Gewerkschaft äußert sich

NRW-Polizei rechnet mit Armin Laschet ab – „Wurden verheizt“

Die Räumung des Hambacher Forst war rechtswidrig. Aktivisten hatte man versucht, unter einem Vorwand loszuwerden. Jetzt rechnet die Polizeigewerkschaft mit der Landesregierung scharf ab.

NRW – Vielleicht ist es für die Klimaaktivisten eine Genugtuung, dass sie nun wissen: Die Räumung ihrer Baumhäuser im Hambacher Forst war rechtswidrig. Die angeführten Brandschutzmängel waren nur ein Vorwand, um die Aktivsten mithilfe der Polizei vertreiben zu können. Für die Polizeigewerkschaft (GdP) ist der Gerichtsentscheid eine bittere Bestätigung für das, was sie 2018 bereits ahnten: Die Landesregierung hatte offenbar einen Grund konstruiert, um die Polizei zur Räumung in den Einsatz schicken zu können.

BundeslandNRW
MinisterpräsidentArmin Laschet
EreignisRäumung des Hambacher Forstes 2018

NRW: Polizisten für die Räumung des Hambacher Forst verheizt

„Wir sind in den vier Wochen des Einsatzes verheizt worden“, so Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender gegenüber der Heilbronner Stimme. Die Landesregierung hätte lange nach einem Grund gesucht, um den Hambacher Forst räumen zu können – und dann viele Hundertschaften in einen Einsatz geschickt, den „man nicht gewinnen kann“, so Mertens weiter.

Erst am Mittwoch (8. September) hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Baumhäuser im Hambacher Forst im Jahr 2018 zu Unrecht geräumt worden waren. Das Gericht hatte damit der Klage eines Anwohners stattgegeben.

Zum Hintergrund: Vor drei Jahren begannen Umweltschützer im Hambacher Forst dagegen zu protestieren, dass der Energiekonzern RWE weite Teile des Waldes für eine Erweiterung des Braunkohletagebaus Hambach roden wollte.

Um den Wald vor der Abholzung zu schützen, hatten Aktivisten unter anderem Baumhäuser in die Kronen der Bäume gebaut und bewohnt. Diese ließ die Landesregierung 2018 räumen. Der Hambacher Forst gilt seitdem als Symbol des Konflikts zwischen Klimaschützern und der Kohlewirtschaft.

Aussichtsloser Einsatz der Polizei: Räumung des Hambacher Forst in NRW rechtswidrig

Das Gericht äußerte nun jedoch klar, dass die Brandschutzmängel der Baumhäuser nur ein vorgeschobener Grund gewesen seien. Die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen, laut WDR gegen deren Willen. Als Grund für die Räumung waren die angeblichen Brandschutzmängel angeführt worden.

Das Braunkohle-Abbbaugebiet Hambach grenzt an den Hambacher Forst.

Auf auf Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft das damalige Vorgehen ein schlechtes Licht: „Laschet hat die Polizei missbraucht, um die Konzerninteressen gegen den Klimaschutz durchzusetzen“, twitterte Grünen-Politiker Oliver Krischer. Und auch das Gericht ist überzeugt: Die Weisung des Ministeriums habe klar der Vertreibung der Braunkohlegegner gedient.

Auch Mona Neubauer, ebenfalls Grünen-Politikerin in NRW, äußerte sich kritisch: „Die Räumung des Hambacher Waldes war einzig und allein politisch motiviert.“ Für den Polizeigewerkschafter Oliver Mertens kommt das Urteil einem Schlag ins Gesicht gleich: „Schon bei der Begründung mit dem Brandschutz war doch für viele klar erkennbar, dass das Gesetz hier bemüht worden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.“ Dennoch seien hundete Polizeisten in den aussichtslosen Einsatz geschickt worden.

Räumung des Hambacher Forst in NRW: Ein rechtswidirger Befehl wurde an die Polizei weitergegeben

Weiter erklärt der GDP-Landesvorsitzende gegenüber der Heilbronner Stimme: „Es ist wichtig, alle politischen Möglichkeiten abzuwägen, bevor man die Polizei in etwas hineinschickt unter Verweis auf das Gewaltmonopol des Staates.“ Doch Mertens schränkt auch ein. Denn das Urteil bedeutet nicht, dass die Besetzung des Waldes rechtens war. Das Urteil bedeute lediglich, dass der Räumungsbeschluss rechtswidrig war. Dennoch sei der rechtswidrige Befehl an die Polizei weitergegeben worden.

Für Mertens liegt das Problem darin, dass ein unausgefochtener Streit auf dem Rücken der Einsatzkräfte ausgetragen wurde. Schon 2018 schrieb er: „Ob der Hambacher Forst am Ende gerodet wird oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern das müssen die Politik und das Energieunternehmen RWE entscheiden.“ Über Monate hinweg etliche Polizisten in einen gefährlichen Einsatz zu schicken, hielt der Gewerkschafter bereits 2018 nicht für richtig – vor allem, wenn dann doch kurze Zeit später der Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkündet würde.

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