenheit hatte die Stadt mit selbiger Begründung ein Modellprojekt abgelehnt – ebenfalls von den „Stadtgestaltern“ vorgeschlagen. Die Wählergruppe hatte ein Modellprojekt für den legalen Zugang zu THC-haltigen Substanzen zur Debatte gestellt.

Bringt Cannabis Bochum künftig Steuereinnahmen in Millionenhöhe? Die Stadt zeigt sich skeptisch.

Bochum plant aktuell nicht mit Steuereinnahmen durch Cannabis

Den aktuellen Vorschlag der „Stadtgestalter“ müsste in die politischen Gremien eingebracht und dort behandelt werden. Ansonsten verweist die Stadt Bochum gegenüber RUHR24 darauf, „dass im Bochumer Steuerbereich insoweit keine Überlegungen über etwaige Steuereinnahmen aus Cannabis angestellt werden.“

Rubriklistenbild: © Jürgen Schwarz/agefotostock/Imago; blickwinkel/Imago; Collage: Sabrina Wagner/RUHR24

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