Corona-Maßnahmen

Ausgangssperre in NRW: Welche Städte und Kreise sie verhängt haben und was das bedeutet

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In Oberhausen ist Alarmstufe Rot: Die Stadt hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 300.

In Oberhausen gilt seit heute aufgrund der hohen Corona-Zahlen eine nächtliche Ausgangssperre. Doch die Stadt im Ruhrgebiet ist nicht allein in NRW.

Nordrhein-Westfalen – Die kritische Schwelle lautet 200. Sobald die Inzidenz der Neuinfektionen in einer Stadt oder einem Kreis in NRW die „magische 200“ überschreitet, müssen striktere Corona-Regeln eingeführt werden. In einigen Städten und Kreisen heißt das: Ausgangsbeschränkungen. Welche Folgen das für die Einwohner hat – und ob die Maßnahme gegen ein Grundrecht verstößt.

CoronavirusSARS-CoV-2
EntdeckungDezember 2019
KrankheitCovid-19
SymptomeHusten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- und Geschmacksstörungen

Ausgangsbeschränkungen in NRW: Neue Corona-Regeln in Oberhausen seit heute

Die Stadt Oberhausen erfährt seit heute (22. Dezember) am eigenen Leib, was es bedeutet ein Corona-Hotspot zu sein: Weil die Stadt einen Rekord-Inzidenzwert von 342,1 aufweist, gilt dort seit heute (22. Dezember) eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens (alle neuen Entwicklungen zum Coronavirus in NRW im Live-Ticker auf RUHR24.de).

Das bedeutet: Die Einwohner des betroffenen Kreises dürfen zwischen einer bestimmen Uhrzeit ihr Zuhause nur noch mit triftigem Grund verlassen. Als „triftige Gründe“ gelten unter anderem berufliche Verpflichtungen, die Versorgung von Tieren - also beispielsweise Gassi gehen - oder das Einkaufen von Lebensmitteln.

Oberhausen ist damit in NRW jedoch nicht alleine. In insgesamt sechs Kreisen in Nordrhein-Westfalen gelten derzeit nächtliche Ausgangsbeschränkungen, ein weiterer Kreis soll im Laufe der Woche dazukommen. Zuerst berichtete der WDR darüber.

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Sechs Städte und Kreise in NRW betroffen

Konkret betroffen sind die folgenden Städte und Kreise:

  • Kreis Düren: nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr
  • Kreis Lippe: nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
  • Kreis Minden-Lübbecke: nächtliche Ausgangsbeschränkungen in einzelnen Gemeinden
  • Kreis Euskirchen: nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr
  • Oberhausen: Nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr
  • Solingen: nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr
  • Aachen: Ausgangsbeschränkungen geplant. Entscheidung soll am Mittwoch (23. Dezember) fallen.

In Oberhausen wurden zudem weitere Kontaktbeschränkungen eingeführt: Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch zwei Personen treffen oder ein Hausstand und maximal eine weitere Person. Wie im Frühjahr wurden außerdem Spiel- und Bolzplätze gesperrt. An Weihnachten, was 2020 ebenfalls im Zeichen von Corona steht, und Silvester soll es allerdings Ausnahmen geben.

NRW: Ausgangsbeschränkungen auch an Silvester und Weihnachten

Ein Veto der Landesregierung gegen die Ausgangsbeschränkungen ist indes nicht zu befürchten: „Wenn das örtliche Geschehen so ist, dass die dortigen Krisenstäbe sagen, dass sie mit einer Ausgangssperre das Virus einschränken können, dann werden wir als Land gegen eine Ausgangssperre nichts sagen“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am gestrigen Montag (21. Dezember) in der „Aktuellen Stunde“ des WDR.

Während es in anderen Bundesländern – wie beispielsweise Bayern – schon beim ersten Lockdown Ausgangsbeschränkungen und –sperren gab, ist die Maßnahme in NRW neu. Doch wie sinnvoll sind die Beschränkungen, die erneut mit zahlreichen Ausnahmen versehen sind?

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer sagte dem Hessischen Rundfunk diesbezüglich, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus Sinn ergeben würden: „Das heißt, ich vermeide oder verhindere auch, dass sich Leute auf den Weg machen ins Auto, gerade abends, um zu Bekannten zu fahren und dort noch eine kleine Feier oder ein gemütliches Zusammentreffen zu machen.“

Video: Laschet vermutet längeres Andauern des strengen Lockdowns

Ausgangsbeschränkungen in NRW rechtmäßig? Klage abgewiesen

Kritik gegen die Ausgangsbeschränkungen gibt es dennoch. Schließlich wird durch die Maßnahme auch die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt.

Klagen hatten bisher jedoch nur wenig Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt in Rheinland-Pfalz hat erst vergangene Woche den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der sich in seiner Handlungsfreiheit beschränkt gefühlt habe, berichtet der SWR.

Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass das Recht der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit überwiegt und der Mann deshalb die Einschränkung hinzunehmen habe.

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