Autofreie Sonntage in NRW? Verkehrsminister tritt auf die Bremse
Auf eine Anfrage der AFD zu möglichen autofreien Sonntagen in NRW gab der Verkehrsminister eine klare Antwort. Autofahrer können beruhigt sein.
Düsseldorf – Trotz Energiekrise hegt die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen laut Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) „keine Pläne für autofreie Sonntage“. Die Verfassung gebe den Ländern auch keine Gesetzgebungskompetenz, um dafür eine straßenverkehrsrechtliche Grundlage zu schaffen.
NRW-Verkehrsminister erteilt autofreien Sonntagen eine klare Absage – keine Ländersache
Das erläuterte Krischer in einer am Mittwoch (4. Januar) in Düsseldorf veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage. Der Landesregierung seien auch keine Überlegungen der Bundesregierung zu Fahrverboten oder autofreien Sonntagen bekannt (mehr News zum Verkehr in NRW auf RUHR24).
Derartige autofreie Sonntage hatte es in laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in der Geschichte der Bundesrepublik viermal gegeben – alle im Jahr 1973. Damals steckte das Land in einer Ölpreiskrise, nachdem die arabischen Erdölexporteure den Ölhahn zugedreht hatten. Autofahrer durften an diesen Tagen nur mit Sondergenehmigungen ihr Fahrzeug benutzen.
NRW hat keinen „Gas-Öl-Notfallplan“ – Plan könne laut Minister der komplexen Lage nicht gerecht werden
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Esser, wollte zudem wissen, ob in diesem Winter Engpässe für NRW in der Treibstoffversorgung absehbar seien. Die Versorgungssicherheit beim Mineralöl in Deutschland liege federführend in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers, antwortete Krischer.
„Von dort sind der Landesregierung keine absehbaren Engpässe in der Treibstoffversorgung mit Benzin und Diesel bekannt geworden.“ Ein von der AfD nachgefragter „Gas-Öl-Notfallplan für NRW“ liege nicht vor.
Schließlich könne ein solches Gesamtdokument der „Vielfältigkeit und komplexen Verwobenheit von EU-, Bundes-, Landes- und natürlich auch Kommunalaufgaben in Notfalllagen“ nicht gerecht werden, sagte der Minister. Mit DPA-Material.