Bundestagswahl 2021

Nach CDU-Wahldebakel: Forderungen nach Laschet-Rücktritt werden laut

Nach dem historisch schlechten Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl fordern einige Mitglieder den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet. Auch als NRW-Ministerpräsident gerät er unter Beschuss.

NRW – Nur einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 wird es für CDU-Chef Armin Laschet richtig unangenehm. Erste Mitglieder fordern öffentlich den Rücktritt des Parteichefs, etwa die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Rheinland-Pfalz: „Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, schreibt sie am Montag (27. September) auf Twitter.

NRW: Rücktritt von Armin Laschet nach CDU-Wahldebakel gefordert

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte jedoch, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist, sich zu streiten“, sagte er WDR 2.

Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag gestand Armin Laschet zuvor selbst Fehler ein und sprach von Erneuerung. Dennoch wolle er zunächst in Verhandlungen um eine mögliche Regierung gehen, sagte er.

SPD-Parteichef Kutschaty fordert Rücktritt von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident

Harte Kritik kommt zudem aus der Opposition im NRW-Landtag: Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty forderte den Rücktritt von Armin Laschet als Ministerpräsident: „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde. „Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage“ sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als „pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat“.

Armin Laschet (CDU) will trotz Wahlniederlage Bundeskanzler werden.

Armin Laschet (CDU) holt Bundestagsmandat: Zukunft nach der Bundestagswahl 2021 liegt in Berlin

Laschets Zukunft liegt ohnehin nicht in Nordrhein-Westfalen. Er hat bei der Wahl über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut der nordrhein-westfälischen Landesverfassung allerdings nicht länger Ministerpräsident bleiben.

In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Monaten hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde. Vorerst wolle er jedoch Ministerpräsident bleiben, betonte Laschet am Montag in Berlin. Mit Material der DPA.

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